Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des Abgeordnetengrundrechts durch zweiten Ordnungsruf - Hier: wegen Bezeichnung von Homosexuellen als "zum Glück" verschwindend geringe Minderheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Organstreitverfahren eines Abgeordneten wegen einer parlamentarischen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf); Auslegung der Verfassung aus Anlass einer Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans ; Begründung einer im Organstreitverfahren ...

 
• mv-justiz.de

  Urteil Organstreitverfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  NPD-Äußerungen: Polemik gehört zur Politik

• queer.de (Kurzinformation)

  NPD darf im Landtag gegen Schwule und Lesben pöbeln

• Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung)

  Organklagen gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolgreich

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung - …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Die Frage, ob ein Abgeordneter wegen einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden darf, berührt die zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 22 Abs. 2 Satz 1 LV gehörende Befugnis zur Rede, deren Verletzung er im Organstreitverfahren geltend machen kann (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 262 f. m.w.N.).

  Alternative und in ihrer Effektivität der Beschreitung des Verfassungsgerichtsweges gleichwertige parlamentarische Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen für den Antragsteller nicht; das Einspruchsverfahren gemäß § 100 GO LT hat er erfolglos durchgeführt (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O., S. 264).

  Nach Art. 22 Abs. 2 Satz 3 LV regelt das Nähere die Geschäftsordnung, so dass die parlamentarische Redefreiheit zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Landtages und der sachgerechten Erfüllung seiner Aufgaben in die dem Parlamentarismus innewohnenden Struktur einer parlamentarische Binnenorganisation eingebunden und durch diese eingeschränkt werden kann (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O. S. 265).

  Die parlamentarische Ordnungsgewalt dient dabei neben der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und des äußeren Ablaufes der Plenarsitzung auch dem Schutz und der Wahrung der Werte und Verhaltensweisen, die sich in der demokratischen und vom Repräsentationsgedanken getragenen parlamentarischen Praxis entwickelt haben und die durch die historische und politische Entwicklung geformt worden sind (vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 -, a.a.O. ).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13

  Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Andererseits stellt die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament eine in der Demokratie unverzichtbare Kompetenz zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben dar, die den Status als Abgeordneter wesentlich mitbestimmt; Parlamentsdebatten sind dabei nicht selten durch heftige Auseinandersetzungen gekennzeichnet, wozu auch überspitzte und polemische Formulierungen gehören können (vgl. LVerfG, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 4/13 -, S. 11 f. m.w.N.).

  Aus diesem ergeben sich jedoch auch im Lichte der Ausführungen seines Vorredners keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er den Rahmen dessen überschritten hätte, was sowohl in der Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner als auch in der Sache an überspitzten und polemischen Formulierungen in einer Parlamentsdebatte schlichtweg hinzunehmen ist; ebenso wenig wurde die Grenze eines Angriffes auf die Menschenwürde erreicht, der (erst) im Falle der Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung oder sonstiger Verhaltensweisen anzunehmen ist, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. LVerfG, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 4/13 -, S. 14 m.w.N.).

• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

  Redezeit

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Indes begründet er - seine Unzulässigkeit unterstellt - eine auch heute noch im Organstreitverfahren feststellungsfähige Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers (BVerfGE 10, 4, 11).

  Soweit es "Wesen und grundsätzliche Aufgabe des Parlaments ist, Forum für Rede und Gegenrede zu sein" (so schon BVerfGE 10, 4, 13), hat es in diesem Rahmen selbst die Gesamtheit von Normen und Werten zu fördern und zu erhalten, wobei das Parlament über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt; dabei wirkt die parlamentarische Disziplinargewalt als notwendiges innerparlamentarisches Korrektiv zu dem besonderen Schutz der parlamentarischen Redefreiheit durch die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Indemnität (Art. 24 Abs. 1 LV).

 
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  In diesen Fällen muss eine Verletzung oder doch Gefährdung konkurrierender Rechtsgüter vorliegen, die auch Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09

  Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 9/14

  Erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Sie ist unter weitgehender Bezugnahme auf ihre Erwiderung in dem Parallelverfahren LVerfG 9/14 bezüglich des gegenüber dem Antragsteller zuvor erfolgten ersten Ordnungsrufes der Ansicht, die vorliegend angegriffene Ordnungsmaßnahme könne nicht isoliert, sondern nur mit Rücksicht auf den Vorlauf in dem entsprechenden Abschnitt der Debatte zutreffend eingeschätzt werden.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Im Rahmen der vorliegenden Antragsbefugnis ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche Klärung indiziert (LVerfG, Urt. v. 27.05.2003 - LVerfG 10/02 -, DÖV 2003, 765 = LKV 2003, 516 = NordÖR 2003, 359).
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Eine Rechtsverletzung erscheint insofern möglich, als der Ordnungsruf - im Gegensatz zu einer nicht förmlich geregelten parlamentarischen Rüge oder gar einer bloßen Unterbrechung der Rede durch Bemerkungen des amtierenden Präsidenten (BVerfGE 60, 374, 380 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 28.03.2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 100) - regelmäßig einen Eingriff in das Rederecht des Abgeordneten darstellt.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Der Antragsteller hat seinen Antrag gemäß § 37 Abs. 2 und 3 LVerfGG form- und fristgemäß gestellt und ordnungsgemäß begründet sowie zum Nachweis der nach § 37 Abs. 1 LVerfGG erforderlichen Antragsbefugnis hinreichend Tatsachen vorgetragen, die eine Rechts- oder Pflichtverletzung bzw. eine unmittelbare Rechts- oder Pflichtengefährdung durch ein Verhalten der Antragsgegnerin möglich erscheinen lassen (vgl. LVerfG, Urt. v. 14.12.2000 - LVerfG 4/99 -, LVerfGE 11, 306, 314 m.w.N.).
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00

  Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

  Eine Rechtsverletzung erscheint insofern möglich, als der Ordnungsruf - im Gegensatz zu einer nicht förmlich geregelten parlamentarischen Rüge oder gar einer bloßen Unterbrechung der Rede durch Bemerkungen des amtierenden Präsidenten (BVerfGE 60, 374, 380 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 28.03.2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 100) - regelmäßig einen Eingriff in das Rederecht des Abgeordneten darstellt.

• VerfG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - LVerfG 1/17

  Organstreitverfahren; Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des …

  (vgl. zur Rechtslage in den anderen Verfassungsräumen jeweils BVerfG…, Urteil vom 8. Juni 1982 - 2 BvE 2/82 -, BVerfGE 60, 374 ff., Juris Rn. 18; Verfassungsgericht Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, Juris Rn. 39; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011 - Vf. 30-I-11 -, NVwZ-RR 2012, 89 ff., Juris Rn. 23; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, NordÖR 2015, 381 ff., Juris Rn. 108).

  (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. Juni 1982 - 2 BvE 2/82 -, BVerfGE 60, 374 ff., Juris Rn. 29; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92 ff., Juris Rn. 36 ff.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, NordÖR 2015, 381 ff., Juris Rn. 111;… Bücker, in: Schneider/ Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 34 Rn. 10; Ritzel/ Bücker/ Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, Stand Dezember 2014, Vorb.

  (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2/58 -, BVerfGE 10, 4 ff., Juris Rn. 31; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O., Juris Rn. 113).

  (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage auf Bundesebene: BVerfG, Urteile vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2/58 u.a. -, BVerfGE 10, 4 ff., Juris Rn. 40;… vom 8. Juni 1982 - 2 BvE 2/82 -, BVerfGE 60, 374 ff., Juris Rn. 21; …und vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 ff., Juris Rn. 102;… Burghart, in: Leibholz/ Rinck, Grundgesetz, Stand August 2016, Art. 38 Rn. 521;… Klein, in: Isensee/ Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band 3, 3. Aufl. 2005, § 51 Rn. 32;… vgl. zur Rechtslage in anderen Bundesländern: VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - Vf. 81-IVa-96 -, NVwZ-RR 1998, 409 ff., Juris Rn. 47; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, Juris Rn. 39; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. Dezember 2012 - Vf. 77-I-10 -, Juris Rn. 24; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, NordÖR 2015, 381 ff., Juris Rn. 116).

  (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, NordÖR 2015, 381 ff., Juris Rn. 121).

  (vgl. VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 28 ff.; in diesem Sinne auch VerfG Brandenburg…, Urteil vom 17. September 2009 - VfGBbg 45/08 -, NJ 2009, 508 ff, Juris Rn. 36; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, NordÖR 2015, 381 ff., Juris Rn. 120 ff.).

  (vgl. VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 28 ff.; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. Dezember 2012 - Vf. 77-I-10 -, Juris Rn. 36; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, NordÖR 2015, 381 ff., Juris Rn. 121).

  (vgl. VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Juris Rn. 35; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 30. September 2014 - Vf. 48-I-13 -, NVwZ-RR 2012, 89 f., Juris Rn. 35; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, NordÖR 2015, S. 381 ff., Juris Rn. 121).

  (vgl. VerfGH Sachsen…, Urteil vom 30. September 2014 - Vf. 48-I-13 -, NVwZ-RR 2012, 89 f., Juris Rn. 30; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O., Juris Rn. 124).

  (Insoweit führt das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 - <NordÖR 2015, S. 381 ff., Juris Rn. 124> aus: "Auch ein noch so überwiegender Konsens einer Parlamentsmehrheit in einer bestimmten Angelegenheit kann angesichts der essentiellen Funktion des Parlamentes als Ort einer gerade gewollten gegensätzlichen Erörterung in der Sache sowie der Bedeutung des Rederechtes der übrigen Abgeordneten grundsätzlich nicht dafür maßgeblich sein, was eine Minderheit zur Verteidigung ihres Standpunktes vorbringen darf").

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - LVerfG 1/19

  AfD durfte "Neger" sagen - Ordnungsruf unzulässig

  Dabei handelt es sich um jeweils eigene, durch die Landesverfassung verliehene Rechte (LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 112 f.).

  Der Antragsteller kann nach seinem Sachvortrag in seinem durch Art. 22 Abs. 2 S. 1 LV M-V gewährleisteten Rederecht verletzt sein, da ein Ordnungsruf in der Regel in das Rederecht eingreift (LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 115).

  Das Einspruchsverfahren gemäß § 100 GO LT war erfolglos (…vgl. LVerfG, Urt. v. 29.01.2009 - LVerfG 5/08 - juris Rn. 30 f.; Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 116).

  LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 122).

  Davon ausgehend ist die verfassungsrechtliche Kontrolle umso intensiver, je deutlicher eine Ordnungsmaßnahme auf den Inhalt der Äußerung und nicht nur auf das Verhalten des Abgeordneten reagiert (…LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 36; LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 126;… VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 - juris Rn. 58).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

  Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …

  33 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

  Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …

  Mögliche Verletzungen der Rechte aus Art. 22 Abs. 2 LV oder Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV waren bereits mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Organstreit, bisweilen wurde dabei im Rahmen der Prüfung der Beteiligungsfähigkeit bzw. Antragsbefugnis eher pauschal nur von "Abgeordnetenrechten" oder "verfassungsmäßigen Rechten der Antragsteller" gesprochen, ohne dass in jedem Fall genauer zwischen beiden Absätzen von Art. 22 LV differenziert worden wäre (LverfGE 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.;… Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.08.2023 - LVG 20/22

  Organstreit, Ordnungsruf, Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags

  Er darf sie nicht dazu einsetzen, bestimmte inhaltliche Positionen oder Argumente aus der parlamentarischen Debatte auszugrenzen (vgl. VerfGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, Rn. 99; Hamburgisches Verfassungsgericht…, Urt. vom 2. März 2018 - 3/17 -, unter B II 2 b aa (1); LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urt. vom 23. Januar 2014 - LVerfG 5/13 -, unter C I 2;… Urt. vom 25. Juni 2015 - LVerfG 8/14 -, unter C I 2, 11;… Urt. vom 25. Juni 2015 - 9/14 -, unter C I 2, 11; Urt. vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, unter C I 2, 11;… Urt. vom 3. November 2011 - Vf. 30-I , unter II 2 a bb (a)).