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   VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04   

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VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04 (https://dejure.org/2006,12948)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.05.2006 - VfGBbg 39/04 (https://dejure.org/2006,12948)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 (https://dejure.org/2006,12948)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 97 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 99 Satz 2; LV, Art. 99 Satz 3; GFG 2004, § 8; GFG 2004, § 16
    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; interkommunales Gleichbehandlungsgebot

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    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; interkommunales Gleichbehandlungsgebot

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 362 (Ls.)
  • LVerfGE 17, 103
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

  • VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür sind in Art. 97 Abs. 3 und 99 LV geregelt; beide konkretisieren die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155 für Art. 97 Abs. 3 LV in der Fassung vor seiner Änderung durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vom 07. April 1999 sowie Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, [insoweit nicht abgedruckt]).

    Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O., m.w.N.).

    Die Beschwerdeführerin hat aber bereits nichts zur erforderlichen Kausalität dargelegt, daß sie gerade wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei finanziellen Spielraum für ein Mindestmaß an freiwilliger Selbstverwaltung verfüge, insbesondere ihre angespannte Haushaltslage trotz sparsamster Wirtschaftsführung und Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten (vgl. Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) bestehe.

    Hinzu kommt, daß das Landesverfassungsgericht die Position betroffener Gemeinden insoweit erheblich gestärkt hat, indem es zu einer entsprechenden Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 - teils mit einer ausdrücklichen Maßgabe - festgestellt hat, daß diese Mittel bei entsprechender Bedarfslage der Gemeinde zustehen und nicht zurückgezahlt werden müssen, sowie daß die Mittel, die insgesamt für den Ausgleichsfonds zur Verfügung stehen, sofern sie sich als nicht ausreichend erweisen, aufgestockt werden müssen (Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Insbesondere genügt es grundsätzlich nicht, auf eine Norm (§ 8 GFG) des - anders als in dem das gesamte System des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1998 betreffenden Verfahren (Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) - allein insoweit angegriffenen Gesetzes zu verweisen und die Darlegungen darauf zu beschränken, daß diese Norm keine hinreichende Finanzausstattung für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben im allgemeinen gewährleiste.

    Vielmehr ergeben sich aus der Verfassung Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159 und Beschluß vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl.

    Vielmehr hat das erkennende Gericht bereits im Urteil vom 16. September 1999 (a.a.O.) zum Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 als einen künftig bei der Prüfung erhöhten Bedarfs einzubeziehenden Gesichtspunkt die Funktion einer Kommune als Unter-, Mittel- oder Oberzentrum ausdrücklich betont.

    Im Hinblick darauf, daß der Gesetzgeber - abgesehen von nachfolgenden konkret veranlaßten Bedarfszuweisungen und Ausgleichsleistungen - in seinem ersten Ansatz nur zentrale Orte und diese unabhängig von ihrer Lage begünstigt, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß er durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 nicht zwischen den Gemeinden innerhalb des engeren Verflechtungsraums Brandenburg-Berlin und den Gemeinden im äußeren Entwicklungsraum differenziert (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O., zum GFG 1998).

    Das stellt sich durchaus als sachgerecht dar und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zu einer Verfassungsbeschwerde einer im äußeren Entwicklungsraum gelegenen Gemeinde: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Das Landesverfassungsgericht ist bereits in seiner Entscheidung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 (Urteil vom 16. September 1999, a.a.O.) - auf der Grundlage vom Städte- und Gemeindebund vorgelegter Haushaltsdaten der Kommunen zu Fehlbedarf und Kreditnotwendigkeit sowie zum Schuldenstand und zu den Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt - davon ausgegangen, daß es im engeren Verflechtungsraum ebenso Gemeinden mit auffällig hohem wie mit geringem Steueraufkommen gibt.

  • VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

    Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Dieser gilt für Kommunalverfassungsbeschwerden zwar nur in abgeschwächter Form (vgl. Verfassungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LKV 2002, 323; Urteil vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 -, LVerfGE 14, 146 m.w.N.; Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 71/03 EA -, LKV 2004, 319).

    Auch eine unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften gerichtete kommunale Verfassungsbeschwerde kann unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig sein, wenn der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise Abhilfe bzw. einen wirkungsvollen Rechtsschutz - gegebenenfalls zunächst durch Anrufung der Fachgerichte - erlangen kann (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002, a.a.O.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - VerfGH 5/97

    Kommunaler Finanzausgleich: zum Verstoß gegen das Recht auf Selbstverwaltung, das

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Bbg. zu Bd. 11, 3, 20; s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 604; VerfG MV, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.

    Das Verfassungsgericht hat dabei nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und gerechteste Lösung gewählt hat (Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Dezember 1998, DVBl. 1999, 391).

  • VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

    Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür sind in Art. 97 Abs. 3 und 99 LV geregelt; beide konkretisieren die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155 für Art. 97 Abs. 3 LV in der Fassung vor seiner Änderung durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vom 07. April 1999 sowie Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, [insoweit nicht abgedruckt]).

    Unabhängig davon ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die kommunale Verfassungsbeschwerde jedenfalls deshalb gegeben, weil die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffende Regelung in ähnlicher Gestalt (§ 8 des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg vom 29. Juni 2004 (GVBl I S. 262) mit Geltung für die Folgejahre erlassen worden ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997, a.a.O. und Urteil vom 19. September 1999, a.a.O.; BVerfGE 81, 138, 140 m. w. N.).

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

    Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Vielmehr ergeben sich aus der Verfassung Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159 und Beschluß vom 16. September 1999, a.a.O.).

    Ihm kommt insoweit ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn sich der Gesetzgeber auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 139 und vom 29. August 2002, a.a.O.).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Der Gesetzgeber muß dabei sachgerecht verfahren (vgl. BVerfGE 90, 145, 195 f.).
  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Bbg. zu Bd. 11, 3, 20; s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 604; VerfG MV, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.
  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Dieser gilt für Kommunalverfassungsbeschwerden zwar nur in abgeschwächter Form (vgl. Verfassungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LKV 2002, 323; Urteil vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 -, LVerfGE 14, 146 m.w.N.; Beschluß vom 26. Februar 2004 - VfGBbg 71/03 EA -, LKV 2004, 319).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

    Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung -

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Bbg. zu Bd. 11, 3, 20; s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 604; VerfG MV, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.
  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
    Ihm kommt insoweit ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn sich der Gesetzgeber auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 139 und vom 29. August 2002, a.a.O.).
  • VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 71/03

    Vollstreckungsrecht; Subsidiarität; Verwaltungsprozeßrecht; Rechtsschutzbedürfnis

  • VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 41/05

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis;

  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

    Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1993 - VerfGH 9/92

    Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 1991 und 1992

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, Begünstigungen und Vorteile nach einheitlichen und sachlich vertretbaren Maßstäben auf die einzelnen Kommunen zu verteilen; auch dürfen die Modalitäten des Verteilungssystems nicht zu willkürlichen Ergebnissen führen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, LVerfGE 17, 103 ; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, OVGE 53, 264 ; Landesverfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NVwZ-RR 2012, S. 377 ; Kempny/Reimer, Die Gleichheitssätze, 2012, S. 26; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 28 Rn. 23).

    Vielmehr kommt ihm insoweit ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn er sich auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, LVerfGE 17, 103 ; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NVwZ-RR 2012, S. 377 ).

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit;

    Das Gericht hat zu Inhalt und Umfang des aus Art. 97, 99 LV resultierenden Rechts auf kommunale Selbstverwaltung bereits ausgeführt (zuletzt u. a. Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, S. 16 des Entscheidungsumdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 2006, 505 ff.):.

    Vielmehr ergeben sich aus Art. 99 Sätze 2 und 3 LV mit Blick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot Anforderungen auch an das "Verteilungssystem" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 174; vom 16. September 1999, a.a.O. und vom 18. Mai 2006, LKV 2006, 505).

    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).

    Auf den Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2006 kommt es diesbezüglich nicht an, da dieser erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 - sowie vom 18. Mai 2006, a.a.O. und vom 15. Juni 2006, a.a.O.; Magen , in: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 92 Rn. 62 m. w. N.).

    Angesichts des zwar über Jahre angewachsenen, dennoch aber im Haushaltsplan 2006 real ausgewiesenen - auch nicht durch Entnahmen aus der Rücklage auszugleichenden (so der Fall im Verfahren VfGBbg 39/04, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.) - Fehlbedarfs von ca. 66 Mio. Euro (mit Vorjahren) bzw. ca. 14 Mio. Euro (ohne Vorjahre) ist die von ihm gerügte Verletzung in Art. 99 Sätze 2 und 3 LV nicht ausgeschlossen.

    Soweit eine unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften gerichtete kommunale Verfassungsbeschwerde wegen der Subsidiarität unzulässig sein kann, weil der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte (vgl. etwa BVerfGE 75, 246, 263, m.w.N.) oder durch Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Ausgleichsfond (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.) erlangen kann, steht dies hier der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde jedenfalls nicht entgegen.

    Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot verbietet, bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.).

    Das Verfassungsgericht hat deshalb nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und gerechteste Lösung gewählt hat (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97, 139 und Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

    (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 78; für Verfassungsbeschwerden: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, BeckRS 2006, 23349.

    ( Ablehnend : LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, DVBl 2012, 1494 ff.; jedenfalls kritisch : BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. -, BVerfGE 86, 148 ff., Juris Rn. 317 ff.; Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 167 ff.; Henneke/ Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, S. 505 f.; a.A.: VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 86; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LKV 2006, 505 ff.).

    (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LKV 2006, 505 ff.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 114 ff.).

    (so wohl: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18 Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LKV 2006, 505 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 68/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Ausgleichsfonds;

    Damit gehören die in Erfüllung dieses Ausstattungsanspruchs erfolgenden Mittelzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu den "Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung", wie Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 Grundgesetz die Finanzhoheit beschreibt (Urteile vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11, 70/11, 71/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 113; Verfassungsgerichtshof Thüringen - ThürVerfGH -, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593, 620 f).

    Für die Darlegung der Beschwerdebefugnis von Kommunen bezüglich einer Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene (finanzielle Mindest-)Ausstattung aus Art. 97 Abs. 1, Art. 99 Satz 2 und 3 LV gilt nach der Rechtsprechung des Gerichts ein strenger Maßstab (vgl. etwa Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O., S. 114).

    Sie muss darlegen, über welche Finanzmittel sie verfügt, inwieweit sie diese zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben einsetzt und in welchem Umfang sie Mittel für die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben einsetzt (ThürVerfGH, Urteil vom 18. März 2010, a. a. O., S. 501), denn es obliegt der Gemeinde - wenn dies zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung insgesamt erforderlich ist - ihren Aufwand für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ggf. einzuschränken (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O.).

    Macht sie das Fehlen einer Mindestausstattung geltend, hat sie ferner darzutun, dass ihre finanzielle Situation und die Belastung mit Pflichtaufgaben ihr auch bei Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen keinerlei Spielraum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben belässt (Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 186, 190; Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O.).

    Dies spricht zudem dafür, dass die Beschwerdeführerinnen selbst im Jahr 2011 vom Vorhandensein zureichender Finanzmittel ausgegangen sind, denn die Sonderbedarfszuweisungen werden u. a. zur Sicherstellung der finanziellen Grundausstattung für die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben gewährt (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BbgFAG; vgl. Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O., S. 115).

    In diesen Fällen sind sie gehalten, gerade auf die Beseitigung derartiger Bedarfslagen zugeschnittene Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BbgFAG zu beantragen, damit die Anrufung des Verfassungsgerichts entbehrlich wird (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O., S. 116; vgl. auch Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Dies kommt in Betracht, wenn eine Gemeinde, die eine unzureichende Finanzausstattung geltend macht, auch ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts wirkungsvollen Rechtsschutz erlangen kann, indem sie die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG beantragt (Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

    Im Verbund mit der Planungs-, Organisations- und Personalhoheit gewährleistet die Finanzhoheit, dass die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich wahrnehmen können (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O., S. 113; BVerfGE 71, 25, 36).

    Die in Erfüllung des Finanzausstattungsanspruchs erfolgenden Mittelzuweisungen aus dem Finanzausgleich sind Teil der "Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung", wie Art. 28 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz GG die Finanzhoheit bezeichnet (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O.; Verfassungsgerichtshof Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593, 620 f).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Dies kommt in Betracht, wenn eine Gemeinde, die eine unzureichende Finanzausstattung geltend macht, auch ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts wirkungsvollen Rechtsschutz erlangen kann, indem sie die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG beantragt (Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

    Im Verbund mit der Planungs-, Organisations- und Personalhoheit gewährleistet die Finanzhoheit, dass die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich wahrnehmen können (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O., S. 113; BVerfGE 71, 25, 36).

    Die in Erfüllung des Finanzausstattungsanspruchs erfolgenden Mittelzuweisungen aus dem Finanzausgleich sind Teil der "Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung", wie Art. 28 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz GG die Finanzhoheit bezeichnet (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O.; Verfassungsgerichtshof Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593, 620 f).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Dies kommt in Betracht, wenn eine Gemeinde, die eine unzureichende Finanzausstattung geltend macht, auch ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts wirkungsvollen Rechtsschutz erlangen kann, indem sie die Zuweisung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG beantragt (Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007, a. a. O., S. 187).

    Im Verbund mit der Planungs-, Organisations- und Personalhoheit gewährleistet die Finanzhoheit, dass die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich wahrnehmen können (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O., S. 113; BVerfGE 71, 25, 36).

    Die in Erfüllung des Finanzausstattungsanspruchs erfolgenden Mittelzuweisungen aus dem Finanzausgleich sind Teil der "Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung", wie Art. 28 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz GG die Finanzhoheit bezeichnet (Beschluss vom 18. Mai 2006, a. a. O.; Verfassungsgerichtshof Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593, 620 f).

  • StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

    Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich;

    Andere Landesverfassungsgerichte leiten die Schranken des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums nicht nur aus den Parallelbestimmungen zu Art. 58 NV ab, sondern beziehen sich im Sinne einer eigenen Begründung auf das im Rechtsstaatsprinzip verankerte objektive Willkürverbot in den Ausprägungen des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots (vgl. nur VerfGBbg, Beschlüsse vom 18. Mai 2006, VfGBbg 39/04, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, S. 9 und vom 18. Mai 2006, VfGBbg 278/03, LVerfGE 17, 91, 117 f.; Urteile vom 22. November 2007, VfGBbg 75/05, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, S. 14; vom 29. August 2002, VfGBbg 34/01, LVerfGE 13, 159, 174 und vom 16. September 1999, VfGBbg 28/98, LVerfGE 10, 238, 246; LVerfG MV, Urteile vom 11. Mai 2006, LVerfG 1, 5, 9/05, LVerfGE 17, 297, 318 und vom 18. Dezember 2003, LVerfG 13/02, LVerfGE 14, 293, 302 f.; LVerfG NW, Urteile vom 6. Juli 1993, VerfGH 9, 22/92, NVwZ 1994, 68, vom 9. Juli 1998, VerfGH 16/96, 7/97, NWVBl. 1998, S. 1280 = Juris Rdnr. 63, 86, vom 8. April 2003, VerfGH 2/02, NWVBl. 2003, S. 261 = Juris Rdnr. 38 und vom 11. Dezember 2007, VerfGH 10/06, NWVBl. 2008, 223 = Juris Rdnr. 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 27. Februar 1997, Vf. 17-VII-94, BayVBl. 1998, S. 207, 237 = Juris Rdnr. 81 f.; vom 6 Februar 2007, Vf. 14-VII-04, BayVBl. 2007, S. 364 = Juris Rdnr. 47; StGH BW, Urteil vom 4. Mai 1998, GR 1/96, LVerfGE 8, 3, 24; VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Januar 1998, N 2/97, DVBl. 1998, NVwZ-RR 1998, S. 607 = Juris Rdnr. 40) und des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit (VerfGH NW, Urteile vom 9. Juli 1998, VerfGH 2/02, NWVBl. 1998, S. 390 = Juris Rdnr. 63 und vom 8. April 2003, VerfGH 2/02, NWVBl. 2003, S. 261 = Juris Rdnr. 39; vom 11. Dezember 2007, VerfGH 10/06, NWVBl. 2008, S. 223 = Juris Rdnr. 62, jeweils m. w. N.).

    Ihm kommt insoweit ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn sich der Gesetzgeber auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 18. Juni 1998, - VfGBbg 17/97 -, LVerfGE 8, 97, 139 und vom 29. August 2002, a. a. O. [LVerfGE 13, 159, 174])." (Beschluss vom 18. Mai 2006, VfGBbg 39/04, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, S. 9).

    Die Sachgerechtigkeit einer solchen Regelung wird vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg schon dann bejaht, wenn sich ein objektiver sachlicher Grund zu ihrer Rechtfertigung finden lässt, selbst wenn dieser im Gesetzgebungsverfahren keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 18. Mai 2006, VfGBbg 39/04, LVerfGE 17, 103, 119 f.; VerfGH NW, Urteile vom 9. Juli 1998, VerfGH 16/96, 7/97, NWVBl. 1998, S. 390 = Juris Rdnr. 64 und vom 8. April 2003, VerfGH 2/02, NWVBl. 2003, S. 261 = Juris Rdnr. 45 - 47; VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Januar 1998, N 2/97, NVwZ-RR 1998, S. 607 = Juris Rdnr. 27).

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

    Befangenheit

    Selbst für den Fall, daß ein Kostenzuschuß des Landes zugunsten der Gemeinden erforderlich wäre, war der Gesetzgeber nicht gehalten, diesen in der den Landeszuschuß an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe betreffenden Norm festzuschreiben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 116; vgl. mit Blick auf die allgemeine Gemeindefinanzierung auch: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).

    Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung aus einer unzureichenden Finanzausstattung (Art. 99 Satz 2 und 3 LV) ableitet, fehlt es auch insoweit an einer hinreichenden Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VerfGGBbg; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).

    Denn an die Geltendmachung einer Verletzung des Art. 99 LV ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ein vergleichsweise strenger Maßstab anzulegen, der mit entsprechen Anforderungen an den Vortrag der Beschwerdeführerin einhergeht: Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, m.w.N., LVerfGE 10, 237 [insoweit unvollständig abgedruckt] sowie Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

    Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999

    In diesem Sinne umfasst die kommunale Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung (vgl. Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de (insoweit in LVerfGE 10, 237 nicht wiedergegeben); Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 113).

    Bbg. zu Bd. 11, 3, 22; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LVerfGE 17, 103, 116; Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159, 187; Urteil vom 20. November 2008 - VfGBbg 30/07 -, LVerfGE 19, 103, 120; Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07 -, LVerfGE 19, 128, 136 f; Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, LVerfGE 24, 101, 112; Beschluss vom 21. November 2014 - VfGBbg 17/14 -, juris Rn. 19 f).

  • VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

    Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 61/04

    Befangenheit

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im

  • StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

    Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage;

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

    Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

    Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

    Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen

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