Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 511 ZPO, § 520 ZPO, § 522 ZPO, § 585 BGB, § 112 Nr 2 InsO
  Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 511 ZPO, § 520 ZPO, § 522 ZPO, § 585 BGB, § 112 Nr 2 InsO
  Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen an die Begründung einer Berufung für die Zulässigkeit bei zwei voneinander unabhängigen Teilen des Streitstoffs; Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen rechtlich selbstständigen und abgrenzbaren Teil des Streitstoffs

• online-und-recht.de

  Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen

• rewis.io

  Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des ...

• rewis.io

  Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 112 Nr. 2; ZPO § 97 Abs. 1
  Voraussetzungen an die Begründung einer Berufung für die Zulässigkeit bei zwei voneinander unabhängigen Teilen des Streitstoffs; Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen rechtlich selbstständigen und abgrenzbaren Teil des Streitstoffs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Landpacht und Unterverpachtung an andere Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09

  Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

  Auszug aus BGH, 26.11.2010 - LwZR 22/09

  Die Beendigung des Pachtverhältnisses aufgrund der zweiten Kündigung stellt einen von der am 7. April 2008 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochenen ersten Kündigung abgrenzbaren und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar; auf ihn kann die Revision beschränkt werden (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, 164).

  Damit betrifft es zwei voneinander unabhängige Teile des Streitstoffs (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163, 164).

• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …

  Auszug aus BGH, 26.11.2010 - LwZR 22/09

  Soll in einem solchen Fall das Urteil insgesamt mit der Berufung angefochten werden, müssen sich die Berufungsgründe auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird; zwar muss sich der Rechtsmittelführer nicht mit allen für ihn nachteilig beurteilten Punkten auseinandersetzen, aber es genügt nicht, um das angefochtene Urteil insgesamt in Frage zu stellen, wenn er sich nur mit einem Berufungsgrund befasst, der nicht den gesamten Streitstoff betrifft (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 228/05, NJW-RR 2007, 414, 415 mwN).
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56

  Streitwert für Aussetzungsantrag

  Auszug aus BGH, 26.11.2010 - LwZR 22/09

  Die Folge davon ist, dass die Berufung für den nicht begründeten Teil unzulässig ist (BGHZ 22, 272, 278).

• OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14

  Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

  Soweit eine entsprechende Begründung - wie vorliegend - fehlt, ist die Berufung unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2010 - LwZR 22/09 [juris Tz. 11];… Urt. v. 05.12.2006 - VI ZR 228/05 [juris Tz. 10] m.w.N.).
• OLG Koblenz, 27.08.2012 - 5 U 1510/11

  Haftung eines Arztes kann trotz Fehlers entfallen, wenn Patient fachgerechte …

  Bei den Kontrollen, Behandlungen und angeblichen Versäumnissen der Beklagten zu 1) und 2) ab dem 1. November 2004 handelt es sich jeweils um andere, gesonderte Streitgegenstände, mit denen das Landgericht sich im Einzelnen befasst hat, ohne dass die Berufung dagegen innerhalb der Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO einen Angriff geführt hat (vgl. BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, Urteil vom 26.11.2010 - LwZR 22/09 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Naumburg, 13.09.2011 - 2 U 61/11

  Landpachtvertrag: objektive Klagehäufung bei mehreren Kündigungen; Wirksamkeit …

  Indem die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses jedoch vom Kläger mit zeitlich aufeinander folgenden Kündigungserklärungen mit jeweils voneinander unabhängigen und zu verschiedenen Zeitpunkten entstandenen Kündigungsgründen begründet wird, liegen auch prozessual voneinander zu unterscheidende Teile des Streitstoffes vor (vgl. nur BGH, Urteil v. 26.11.2010, LwZR 22/09, m.w.N.; OLG Hamm, Urteil v. 20.05.1998, 30 U 193/97, beide zitiert nach juris).

 
• OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …

  Folge des Fehlens einer rechtzeitigen Berufungsbegründung in Bezug auf diese Pflichtverletzung ist die Verwerfung der Berufung als unzulässig, soweit die Klage auf diese Pflichtverletzung gestützt ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2010, LwZR 22/09, GuT 2011, 89 f.).
• OLG Koblenz, 27.06.2012 - 5 U 1510/11

  Haftung eines Arztes kann trotz Fehlers entfallen, wenn Patient fachgerechte …

  Bei den Kontrollen, Behandlungen und angeblichen Versäumnissen der Beklagten zu 1) und 2) ab dem 1. November 2004 handelt es sich jeweils um andere, gesonderte Streitgegenstände, mit denen das Landgericht sich im Einzelnen befasst hat, ohne dass die Berufung dagegen innerhalb der Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO einen Angriff geführt hat (vgl. BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, Urteil vom 26.11.2010 - LwZR 22/09 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 08.12.2011 - 24 U 94/11

  Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer …

  Folge des Fehlens einer rechtzeitigen Berufungsbegründung in Bezug auf diese Pflichtverletzung ist die Verwerfung der Berufung als unzulässig, soweit die Klage auf diese Pflichtverletzung gestützt ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2010, LwZR 22/09, GuT 2011, 89 f.).