Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsberechtigter, Aktivlegitimation; Presseausweis; Anspruch auf Tatsachenauskünfte

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601

  Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …

  Auszug aus VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Der Inhalt der von der Behörde erteilten Auskunft muss sachgerecht, vollständig und wahr sein (BayVGH, B.v. 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - NJW 2004, 3358-3360;… Burkhardt a. a. O. § 4 LPG, Rn. 82).

  Dass möglicherweise einzelne Fakten, über die der Kläger Auskunft begehrt, ihm schon in den diversen Schreiben der Beklagten mitgeteilt wurden, steht dem Anspruch insgesamt nicht entgegen, da jedenfalls keine vollständige Auskunft erfolgte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 13.08.2004 a. a. O.).

  Dies erfordert auf Seiten der Beklagten eine Güterabwägung zwischen der Notwendigkeit der öffentlichen Information und den entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen (vgl. BayVGH, B.v. 13.08.2004 a. a. O.).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse

  Auszug aus VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Dies bedeutet aber, dass sie sie selbst wiederum im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden muss, so dass der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, B.v. 6.2.1979 - 2 BvR 154/78 - BVerfGE 50, 234-244).

  Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern schützt auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit einschließlich der ungehinderten Beschaffung von Informationen (BVerfG, B.v. 6.2.1979 a. a. O.).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Die Verpflichtung zur Vollständigkeit kann im Einzelfall bedeuten, dass die begehrte Auskunft (nur) durch Akteneinsicht gewährt werden kann, insbesondere z. B. bei planerischen/zeichnerischen Darstellungen oder wenn die begehrte Auskunftserteilung nur durch Einsichtnahme vollständig und wahrheitsgemäß möglich ist (…vgl. Burkhardt a. a. O. § 4 LPG, Rn. 84 m. w. N.; BVerfG, B.v. 28.2.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503-506).

 
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  In seiner Entscheidung zur Volkszählung (BVerfGE 65, 1/45) habe das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, nicht alle einen Bürger persönlich betreffenden Tatsachen und Umstände zählten zu Privatgeheimnissen.
• VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 1651/01

  Berechtigung zum Ausstellen des bundeseinheitlichen Presseausweises

  Auszug aus VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Darin sah das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. September 2004 - 1 K 1651/01 (NJW-RR 2005, 1353-1355) allerdings eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92

  Auszug aus VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Ebenso wenig müssen Auskünfte über die Tätigkeit anderer Behörden oder privates Wissen von Behördenmitgliedern erteilt werden (…Burkhardt a. a. O. § 4 LPG, Rn. 78; OVG NRW, U.v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92 - juris Rn. 12, 14).

• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …

  vgl. so etwa VG München, Urteil vom 3. Juli 2014 - M 10 K 13.2584 -, juris Rn. 72 f. (zu einem presserechtlichen Auskunftsanspruch bezüglich Unterlagen in einem Baugenehmigungs- und Zweckentfremdungsverfahren, nämlich zu bautechnischen und marktbezogenen Feststellungen zu einem Gebäude unabhängig von der Identität der Verfahrensbeteiligten).
• VG Augsburg, 31.05.2016 - Au 7 E 16.251

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft …

  Einem freien Journalisten ist es freigestellt, sich selbst ein bestimmtes Thema zu stellen, hierfür zu recherchieren und letztlich auch einen Artikel zu verfassen, den er als Freiberufler dann als Werk einer Redaktion anbietet, um hierdurch Einnahmen zu erzielen (vgl. VG München, U. v. 22.5.2014 - M 10 K. 13.1304 - juris; U. v. 3.7.2014 - M 10 K 13.2584 - juris).
• VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412

  Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher …

  Der sogenannte bundeseinheitliche Presseausweis, auch als "amtlich anerkannter" Presseausweis bezeichnet, der auf eine Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz auf der einen Seite und Journalistengewerkschaften und Verlegerverbänden auf der anderen Seite im Jahr 1950 zurückgeht, ist seit 2004 ausgesetzt (vgl. i.E. VG München, U.v. 3.7.2014 - M 10 K 13.2584 - juris).
• LG Bochum, 22.03.2016 - 11 S 165/15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler …

  Dies indiziert seine Zugehörigkeit zur Presse (vgl. VG München, Urteil vom 03. Juli 2014- M 10 K 13.2584-, juris).
• VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671

  Fehlende Prozessführungsbefugnis

  Einem freien Journalisten ist es freigestellt, sich selbst ein bestimmtes Thema zu stellen, hierfür zu recherchieren und letztlich auch einen Artikel zu verfassen, den er als Freiberufler dann als Werk einer Redaktion anbietet, um hierdurch Einnahmen zu erzielen (vgl. VG München, U. v. 22.5.2014 - M 10 K. 13.1304 - juris; U. v. 3.7.2014 - M 10 K 13.2584 - juris).