Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Dublin-III-VO; Ungarn

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Ob der Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO Gebrauch macht, steht grundsätzlich in seinem Ermessen, dessen Ausübung integraler Bestandteil des im EU-Vertrag vorgesehenen und vom Unionsgesetzgeber ausgearbeiteten gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist (EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 u.a.).

  Die Auslegung der Dublin-III-Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 78, 79;… U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 52, 53).

  Aus diesen Gründen kann nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedsstaat die Verpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Dublin-III-Verordnung berühren und deren Pflicht vereiteln, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 82, 84, 85).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 94, 106;… U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 60, 62;… U.v. 14.11.2013. a.a.O., Rn. 30).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Dieser hat mit Urteil vom 10.12.2013, Rs. C- 394/12, entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung (Regelung zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines Mitgliedstaates, den Asylantrag nicht zu prüfen) dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (hierzu noch unten).

  Die Auslegung der Dublin-III-Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (…U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 78, 79; U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 52, 53).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (…U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 94, 106; U.v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 60, 62;… U.v. 14.11.2013. a.a.O., Rn. 30).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

 
• VG Augsburg, 05.12.2013 - Au 7 S 13.30454

  Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat (bejaht)

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Dies ergibt sich für das Gericht, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme, auf welcher Motivation diese Bereitschaft beruht, eindeutig aus dem Umstand, dass die ungarischen Behörden ihre Zuständigkeit anerkannt und sich gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO bereit erklärt haben, den Antragsteller wieder aufzunehmen (ebenso zur Dublin-II-VO: VG Augsburg v. 05.12.2013, Az. Au 7 S 13.30454; VG München v. 11.02.2014, Az. M 24 S 13.31330; VG München v. 25.02.2014, Az. M 21 S 14.30357).

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat festgestellt, es sei nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der nach dort überstellten Asylbewerber erwarten lassen (VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris; ebenso zum Beispiel: VG Regensburg, B.v. 17.12.2013 - RN 5 S 13.30749 - juris; VG Augsburg, B.v. 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454 - juris; VG Ansbach, B.v. 6.9.2013 - AN 10 S 13.30604; VG Ansbach, B.v. 11.9.2013 - AN 2 S 13.30685, AN 2 E 13.30664; anderer Ansicht zum Beispiel: VG München, B.v. 23.12.2013 - M 23 S 13.31303; B.v. 17.12.2013 - M 21 S 13.31196; B.v. 28.10.2013 - M 21 S 13.31076; B.v. 6.12.2013 - M 22 S 13.31235; jeweils mit der Feststellung, dass die Verhältnisse in Ungarn nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen seien).

• VG Ansbach, 10.02.2014 - AN 1 S 14.30086

  Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

  Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers zu übertragen (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

• VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; …

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

  Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers zu übertragen (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

• BVerwG, 11.09.2013 - 10 B 17.13

  Anspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jeder Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält auch keine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, Rn. 70, 71; bezogen auf Italien; ebenso EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG, B.v. 11.9.2013 - 10 B 17.13 - unter www.bverwg. de).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jeder Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält auch keine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, Rn. 70, 71; bezogen auf Italien; ebenso EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG, B.v. 11.9.2013 - 10 B 17.13 - unter www.bverwg. de).
• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jeder Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält auch keine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, Rn. 70, 71; bezogen auf Italien; ebenso EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG, B.v. 11.9.2013 - 10 B 17.13 - unter www.bverwg. de).
• VG Ansbach, 11.09.2013 - AN 2 S 13.30685

  Überstellung eines (volljährigen) malischen Staatsangehörigen nach Ungarn

  Auszug aus VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat festgestellt, es sei nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der nach dort überstellten Asylbewerber erwarten lassen (VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris; ebenso zum Beispiel: VG Regensburg, B.v. 17.12.2013 - RN 5 S 13.30749 - juris; VG Augsburg, B.v. 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454 - juris; VG Ansbach, B.v. 6.9.2013 - AN 10 S 13.30604; VG Ansbach, B.v. 11.9.2013 - AN 2 S 13.30685, AN 2 E 13.30664; anderer Ansicht zum Beispiel: VG München, B.v. 23.12.2013 - M 23 S 13.31303; B.v. 17.12.2013 - M 21 S 13.31196; B.v. 28.10.2013 - M 21 S 13.31076; B.v. 6.12.2013 - M 22 S 13.31235; jeweils mit der Feststellung, dass die Verhältnisse in Ungarn nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen seien).
• VG München, 23.12.2013 - M 23 S 13.31303

  Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in Ungarn; …
• VG Regensburg, 17.12.2013 - RN 5 S 13.30749

  Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn weisen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

  Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• VG München, 11.02.2014 - M 24 S 13.31330

  Abschiebungsanordnung im Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in …
• VG Regensburg, 29.01.2014 - RN 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Regensburg, 14.02.2014 - RN 5 S 14.30112

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn trotz der Erweiterung …
• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …

• VG München, 28.01.2015 - M 12 K 14.30553

  Ablauf der Überstellungsfrist; Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik …

  April 2014 hat das Gericht den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt (Az. M 12 S 14.30554).

  Zum Sachverhalt im Übrigen wird auf die Gerichts- (auch die Verfahren M 12 S 14.30554, M 12 S7 14.50710) und die Behördenakte Bezug genommen.

• VG München, 15.05.2019 - M 12 M 18.50220

  Keine Verfahrensgebühr für Abänderungsverfahren

  Mit Beschluss vom 9. April ... lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den Antrag des Antragstellers im Verfahren M 12 S 14.30554 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 13. März ... (M 12 K 14.30553) gegen die mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. Februar ... verfügte Abschiebungsanordnung nach Ungarn ab und erlegte dem Antragsteller in Nr. 11 des Tenors die Kosten des Verfahrens auf.

  Da der Bevollmächtigte bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 12 S 14.30554) für den Antragsteller tätig gewesen sei, seien die dort entstandenen Gebühren nicht - nochmals - erstattungsfähig.