Rechtsprechung
VG München, 07.12.2017 - M 18 S 17.3702 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bayern.de
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO; § 7 JuSchG
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Jugendschutzauflagen; Lasertaghalle; Zutrittsverbot für unter 14-Jährige; Besondere Spielmodalitäten für unter 18-Jährige - BAYERN | RECHT
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1; JuSchG § 7
Zutritt von Kindern und Jugendlichen zu einer Lasertag-Spielhalle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Zutritt von Kindern und Jugendlichen zu einer Lasertag-Spielhalle
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige - Verbot der Stadt Ingolstadt vorläufig bestätigt
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht an Lasertag-Spiel teilnehmen
- lto.de (Kurzinformation)
Lasertag-Verbot in Ingolstadt bleibt vorerst: Modernes Kinderspiel oder psychische Beeinträchtigung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige - Verbot der Stadt Ingolstadt vorläufig bestätigt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lasertag-Spiele für 14-Jährige verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Lasertag für unter 14-Jährige
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt - Schutz seelischer und geistiger Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiegt finanzielle Interessen des Betreibers der Lasertaganlage
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701
Auszug aus VG München, 07.12.2017 - M 18 S 17.3702
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage M 18 K 17.3701, mit der der Antragsteller die Aufhebung des jugendschutzrechtlichen Auflagenbescheides vom ... Juli 2017 erreichen möchte.Mit Schriftsatz vom 7. August 2017 erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 18 K 17.3701) mit den Anträgen, den Bescheid vom ... Juli 2017 aufzuheben.
- BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92
Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
Auszug aus VG München, 07.12.2017 - M 18 S 17.3702
Ergibt die Prüfung jedoch, dass die Klage in der Hauptsache voraussichtlich unbegründet ist, überwiegt regelmäßig das Vollzugsinteresse des Antraggegners (beispielsweise BVerwG B.v. 25.3.1993 - 1 ER 301/92 - NJW 1993, 3213, juris Rn. 3). - BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Auszug aus VG München, 07.12.2017 - M 18 S 17.3702
Die kontroverse gesellschaftliche Haltung zu "Spielen/Sportarten", in denen mit "Waffen" oder waffenähnlichen Geräten aufeinander geschossen wird, ist durch den Werdegang der Laserdrome-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 24.10.2001 - Az. 6 C 3.01; U.v.13.12.2006, 6 C 17/06) ersichtlich.
- VG München, 05.05.2020 - M 18 S 19.5062
Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung von Lasertag-Angeboten für Kindern …
Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte das Gericht zuvor mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 - M 18 S 17.3702 - abgelehnt.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie in den vorangegangenen Verfahren M 18 K 17.3701 und M 18 S 17.3702 und den Inhalt der vom von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakten verwiesen.
In Bezug auf die Gefahrenprognose ist schließlich festzuhalten, dass das Jugendamt zur Entlastung und Rechtsvereinheitlichung grundsätzlich auf die Einschätzung eigener Fachkräfte oder sonstiger Fachbehörden wie das Landesjugendamt oder das Bayerische Staatsministerium für Familie Arbeit und Soziales zurückgreifen kann, ohne in jedem konkreten Einzelfall ein wissenschaftliches Gutachten einzuholen zu müssen (vgl. VG München, B.v. 7.12.2017 - M 18 S 17.3702 - juris Rn. 32).
Insoweit kann auf die gerichtlichen Ausführungen im vorangegangenen Eilverfahren der Beteiligten (VG München, B.v. 7.12.2017 - M 18 S 17.3702 - juris Rn. 33 bis 35) verwiesen werden, die im Grundsatz nach wie vor gelten und die sich das Gericht auch im vorliegenden Verfahren weiter zu eigen macht.
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701
Rechtswidrigkeit eines Zutrittsverbots für Kinder und Jugendliche zu einer …
Der Klägerbevollmächtigte stellte weiter den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen (M 18 S 17.3702).Mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 lehnte das Gericht den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. Juli 2017 ab (M 18 S 17.3702).
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2019, die Gerichtsakte, auch im Verfahren M 18 S 17.3702, sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
- VG Oldenburg, 10.01.2018 - 13 B 8506/17
Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen durch Paintball
Der Schutz der seelischen und geistigen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen überwiegt die finanziellen Interessen der Antragstellerin, sodass diese etwaige Umsatzeinbußen, die durch das Zutrittsverbot für unter 16-Jährige bzw. die angeordneten Maßgaben für 16- und 17-jährige Personen entstehen, bis zur gerichtlichen Klärung in der Hauptsache hinnehmen muss (vgl. dazu: BayVGH…, Beschluss vom 21. Juli 2016, a.a.O., Rdnr. 14; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - M 18 S 17.3702 -, V.n.b. - vgl. Pressemitteilung vom 15. Dezember 2017 - http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2017-12-15.pdf).