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   VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 9 S 449/93   

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https://dejure.org/1995,10904
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 9 S 449/93 (https://dejure.org/1995,10904)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.06.1995 - 9 S 449/93 (https://dejure.org/1995,10904)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 9 S 449/93 (https://dejure.org/1995,10904)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Frage der allgemeinen Verkehrsauffassung bei fehlender Verbrauchererwartung, aber bereits entstandenem Handelsbrauch, hier: Inverkehrbringen von fermentiertem Reis (Angkak)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 331 (Ls.)
  • LRE 32, 116
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 12.06.1974 - BT-Drs 7/2269
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 9 S 449/93
    Maßgeblich ist allein die Verkehrsauffassung im Geltungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum Regierungsentwurf - Ausschußbericht -, BT-Drs. 7/2269, abgedruckt bei Zipfel a.a.O. § 2 RdNr. 5 b).
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