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   VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01   

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VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 (https://dejure.org/2002,2094)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 (https://dejure.org/2002,2094)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 (https://dejure.org/2002,2094)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 97 Abs. 3 Satz 2; LV, Art. 97 Abs. 3 Satz 3; VerfGGBbg, § 13 Abs. 1; HStrG 2000, Art. 20; HStrG 2000, Art. 6; HStrG 2000, Art. 6 Nr. 1; HStrG 2000, Art. 6 Nr. 6; HStrG 200... 0, Art. 20 Nr. 1b; HStrG 2000, Art. 20 Nr. 1c; VwGO; § 91; BSHG, § 100 Abs. 1 Nr. 1; BSHG, § 100 Abs. 1 Nr. 5; BSHG, § 72 Abs. 1; BSHG, § 68 Abs. 1; BSHG, § 68; AG-BSHG, § 2 Abs. 2; AG-BSHG, § 4 Abs. 2; AG-BSHG, § 4 Abs. 3 Satz 1; AG-BSHG, § 4 Abs. 4 Satz 4; AG-BSHG, § 4 Abs. 4 Satz 5; AG-BSHG, § 4 Abs. 4 Satz 6; AG-BSHG, § 4 Abs. 3 Satz 2; AG-BSHG, § 4 Abs. 3 Satz 3
    Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Finanzhoheit; Sozialhilferecht; Antragsänderung; Beteiligtenfähigkeit; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Beschwerdefrist; Tenor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 201 (Ls.)
  • NJ 2002, 253 (Ls.)
  • DÖV 2002, 522
  • LVerfGE 13, 97
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (22)

  • VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

    Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Das Landesverfassungsgericht hat bereits in seiner sog. Falkensee-Entscheidung (Urteil vom 18.12.1997 -VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155 = LKV 1998, 195 = DÖV 1998, 336) ausgeführt:.

    Das erkennende Gericht hat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 (VfGBbg 47/96, a.a.0.) ausgeführt, dass eine erneute, die bisherige Aufgabenübertragung ablösende Aufgabenübertragung auch dann anzunehmen sei, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher - im damaligen Fall: vor Inkrafttreten der Verfassung - wahrgenommene Aufgabe geschaffen wird (LVerfGE 7, 144, 158).

    Insoweit hat das Verfassungsgericht bereits in der Falkensee-Entscheidung zu Art. 97 Abs. 3 a.F. LV ausgeführt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -LVerfGE 7, 144, 158 f .).

    Soweit das erkennende Gericht in dem Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 - ausgeführt hat, dass Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV "keine vollständige Erstattung der bei den Kommunen für die Durchführung übertragener Aufgaben anfallenden Kosten durch das Land" vorschreibe (LVerfGE 7, 144, Leitsatz 5), galt dies für die frühere Fassung der Verfassungsbestimmung ("Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz verpflichten, Angelegenheiten des Landes wahrzunehmen, wenn gleichzeitig Festlegungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.").

    Auch soweit das erkennende Gericht in dem Urteil vom 18. Dezember 1997 (LVerfGE 7, 144, 162) davon ausgegangen ist, dass eine Heranziehung der Kommunen zu den Verwaltungskosten nicht verwehrt sei, weil sich die Kommunen auch bei der Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises im Rahmen ihrer Organisationshoheit bewegten und die Höhe der Verwaltungskosten von etwaigen Fehlentscheidungen einerseits und dem verwaltungsorganisatorischen Geschick und der Tüchtigkeit der jeweiligen kommunalen Verantwortungsträger andererseits mit beeinflusst würden, können diese auf Art. 97 Abs. 3 a.F. bezogenen Erwägungen auf das strikte Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV nicht ohne weiteres übertragen werden.

    Hinzu kommt, dass den Kommunen durch die 93%- Regelung ein von mittelbaren finanziellen Vorgaben freier und flexibel einsetzbarer Betrag an die Hand gegeben wird, was ihrer Organisationshoheit letztlich förderlich sein kann (vgl. hierzu bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18.12.1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 161) und ggf. der kommunalen Selbstverwaltung zugute kommt.

    Nach den Ausführungen des erkennenden Gerichts in der Falkensee- Entscheidung ist zwar bei der Mittelzuweisung ein gesonderter Ansatz für die übertragenen Aufgaben" erforderlich, damit ausreichend kontrollierbar ist, wie weit die Gemeinden im Rahmen der Kostendeckung herangezogen werden (vgl. LVerfGE 7, 144, 158 f.).

    Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der verlässlichen Haushaltswirtschaft stehen auch vorliegendenfalls einem Eingriff in das Haushaltsgefüge und Haushaltsrecht für die bereits abgelaufenen Haushaltsjahre entgegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 163).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96

    Voraussetzungen für die Übertragung staatlicher Aufgaben und Pflichtaufgaben zur

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Die Regelung des Kostenausgleichs muss gewährleisten, dass für die Kommunen Berechnungssicherheit besteht, die eine hinreichende Planungs- und Finanzierungssicherheit eröffnet (vgl. SachsAnhVerfG, NVwZ-RR 1999, 96, 98).

    Da § 4 Abs. 3 Satz 1 AG- BSHG selbst keine inhaltlichen Vorgaben für die Anzahl der sich aus den Planungen nach dem Landespflegegesetz ergebenden Plätze enthält, besteht für die Kommunen keine hinreichende Berechnungs-, Planungs- und Finanzierungssicherheit (vgl. SachsAnhVerfG, NVwZ-RR 1999, 96, 98).

  • StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

    Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Je genauer die Zweckbestimmung der zugewiesenen Mittel ist und je näher die Zuweisung am Erstattungsprinzip liegt, desto mehr werden die Möglichkeiten der Kommunen beschränkt, in dem durch Gesetz und Weisungen gezogenen Rahmen Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. NdsStGH, DÖV 1995, 994, 996, DVBl. 1998, 185, 187, sowie NVwZ-RR 2001, 553, 554; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 606.

    Da § 4 Abs. 2 AG-BSHG eine selbständige Regelung für den Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe durch die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 2 AG-BSHG entstehen, enthält, ist hier aber jedenfalls insoweit dem Gebot der Transparenz (vgl. hierzu: NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 554) Genüge getan.

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Der Gewährleistung einer eigenverantwortlichen - auch angemessene Handlungs- und Gestaltungsspielräume gewährenden - Wahrnehmung dieser Angelegenheiten dient die gemeindliche Finanzhoheit (vgl. etwa BVerfGE 71, 25, 36; 26, 228, 244).

    Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV, demzufolge das Land Festlegungen über die Deckung der Kosten zu treffen hat, wenn es die Kommunen verpflichtet, Angelegenheiten des Landes wahrzunehmen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen: Die Bestimmung konkretisiert die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her (vgl. BVerfGE 71, 25, 38); sie will dazu beitragen, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden für Selbstverwaltungsangelegenheiten durch die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Angelegenheiten des Landes nicht verloren geht.

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Derartige Vorwirkungen begründen eine aktuelle ("gegenwärtige") und eine nicht nur faktische, sondern rechtliche ("unmittelbare") Betroffenheit (vgl. BVerfGE 77, 308, 326; 45, 104, 118; 38, 326, 335; vgl. ferner Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg - 53/98, 3/99 -, LVerfGE Suppl.Bbg. zu Bd.11, 3, 21 f. = DVBl 2000, 981 = LKV 2000, 195 = NJ 2000, 195).

    Da Kommunen keine Möglichkeit haben, fachgerichtliche Entscheidungen mit der Behauptung anzugreifen, das zugrundeliegende Gesetz verletze ihr Recht auf Selbstverwaltung, können sie im allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen etwaige Einzelakte in Anspruch zu nehmen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20.1.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, a.a.0. S. 29).

  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Dass sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später nicht bewahrheitet, führt für sich genommen und unbeschadet der Frage der gesetzgeberischen Reaktionen für diesen Fall (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 174) noch nicht zur Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Kostendeckungsregelung.
  • VerfG Brandenburg, 20.09.2001 - VfGBbg 57/00

    Volksinitiative; Sondervotum; Haushaltsvorbehalt

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    In dem Urteil vom 20. September 2001 (VfGBbg 57/00) hat es lediglich obiter ausgeführt, dass der Ausgleich, etwa bei - typisierend betrachtet - kommunalpolitischem Interesse der Kommunen an der Übernahme der Aufgabe unter dem Gesichtspunkt der Bürgerbetreuung "vor Ort" - möglicherweise nicht notwendig bei 100 % zu liegen braucht und bis zu einem gewissen Grade auch die gleichzeitige Rückführung anderweitiger Aufgaben oder Standards oder die Eröffnung neuer Einnahmen (Gebühren) zu einem "entsprechenden finanziellen Ausgleich" i. S. von Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV beitragen können mag.
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Diese Prognoseentscheidung unterliegt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, welche ihrerseits von der Art und ggf. den Besonderheiten der in Betracht zu ziehenden Umstände, den Möglichkeiten und Schwierigkeiten ihrer Prognostizierung und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 1996, NJW 1997, 247; zusammenfassend Urteil vom 1. März 1979, BVerfGE 50, 290, 332 f = NJW 1979, 699 = DVBl. 1979, 399 = DÖV 1979, 251).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

    Marschall

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Je genauer die Zweckbestimmung der zugewiesenen Mittel ist und je näher die Zuweisung am Erstattungsprinzip liegt, desto mehr werden die Möglichkeiten der Kommunen beschränkt, in dem durch Gesetz und Weisungen gezogenen Rahmen Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. NdsStGH, DÖV 1995, 994, 996, DVBl. 1998, 185, 187, sowie NVwZ-RR 2001, 553, 554; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 606.
  • VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
    Maßgeblich für die verfassungsrechtliche Überprüfung ist grundsätzlich die - auf den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung abstellende - Prognose zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsakts (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 23. November 2000, LKV 2001, 223, 225; ablehnend: Meyer, LKV 2001, 297, 298).
  • VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

    Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95

    Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich

  • BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

    Inkompatibilität/Landtagsmandat

  • VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93

    Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

    Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
  • VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95

    Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe;

  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich

  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

    Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999

    Zudem muss die Gemeinde nach ihrem Vorbringen durch die Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 108; Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 167).

    Von daher kann eine mögliche Verletzung der landesverfassungsrechtlichen Verpflichtung zu Kostendeckungsregelung und Ausgleich von Mehrbelastungen, wie sie Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV vorgibt, eine Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie bedeuten (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 109).

    Bbg. zu Bd. 11, 3, 22; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159, 187; Urteil vom 20. November 2008 - VfGBbg 30/07 -, LVerfGE 19, 103, 120; Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07 -, LVerfGE 19, 128, 136 f; Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, LVerfGE 24, 101, 112; Beschluss vom 21. November 2014 - VfGBbg 17/14 -, juris Rn. 19 f).

    Da sich der Bund seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2783) am 1. Januar 2013 für den Bereich des Vierten Kapitels SGB XII durch den Ausschluss der Anwendung des § 3 SGB XII (§ 46b Abs. 2 SGB XII) und die Regelung des § 46b Abs. 1 SGB XII, wonach die für die Ausführung des Gesetzes nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger nach Landesrecht bestimmt werden, einer Regelung der Zuständigkeit enthält, stellt sich die Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 1 AG-SGB XII als eine konstitutive Aufgabenübertragung im Sinne einer Begründung sachlicher Zuständigkeiten durch den Landesgesetzgeber dar (vgl. Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 112; Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07 -, LVerfGE 19, 128, 138 ff).

    Jedoch ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts eine erneute, die bisherige Aufgabenzuweisung ablösende Aufgabenübertragung auch dann anzunehmen, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher wahrgenommene Aufgabe geschaffen wird (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 158 f; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 112 ff; Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07 -, LVerfGE 19, 128, 138; Urteil vom 30. April 2013 - VfGBbg 49/11 -, LVerfGE 24, 67, 86).

    Jedoch fehlt es vorliegend an der für die Rechtsfolge der Konnexitätsregelung nach Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV, den "entsprechenden finanziellen Ausgleich" (vgl. zur Rechtsfolge: Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 115; Urteil vom 30. April 2013 - VfGBbg 49/11 -, LVerfGE 24, 67, 87 f), weiter erforderlichen Voraussetzung einer durch die Aufgabenübertragung verursachten Mehrbelastung für die Gemeinden und Gemeindeverbände.

    Es konkretisiert die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her und will dazu beitragen, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden für Selbstverwaltungsangelegenheiten durch die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Angelegenheiten des Landes und die damit verbundenen finanziellen Lasten nicht verloren geht (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155; Urteil vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97, 39/97, 21/98 und 24/98 -, LVerfGE 9, 121, 132; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 109).

    115 Die durch das Gericht in seinen früheren Entscheidungen (Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 116 f; Urteil vom 30. April 2013 - VfGBbg 49/11 -, LVerfGE 24, 67, 88) herausgearbeiteten Anforderungen an die vom Gesetzgeber in konnexitätsrelevanten Sachverhalten vorzunehmende Kostenprognose, nach denen die Auswirkungen der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Haushalte zu ermitteln oder nach Maßgabe der Möglichkeiten bestmöglich zu prognostizieren sind, da nur auf der Basis einer auf realistischen Annahmen basierenden Kostenfolgenabschätzung tragfähige Bestimmungen über die Deckung des aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden kommunalen Finanzbedarfs getroffen werden können und eine Prüfung einer etwaigen Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände überhaupt möglich ist (vgl. auch Schoch, DVBl 2016, 1007, 1010; Mückl, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 3 Rn. 76; Engels, VerwArch 2011, 285, 298 ff), beziehen sich auf den "Normalfall", in dem das Land eine Deckung der infolge einer Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen entstehenden Aufwendungen beispielsweise durch eine (mit Pauschalierungen und Typisierungen verbundene) Kostenerstattung, durch Eröffnung zusätzlicher Einnahmequellen oder eine Streichung anderer kommunaler Aufgaben herbeiführen will.

  • VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten;

    Bbg. zu Bd. 11, 3, 22 und vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97).

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist eine erneute, die bisherige Aufgabenübertragung ablösende Aufgabenübertragung bereits dann anzunehmen, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher wahrgenommene Aufgabe geschaffen wird (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07 -, juris; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 - LVerfGE 13, 97, 112 ff.).

    Es soll verhindert werden, dass infolge der Übertragung von Pflichtaufgaben der Spielraum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben unangemessen verengt und damit die Eigenverantwortlichkeit ausgehöhlt wird (vgl. bereits Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, a. a. O.).

    Er darf dabei auch ein Erstattungskonzept verfolgen, das über besondere Anreize für wirtschaftlichen und sparsamen Gesetzesvollzug eine kostensenkende Wirkung entfaltet (vgl. grundlegend Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, a. a. O.).

    Für die verfassungsgerichtliche Überprüfung der gesetzgeberischen Prognose ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Gesetzgebungsaktes maßgeblich (vgl. Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, a. a. O.).

    Darüber hinaus dürfen Kostensenkungspotentiale auch nicht abstrakt und gleichsam "ins Blaue hinein" behauptet werden, Besonderheiten ist angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, a. a. O.).

  • VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

    Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

    Sind diese Prognosen in einem fehlerfreien Verfahren erstellt worden, bewahrheiten sie sich aber später nicht, bewirkt dies grundsätzlich nicht die Verfassungswidrigkeit der getroffenen Regelungen (vgl. BWStGH, DVBl. 1998, 1276, [1279]; BbgVerfGH, DÖV 2002, 522, [524]), führt aber zu einer Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers spätestens bei der im Zusammenhang mit der Beratung des nächsten Haushalts anstehenden Revision dieser Vorschriften (eine gegebenenfalls erforderliche Mittelaufstockung ist selbstverständlich beim Mehrbelastungsausgleich selbst und nicht bei den allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf vorzunehmen, vgl. Schoch/Wieland, Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlaßte kommunale Aufgaben, 1995, S. 164 f.; Henneke, LK 2003, 166, [187]).

    ee) Die Festlegung einer allgemeinen Auftragskostenpauschale setzt eine fundierte Prognose der durch die Aufgabenübertragungen verursachten Kostenbelastung der kommunalen Haushalte voraus (vgl. BbgVerfGH, DÖV 2002, 522, [524]), die notwendig auf eine Erfassung des Gesamtbestandes der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und der für ihre Erledigung bislang tatsächlich aufgewendeten Kosten gegründet sein muß.

    Maßstab ist dabei, daß jeder einzelnen Kommune die realistische und nicht nur theoretische Möglichkeit bleiben muß, durch zumutbare eigene Anstrengungen zu einem vollständigen Mehrbelastungsausgleich zu gelangen (vgl. BbgVerfGH, DÖV 2002, 522, [523/524]; Henneke, LKV 2004, 166, [190]).

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 66/07

    Kommunale Verfassungsbeschwerde - Appellentscheidung: Pflicht zur Schaffung einer

    Bbg. zu Bd. 11, 3, 22 und Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97 mwN; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 5. März 2008 - 6 K 3940/03 -).

    Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 111).

    Zwar haben Landkreise und kreisfreie Städte im Land Brandenburg Sozialhilfeaufgaben auch schon vor dem Inkrafttreten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wahrgenommen (s. AG-BSHG vom 24. Juli 1991, GVBl 1991, 318 ff.; näher dazu: Verfassungsgericht das Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 99).

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg ist aber eine erneute, die bisherige Aufgabenzuweisung ablösende Aufgabenübertragung auch dann anzunehmen, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher wahrgenommene Aufgabe geschaffen wird (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 158 f, und vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 112 ff).

    aa) Aufgabenübertragung nach Art. 97 Abs. 3 LV bedeutet nach seinem Wortlaut die Begründung der sachlichen Zuständigkeit (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 112) durch oder aufgrund eines Gesetzes.

    Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der verläßlichen Haushaltswirtschaft stehen einem rückwirkenden Eingriff in das Haushaltsgefüge und Haushaltsrecht für das bereits abgelaufene Haushaltsjahr 2007 - und Gleiches gilt für die mit Haushaltsgesetz 2008/2009 vom 18. Dezember 2007 idF des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 14. Juli 2008 festgestellten Haushaltsjahre 2008 und 2009 - entgegen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, und vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 163 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 24. Juni 1984 - 2 BvF 1/83 u.a. -, BVerfGE 72, 330, 422 f., und vom 27. Mai 1994 - 2 BvF 1/88 u.a. -, BVerfGE 86, 148, 279).

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 68/07

    Kommunalverfassungsbeschwerde: Verpflichtung des Gesetzgebers, eine

    Das Gericht läßt dahinstehen, ob bzw. mit welchen Modifizierungen das Gebot der Rechtswegerschöpfung des § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg auch für kommunale Verfassungsbeschwerden gilt (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd.11, 3, 22 und Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97 mwN; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 5. März 2008 - 6 K 3940/03 -).

    Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 111).

    Zwar haben Landkreise und kreisfreie Städte im Land Brandenburg Sozialhilfeaufgaben auch schon vor dem Inkrafttreten des SGB XII wahrgenommen (s. AG-BSHG vom 24. Juli 1991, GVBl 1991, 318 ff.; näher dazu: Verfassungsgericht das Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 99).

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg ist aber eine erneute, die bisherige Aufgabenübertragung ablösende Aufgabenübertragung auch dann anzunehmen, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher wahrgenommene Aufgabe geschaffen wird (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 158 f, und vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 112 ff).

    aa) "Aufgabenübertragung" nach Art. 97 Abs. 3 LV bedeutet nach seinem Wortlaut die Begründung der sachlichen Zuständigkeit (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 112) durch oder aufgrund eines Gesetzes.

    Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der verläßlichen Haushaltswirtschaft stehen einem rückwirkenden Eingriff in das Haushaltsgefüge und Haushaltsrecht für das bereits abgelaufene Haushaltsjahr 2007 - und Gleiches gilt für die mit Haushaltsgesetz 2008/2009 vom 18. Dezember 2007 idF des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 14. Juli 2008 festgestellten Haushaltsjahre 2008 und 2009 - entgegen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, und vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 163 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 24. Juni 1984 - 2 BvF 1/83 u.a. -, BVerfGE 72, 330, 422 f., und vom 27. Mai 1994 - 2 BvF 1/88 u.a. -, BVerfGE 86, 148, 279).

  • OVG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 A 707/01

    Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des

    Aus Art. 97 Abs. 3 LV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vom 7. April 1999 (GVBl. I S. 98), der eine weitergehende Kostenerstattungspflicht des Landes bei der Übertragung von Aufgaben bestimmt (vgl. dazu LVerfG, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LKV 2002, 323 ff.; Henneke, LKV 2002, 297 ff), kann der Kläger ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil die Neuregelung nur für zeitlich nach ihrem Inkrafttreten erfolgende Aufgabenübertragungen gilt, nicht aber für bereits übertragene Aufgaben (vgl. Art. 3 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes).

    Auch das Landesverfassungsgericht hat bezogen auf die geänderte Fassung des Art. 97 Abs. 3 LV zu der Frage, wie das strikte Konnexitätsprinzip umzusetzen sei, ausgeführt (Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LKV 2002, 323, 324 f.):.

    Außerdem würde auch eine verfassungsgerichtliche Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung und - was freilich unter dem Gesichtspunkt der verlässlichen Haushaltswirtschaft nach der Spruchpraxis des Landesverfassungsgerichts bereits unwahrscheinlich erschiene (vgl. dazu LVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1997, a. a. O., S. 163; Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., S. 323) - eine Verpflichtung des Gesetzgebers, das Gemeindefinanzierungsgesetz 1995 im Nachhinein zu ändern bzw. zu ergänzen, der Feststellungsklage des Klägers nicht zu einem Erfolg verhelfen.

    Dass sich die Gebühreneinnahmen in dieser Höhe nicht realisiert haben, führt für sich genommen nicht zur Verfassungswidrigkeit der Kostendeckungsregelung (vgl. LVerfG, Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., S. 325).

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2002 (a. a. O.) weitergehende Anforderungen an die gesetzgeberische Prognose des Mittelbedarfs stellt, beziehen sich diese Anforderungen auf Art. 97 Abs. 3 LV in der Neufassung, die hier nicht den Maßstab bildet.

  • VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04
    14/12011 S. 7; BVerfG vom 7.5.2001 = BVerfGE 103, 332/360; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 13.7.1999 = NVwZ-RR 2000, 1 f.; StGH Baden-Württemberg vom 5.10.1998 = DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg vom 14.2.2002 = DÖV 2002, 522 f.; Schweiger, a.a.O., RdNr. 8 zu Art. 83; Wolff, BayVBl. 2004, 129 f.; Deubert, BayVBl. 2004, 136 f.; Schink, NWVBl.

    Auf den vorhandenen Aufgabenbestand im übertragenen und eigenen Wirkungskreis der Kommunen kann es nicht angewandt werden (vgl. VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522/LS 1; LVerfG Sachsen-Anhalt DVBl. 2004, 434 f.; Wolff, BayVBl. 2004, 129/131; Deubert, BayVBl. 2004, 136/138; Schoch, VBlBW 2006, 122/126; Schink, NWVBl. 2005, 85/87).

    Das setzt voraus, dass der Staat sich über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden klar wird (vgl. LT-Drs. 14/12011 S. 6 unter Hinweis auf BVerfGE 103, 332/363; vgl. auch StGH Baden-Württemberg DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522/524; Nr. 11.1.1.2 KonsultVer zur Kostenfolgeabschätzung).

    Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 Alt. 2 BaySchFG in der Fassung von 2005 enthält eine neue Kostenregelung im Hinblick auf Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, zu deren Erfüllung die Gemeinden bereits vor Inkrafttreten des jetzt geltenden Art. 83 Abs. 3 BV vom Gesetzgeber verpflichtet wurden (vgl. zur Anwendung des Konnexitätsprinzips auf Finanzierungsregelungen StGH Baden-Württemberg vom 4.5.1998 = VBlBW 1998, 295/304 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522; Mückl, DÖV 1999, 841/846 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122/125 f. m.w.N.).

  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht;

    2. Die beschwerdeführenden Landkreise sind als Gemeindeverbände gemäß § 51 Abs. 1 VerfGGBbg im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren beteiligtenfähig (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, zuletzt Urteile vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, DVBl 2008, 132 [nur LS], und vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 108).

    Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 111).

    Die verfahrensgegenständliche Aufgabe wird mithin seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr aufgrund bundesrechtlicher, sondern aufgrund landesrechtlicher Aufgabenübertragung (§ 2 Abs. 2 AG-BSHG/SGB XII) von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen (vgl. zu dieser Thematik bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 113).

    Die Verfassungsbestimmung gebietet damit grundsätzlich eine vollständige und finanzkraft-unabhängige Erstattung der den Kommunen durch die Aufgabenübertragung entstehenden Mehrbelastungen durch das Land (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 115 ff.; VerfG MV LKV 2006, 217).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 - LVerfG 2/19

    1. Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die

    So hat das LVerfG Brandenburg bereits in einem Urteil vom 14.02.2002 (VfGBbg 17/01, LKV 2002, 323) formuliert:.

    37 und NVwZ-RR 2001, 553, 554 f.; LVerfG LSA, DVBl. 1998, 1288, 1289 und DVBl. 2004, 434, 435; VerfG Bbg., DÖV 2002, 522, 523 f.; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 671 u. 672 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122, 126).".

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und

    Ein bloß "angemessener" Ausgleich im Sinne eines relativen Konnexitätsprinzips genügt nicht (vgl. auch VerfGH Bbg., DÖV 2002, 522, 523; SächsVerfGH, LKV 2001, 223, 224; StGH Bad.Württ., ESVGH 49, 5, 11).

    Jedoch muss die Kostenaufstellung nach dem vom Verfassungsgeber ausdrücklich verfolgten Transparenzgebot und nach der angestrebten Schutzfunktion für die Kommunen die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen nachprüfbar erkennbaren lassen (ähnlich NdsStGH, DVBl. 1998, 185, 186, und NVwZ-RR 2001, 553, 554 f.; LVerfG LSA, DVBl. 1998, 1288, 1289 und DVBl. 2004, 434, 435; VerfG Bbg., DÖV 2002, 522, 523 f.; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 671 u. 672 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122, 126).

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit;

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

    Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

  • VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

    Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

    Befangenheit

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

    Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen

  • VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität;

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - 6 A 2.06

    Vereinbarkeit der der Verordnung des Landes Brandenburg über die Anpassung der

  • VG Augsburg, 17.04.2007 - Au 3 K 06.207

    Landkreis will weitere 1,4 Millionen Euro vom Staat für Schülerbeförderung

  • VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08

    Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 61/04

    Befangenheit

  • VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt;

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 34/17

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung des

  • VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 12 A 1.13

    Normenkontrolle; abfallrechtliche Zuständigkeitsbestimmungen; Vereinbarkeit mit

  • VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08

    Kein Anspruch der Kreise und kreisfreien Städte gegen das Land auf Erstattung

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