Rechtsprechung
VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Leitsatz)
VvB Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 62; VerfGHG § 50
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 28.06.1994 - 10 C 100/94
- VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Papierfundstellen
- LVerfGE 3, 3
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (9)
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Denn für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und damit für eine Ausübung der Rechtspflege nach Maßgabe von Art. 62 VvB ist das rechtliche Gehör konstituierend und grundsätzlich unabdingbar (siehe Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92- JR 1993, 519).& LVerfGE 1, 81.
- VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 9/92
Mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Insoweit handelt es sich um Fragen des einfachen Rechts, die sich der Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs entziehen (siehe dazu Beschluß vom 30.Juni 1992 - VerfGH 9/92 -). - VerfGH Berlin, 17.02.1993 - VerfGH 53/92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Zwar beinhaltet Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB eine umfassende Gleichheitsgarantie für alle Menschen mit demselben Umfang wie der Verbürgerung in Art. 3 Abs. 1 GG und damit auch in der materiellen Ausprägung als Willkürverbot (siehe Beschluß vom 17. Februar 1993 - VerfGH 53/92 -).
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Solche Individualrechte, soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von den Gerichten des Landes Berlin zu beachten, wenn diese in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren entscheiden (ständige Rechtsprechung seit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92-, NJW 1993, 513, siehe auch Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93- NJW 1994, 436 f.). - VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92
Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Solche Individualrechte, soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von den Gerichten des Landes Berlin zu beachten, wenn diese in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren entscheiden (ständige Rechtsprechung seit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92-, NJW 1993, 513, siehe auch Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93- NJW 1994, 436 f.). - VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Davon kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (siehe Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 -). - VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 12/92
Zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Es ist insoweit nicht Sache und Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, Verfahrensakten auf etwaige Verletzungen von Rechten zu überprüfen, die einem Beschwerdeführer aus der Verfassung von Berlin zustehen, wenn dieser die Verletzungshandlungen nicht selbst im einzelnen darlegt (siehe Beschluß vom 8. Dezember 1993 - VerfGH 12/92 -). - VerfGH Berlin, 11.08.1993 - VerfGH 64/93
Unzulässigkeit von auf Verf BE Art 1 Abs 3, 12 Abs 1, 16 und 64 gestützten …
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Jedoch verlangt das Merkmal "bezeichnen" in § 50 VerfGHG für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, daß hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung eines dem Beschwerdeführer von der Verfassung von Berlin verbürgten Grundrechtes durch die angegriffene Maßnahme vorgetragen wird (siehe Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 64/93 -). - VerfGH Bayern, 19.03.1993 - 6-VI-91
Auszug aus VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94
Der Substantiierungspflicht ist bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann genügt, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und warum die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensverstoß beruht (vgl. auch BayVerfGH 46, 80 ff.).
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der …
Erforderlich ist, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird.Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - juris Rn.17). - VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
Daher verlangt das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG insoweit, dass der Beschwerdeführer innerhalbder Beschwerdefrist des § 51 VerfGHG präzise darlegt, was er bei ausreichender Gehörsgewährung über sein bisheriges Vorbringenhinaus noch ausgeführt hätte und warum die angegriffene Entscheidung für ihn bei zusätzlichem Vortrag vorteilhafter hätteausfallen können (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96- LVerfGE 7, 49 ; st. Rspr.).Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn dieRechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d.h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände die Annahme gebotenist, die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. Beschlüsse vom25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 12. Dezember 1996- VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ).
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97
Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach …
Hinzu kommt, daß es nicht Sache und Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist, einen der Verfassungsbeschwerdeschrift als Anlage beigefügten Schriftsatz an ein anderes Gericht darauf zu untersuchen, ob dort ein Sachverhalt dargelegt ist, der die Verletzung von subjektiven Rechten der Verfassung von Berlin als möglich erscheinen läßt (s. Beschluß vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ). - VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 138/05
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
a) Aus § 49 Abs. 1 u. § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - folgt, dass eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer hinreichend deutlich die konkrete Möglichkeit darlegt, durch die beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68 und 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ).Denn Willkür im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VvB liegt erst vor, wenn die Sach- oder Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d.h., wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände der Auslegung bzw. Sachverhaltsfeststellung die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Auffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 ; 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ; 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 87, 273 ; 89, 1 ).
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …
Vielmehr ist die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten, wenn die - fehlerhafte gerichtliche Zuständigkeitsentscheidung willkürlich ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, statt vieler Beschluß vom 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - BVerfGE 87, 282 ), d. h. wenn - in einem Fall der hier vorliegenden Art - die Auffassung des Fachgerichts, es sei in einem bestimmten Einzelfall nach dem einschlägigen Verfahrensrecht .zur Entscheidung berufen, "im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln ist" (vgl. zu dieser Bezeichnung der durch das verfassungsrechtliche Willkürverbot gezogenen Grenze die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, u.a. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 , vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 , vom 25. April 1996 - VerfGH 69, 69 A/95 - LVerfGE 4, 54 und vom 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ). - VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs kann nur dann Erfolg haben, wenn die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verstoß beruht, d. h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 7. Dezember 2004 - VerfGH 55/04, 55 A/04 - NVwZ-RR 2005, 743; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17 ). - VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
Eine solche Darlegung wäre aber erforderlich gewesen (vgl.. Beschluss vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ). - VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 147/01
Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter …
Das Merkmal "bezeichnen" in § 50 VerfGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, daß hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung eines dem Beschwerdeführer in der Verfassung des Landes Berlin verbürgten Grundrechtes durch die angegriffene Maßnahme vorgetragen wird (vgl. Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 64/93 - und Beschluß vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ).Hinzu kommen muß vielmehr, daß die Entscheidung sachlich schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist, so daß sich der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 , und vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ).
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02
Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
a) Das Merkmal "bezeichnen" in § 50 VerfGHG verlangt für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, daß hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung eines dem Beschwerdeführer von der Verfassung von Berlin verbürgten Grundrechts durch die angegriffenen Maßnahmen vorgetragen wird (siehe Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 64/93; Beschluß vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 , st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07
Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und …
- VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07
Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 136/00
Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde der …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05
Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 107 A/99
Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02
Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv …
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 174/08
Wegen nicht hinreichender Begründung und aus Subsidiaritätsgründen unzulässige …
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 14/03
Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Ablehnung eines …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 148/08
Darlegungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 17.12.2007 - VerfGH 188 A/07
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde - Keine hinreichende …
- VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 84/97
Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der behördlichen …
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 199/03
Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des rechtlichen …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 101/03
Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 41/02
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
- VerfGH Berlin, 17.12.2007 - VerfGH 116/07
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil - …
- VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 108/02
Keine Verletzung des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie durch …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 134/01
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen …
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 151/05
Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde: keine Verletzung …
- VerfGH Berlin, 17.12.2007 - VerfGH 113/03
Im Hinblick auf die Willkürrüge iSv Art 10 Abs 1 Verf BE aus …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 127 A/06
Parallelentscheidung zur Abweisung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen …
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 30/02
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 138/02
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 93/01
- KG, 28.08.2008 - 3 Ws 229/08
Eröffnungsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde der …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 107/07
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde - Hier: keine ausreichende …
- VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 9/03
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 67/02
- VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 11/02