Volltextveröffentlichungen (2)

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, schützt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05; Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen.
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  Dazu - und zu dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf) zählt als Voraussetzung der Möglichkeit, ein Anliegen vor Gericht vorzubringen, dass ihm in Fällen der Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe gewährt wird (…Jarass/Pieroth, GG, Art. 103 Rdn. 34, Sachs/Degenhart, GG, 4. Aufl., Art. 103 Rdn. 24) und die Verfolgung eines solchen Begehrens nicht, so lange er nicht anwaltlich vertreten ist, von Anforderungen an die tatsächliche und rechtliche Darlegung abhängig gemacht wird, die einem Laien nicht zumutbar abverlangt werden können (vgl. zu Anforderungen an die Substanziierung BVerfGE 84, 188, 190).
• VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 2/07

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, schützt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05; Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen.
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  Dieses Grundrecht gewährleistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345).

• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  Das jedermann zustehende Grundrecht auf rechtliches Gehör wird gleichfalls aus Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 1 Satz 1 SVerf abgeleitet (SVerfGH, Beschluss vom 19.11.2007 - Lv 8/07 - Rn. 7; Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7 f.).
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
  Saarländische Verfassung durch das in Art. 60 Abs. 1 SVerf enthaltene Rechts- staatsgebot, das in Bezug auf richterliche Entscheidungen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verbürgt und in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 SVerf zugleich das Gebot zur Achtung von Rechtsschutzgleichheit beinhaltet (vgl. VerfGH, Beschl. v. 19.11.2007, Lv 8/07) als Grundrechte garantiert.

  Dazu und zu dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf zählt als Voraussetzung die Möglichkeit, ein Anliegen vor Gericht vorzubringen, wozu in Fällen der Bedürftigkeit erforderlichenfalls die Bewilligung von Prozess- kostenhilfe gehört (VerfGH, Beschl. v. 19.11.2007, Lv 8/07).

• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
  Wird mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, das sich aus Art. 60 Abs. 1 SVerf i.Vm. Art. 1 Satz 1 SVerf ergibt (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07), geltend gemacht, erfordert es der Grundsatz der Subsidiarität, dass die Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren mit der Anhörungsrüge (hier nach 44 FamFG) geltend gemacht wird (BVerfG, Beschl. v. 25.4.2005 - 1 BvR 644/05, NJW 2005, 3059; SVerfGH, Beschl. v. 8.10.2012 - Lv 1/13).

 
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen

  Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, das sich aus Art. 60 Abs. 1 und Art. 1 S. 1 SVerf ergibt (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07), hat die Beschwerdeführerin jedoch mit ihrer Verfassungsbeschwerde - entgegen der Annahme der Beteiligten - nicht geltend gemacht.
• VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09

  Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …

  IV. Die Grundrechte auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz, die der Verfassungsgerichtshof Art. 60 Abs. 1 SVerf entnommen hat (Beschlüsse vom19.5.2006 - Lv 6/05 - und, vor allem, 19.11.2007 - Lv 8/07) und deren Beachtung er im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde auch dann prüfen darf, wenn sie nicht ausdrücklich gerügt sind, sind auch im Übrigen nicht verletzt.
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
  Wohl aber enthält die Verfassung des Saarlandes ein jedermann zustehendes Grundrecht auf rechtliches Gehör, das der Verfassungsgerichthof des Saarlandes aus Art. 60 Abs. 1 und Art. 1 Satz 1 SVerf hergeleitet hat (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07 Rn. 7;… Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03 Rn. 8) und das dem Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleich ist (…SVerfGH, Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03 Rn. 9).
• VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
  Das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz, das, soweit es um gerichtli- che Entscheidungen geht, nicht aus Art. 20 SVerf sondern aus Art. 60 Abs. 1 SVerf folgt, gewährleistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Ge- richten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächli- che und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345; VerfGH Beschl. v. 19.11.2007 Lv 8/07).