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   VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873   

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VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873 (https://dejure.org/2015,43417)
VG München, Entscheidung vom 20.10.2015 - M 16 K 15.1873 (https://dejure.org/2015,43417)
VG München, Entscheidung vom 20. Oktober 2015 - M 16 K 15.1873 (https://dejure.org/2015,43417)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543

    Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Im Hinblick auf andere Fälle, in denen die Rechtsprechung einen Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrugs als gerechtfertigt angesehen hat (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris; U.v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris; B.v. 27.7.2009 - 21 ZB 08.2988 - juris), stellen sich die Pflichtverletzungen des Klägers insbesondere bezüglich der Schadenshöhe und der systematischen Tatbegehung als schwerwiegend dar.

    Ob das betreffende Fehlverhalten des Klägers tatsächlich in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 35).

    Der Beginn eines Reifeprozesses, welcher zur Wiederherstellung der Würdigkeit führen kann, wird in der Rechtsprechung in der Regel erst nach Abschluss des approbationsrechtlichen Widerrufsverfahrens angenommen (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 38).

    Zur Schadenswiedergutmachung ist der betreffende Arzt ohnehin rechtlich verpflichtet (BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 37; v. 28.3.2007 - 21 B 04.3153 - juris Rn. 50).

  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993

    Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Im Hinblick auf andere Fälle, in denen die Rechtsprechung einen Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrugs als gerechtfertigt angesehen hat (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris; U.v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris; B.v. 27.7.2009 - 21 ZB 08.2988 - juris), stellen sich die Pflichtverletzungen des Klägers insbesondere bezüglich der Schadenshöhe und der systematischen Tatbegehung als schwerwiegend dar.

    Dies ist zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten (st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 9.1.1991 - 3 B 75/90 - NJW 1991, 1557; B.v. 9.11.2006 - 3 B 7/06 - juris; BayVGH, U.v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris Rn. 17).

    Fraglich ist insoweit auch, welche Anforderungen an eine Änderung der "persönlichen Eigenschaften" und die Dauer eines "Reifeprozesses" zu stellen wären, welche in der Rechtsprechung als Voraussetzung für die Annahme einer erneuten Zuverlässigkeit genannt werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2007 - 21 B 04.3153 - juris Rn. 40; U.v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153

    Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Zur Schadenswiedergutmachung ist der betreffende Arzt ohnehin rechtlich verpflichtet (BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 37; v. 28.3.2007 - 21 B 04.3153 - juris Rn. 50).

    Fraglich ist insoweit auch, welche Anforderungen an eine Änderung der "persönlichen Eigenschaften" und die Dauer eines "Reifeprozesses" zu stellen wären, welche in der Rechtsprechung als Voraussetzung für die Annahme einer erneuten Zuverlässigkeit genannt werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2007 - 21 B 04.3153 - juris Rn. 40; U.v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581

    Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation;

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Dies setzt voraus, dass die Lebensführung und die berufliche Entwicklung des Arztes nach der Widerrufsentscheidung eine positive Bewertung hinsichtlich der Würdigkeit und Zuverlässigkeit erlauben (BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 21 ZB 12.2581 - juris Rn. 16).
  • LSG Bayern, 27.01.2011 - L 12 KA 85/10

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Gleichstellung zwischen Bewährungserlaubnis

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Zuvor kommt unter Umständen bereits die Erteilung einer zeitlich beschränkten Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 6, unter Verweis auf BayLSG, B.v. 27.01.2011 - L 12 KA 85/10 B ER - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 23.07.1996 - 3 PKH 4.96

    Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Approbation

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Im Falle des Approbationswiderrufs wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Möglichkeit Rechnung getragen, einen Antrag auf Wiedererteilung zu stellen, wenn sich nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens an der Sachlage nachweislich etwas zum Guten geändert hat (BVerwG, B.v. 23.07.1996 - 3 PKH 4/96 - juris Rn. 3; B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062

    Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    So ist z. B. eine näher begründete Prognose des Strafrichters, die zu einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB führt, für Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO lediglich von tatsächlichem Gewicht (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2014 - 22 ZB 14.1062 - juris Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs;

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Auch, soweit hiervon abweichend auf den Zeitraum ab Beendigung der strafrechtlich geahndeten Tätigkeit abgestellt wird, wird der Phase eines schwebenden behördlichen Verfahrens für den Reifeprozess jedenfalls nur geringes Gewicht beigemessen (vgl. NdsOVG, B.v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

    Berufsrecht der Zahnärzte

    Auszug aus VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873
    Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 13 A 1636/13

    Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs

  • BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug;

  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 21 ZB 08.2988

    Allgemeinarzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug in besonders schwerem

  • BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

    Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden

  • BVerwG, 09.01.1991 - 3 B 75.90

    Widerruf der ärztlichen Approbation bei Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit -

  • BVerwG, 09.11.2006 - 3 B 7.06

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit; Heranziehung lange

  • VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

    Deshalb und weil durch betrügerische oder leichtfertige Falschabrechnungen die finanzielle Basis der Krankenkassen gefährdet wird, geht die Rechtsprechung in derartigen Fällen von gravierenden beruflichen Verfehlungen aus (BVerwG vom 20.9.2012, Az. 3 B 7/12 ; VG München vom 20.10.2015, Az. M 16 K 15.1873 ).
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