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   OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06   

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https://dejure.org/2007,6724
OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06 (https://dejure.org/2007,6724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2007 - 4 U 30/06 (https://dejure.org/2007,6724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 4 U 30/06 (https://dejure.org/2007,6724)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer krankheitsbezogenen Werbung; Gesetzesmäßigkeit von mehrdeutigen Werbeaussagen; Irreführende Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • Judicialis

    LFGB § 11 Abs. 1; ; LFGB § ... 11 Abs. 1 Nr. 2; ; LFGB § 12 Abs. 1 Nr. 1; ; LFGB § 12 Abs. 1 Ziff. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Ziff. 2; ; UWG § 9; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LMuR 2007, 79
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Essen, 23.11.2005 - 41 O 123/05

    Handelsrecht

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
    unter entsprechender teilweiser Aufhebung und Abänderung des Urteils des LG Essen vom 23.12.2005, Az. 41 O 123/05.

    unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Urteils des LG Essen vom 23.11.2005, Az. 41 O 123/05 die Sache an das Landgericht Essen zurückzuverweisen.

    unter Abänderung des am 23. November 2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen - 41 O 123/05 - die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, im geschäftlichen Verkehr das Mittel "H" zu vertreiben, ohne das Mindesthaltbarkeitsdatum deutlich lesbar anzugeben, insbesondere so anzugeben, wie aus der Anlage K 16 ersichtlich.

  • OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

    Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
    Die Akten 4 U 8/06 OLG Hamm = 44 O 161/04 LG Essen waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil vom 24. Oktober 2006 (Az. 4 U 8/06) verwiesen.

  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

    "Antwortpflicht des Abgemahnten"

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
    In seiner Entscheidung "Antwortpflicht des Abgemahnten" (GRUR 1990, 381) hat der Bundesgerichtshof dem abgemahnten Verletzer lediglich die Pflicht auferlegt, gegenüber dem Abmahnenden auf eine bereits abgegebene Drittunterwerfung hinzuweisen.
  • LG Essen, 21.11.2005 - 44 O 161/04

    SonstigesWettbewerbsrecht, Zivilrecht

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
    Die Akten 4 U 8/06 OLG Hamm = 44 O 161/04 LG Essen waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

    Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
    Insoweit streitet für den Kläger als alteingesessenem Wettbewerbsverband eine Vermutung, deren Widerlegung Sache des angegriffenen Verletzers ist (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.03.2003 - 4 U 175/02
    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
    Es bleibt somit eine krankheitsbezogene Aussage, die im Zusammenhang mit der Werbung für Lebensmittel eben unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt schlechthin verboten ist (Senatsurteil vom 13. März 2003 - 4 U 175/02).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 N 7.08

    Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige

    Davon geht im Übrigen auch das Kammergericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2008 - 4 U 30/06 - aus, in welchem es einen zivilrechtlich eingeklagten Anspruch der Klägerin gegenüber den Erben einer ihrer Heimbewohnerinnen auf Zahlung der erhöhten Investitionskosten im Zeitraum ab 1. November 2000 bis 1. Februar 2001 verneint hat (S. 5 UA).
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein

    d) Bei § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, denn die Norm dient jedenfalls auch dem Verbraucherschutz (Senat, Urt. v. 9.1.2007 - 4 U 30/06, LMuR 2007, 79, 81 - Zimt gegen Zucker).
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