Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vorschriften des Gewerberechts; Vereinbarkeit nationaler Regelung zur Beschränkung von Glücksspielen mit dem Gemeinschaftsrecht; Rechtmäßigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 1517

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833

  Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Insbesondere sind die Vorschriften des Gewerberechts nicht anwendbar, da es sich bei der vom ausländischen Unternehmer ausgeübten Tätigkeit, die die Antragstellerin durch ihre Vermittlungstätigkeit unterstützt, nämlich bei der Veranstaltung von Sportwetten, um ein Glücksspiel handelt (dazu unten); nach § 33 h GewO finden die Vorschriften der §§ 33 c bis 33 g GewO über die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung und zum Betrieb von Gewinnspielgeräten und zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeiten grundsätzlich keine Anwendung auf Veranstaltungen von Lotterien und Ausspielungen (Nr. 2) und auf Veranstaltungen anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO , die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind (Nr. 3) (BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334 m.w.N.).

  Das bedeutet, dass § 284 StGB auch dann eingreift, wenn -wie in Bayern - auf Grund landesrechtlicher Regelungen private Unternehmer keine Möglichkeit haben, eine Zulassung zum Veranstalten von Sportwetten zu erhalten (BVerwG 28.03.2001 a.a.O. unter Bestätigung von BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O.; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605).

  Diese werden von der Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen vom 6. März 1937 (BayRS 2187-3-1) nicht erfasst; das Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (GVBI S. 226) enthält keine Regelungen über eine an private Unternehmer zu erteilende Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten (vgl. BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O.).

  Bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten handelt es sich nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605; Nds OVG vom 04.03.2003 GewArch 2003, 247; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164; BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 332; BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334; BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; siehe auch LG München I vom 29.01.2002 NJW 2002, 2656).

  Denn der ausländische Unternehmer ist bei der "Veranstaltung" der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers OVG NRW vom 13.12.2003 GewArch 2003, 162; vgl. auch BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O.).

  Die Ausgangsüberlegung des LG München I im zitierten Beschluss, dem Gesichtspunkt der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Spielsucht komme angesichts der nachdrücklichen Werbung für Wettveranstaltungen in allen Medien keinerlei Bedeutung zu, könnte allenfalls dazu führen, dass zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Situation der einzelne private Anbieter einen Anspruch auf Genehmigung aus Art. 12 Abs. 1 GG geltend machen könnte (BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O.), nicht jedoch zur Straflosigkeit einer ohne behördliche Erlaubnis im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB öffentlich veranstalteten Sportwette.

  Die Antragstellerin fördert die strafbare Handlung des ausländischen Unternehmers durch das Vermitteln der Sportwetten und leistet somit strafbare Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels durch den ausländischen Unternehmer, dies ist selbst eine strafbare Handlung ( § 27 StGB ) (vgl. auch BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O., OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; VG Stade vom 27.11.2003 Az. 6 B 1674/03).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 4 B 1897/03

  Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten handelt es sich nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605; Nds OVG vom 04.03.2003 GewArch 2003, 247; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164; BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 332; BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334; BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; siehe auch LG München I vom 29.01.2002 NJW 2002, 2656).

  Diese gilt nicht in Deutschland (OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom selben Tag, GewArch 2003, 164; bestätigt durch OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 "Gambelli").

  Dies gilt auch dann, wenn eine solche Genehmigung rechtswidrig versagt worden wäre, sogar dann, wenn die Versagung der Erlaubnis Grundrechte verletzt (…BGH vom 14.03.2002 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 17.09.2000 a.a.O. -"Spielbanken-Urteil"; OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ).

  Die Antragstellerin fördert die strafbare Handlung des ausländischen Unternehmers durch das Vermitteln der Sportwetten und leistet somit strafbare Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels durch den ausländischen Unternehmer, dies ist selbst eine strafbare Handlung ( § 27 StGB ) (vgl. auch BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O., OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; VG Stade vom 27.11.2003 Az. 6 B 1674/03).

• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Insbesondere sind die Vorschriften des Gewerberechts nicht anwendbar, da es sich bei der vom ausländischen Unternehmer ausgeübten Tätigkeit, die die Antragstellerin durch ihre Vermittlungstätigkeit unterstützt, nämlich bei der Veranstaltung von Sportwetten, um ein Glücksspiel handelt (dazu unten); nach § 33 h GewO finden die Vorschriften der §§ 33 c bis 33 g GewO über die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung und zum Betrieb von Gewinnspielgeräten und zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeiten grundsätzlich keine Anwendung auf Veranstaltungen von Lotterien und Ausspielungen (Nr. 2) und auf Veranstaltungen anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO , die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind (Nr. 3) (BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334 m.w.N.).

  Das bedeutet, dass § 284 StGB auch dann eingreift, wenn -wie in Bayern - auf Grund landesrechtlicher Regelungen private Unternehmer keine Möglichkeit haben, eine Zulassung zum Veranstalten von Sportwetten zu erhalten (BVerwG 28.03.2001 a.a.O. unter Bestätigung von BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O.; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605).

  Bei summarischer Überprüfung hält das Gericht diesen Eingriff aber weiterhin für gerechtfertigt, die hierfür erforderlichen Gründe des Gemeinwohls sind nach wie vor gegeben (zu den Voraussetzungen, unter denen dieser Eingriff gerechtfertigt sein kann, im Einzelnen BVerwG vom 28.03.2001 a.a.O.).

  Bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten handelt es sich nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605; Nds OVG vom 04.03.2003 GewArch 2003, 247; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164; BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 332; BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334; BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; siehe auch LG München I vom 29.01.2002 NJW 2002, 2656).

 
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Die Prüfung, ob eine nationale Regelung zur Beschränkung von Glücksspielen mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, obliegt den nationalen Gerichten; es steht im Ermessen der nationalen Stellen des einzelnen Mitgliedsstaats, inwieweit er auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen Beschränkungen zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorsehen will (BGH vom 14.03.2002 a.a.O. unter Hinweis auf EuGH vom 21.10.1999 GewArch 2000, 19 - "Zenatti").

  Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH (vom 14.03.2002 a.a.O.) im Anschluss an das "Spielbanken-Urteil" des BVerfG (vom 19.07.2000 BVerfGE 102, 197 = NVwZ 2001, 790), wonach die Veranstaltung eines Glücksspiels auch dann rechtswidrig ist, wenn die Erlaubnis in rechtswidriger Weise versagt wurde (hierzu unten), enthält die Entscheidung des HessVGH jedoch nicht.

  Bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten handelt es sich nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605; Nds OVG vom 04.03.2003 GewArch 2003, 247; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164; BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 332; BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334; BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; siehe auch LG München I vom 29.01.2002 NJW 2002, 2656).

  Dies gilt auch dann, wenn eine solche Genehmigung rechtswidrig versagt worden wäre, sogar dann, wenn die Versagung der Erlaubnis Grundrechte verletzt (BGH vom 14.03.2002 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 17.09.2000 a.a.O. -"Spielbanken-Urteil"; OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  § 284 StGB enthält keine Diskriminierung ausländischer Wettunternehmer, weil das Erlaubniserfordernis für alle Veranstalter gleichermaßen gilt (BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2176; OVG NRW vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164).

  Bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten handelt es sich nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605; Nds OVG vom 04.03.2003 GewArch 2003, 247; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164; BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 332; BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334; BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; siehe auch LG München I vom 29.01.2002 NJW 2002, 2656).

  Diese gilt nicht in Deutschland (OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom selben Tag, GewArch 2003, 164; bestätigt durch OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 "Gambelli").

  Denn es ist Sache der nationalen Stellen der Mitgliedsstaaten, das Glückspielwesen im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens zu regeln, eine Bindung an behördliche Bewilligungen, die in anderen Mitgliedstaaten erteilt worden sind, ist ausgeschlossen (OVG NRW vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164).

• VGH Bayern, 05.08.2003 - 24 CS 03.1605

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Das bedeutet, dass § 284 StGB auch dann eingreift, wenn -wie in Bayern - auf Grund landesrechtlicher Regelungen private Unternehmer keine Möglichkeit haben, eine Zulassung zum Veranstalten von Sportwetten zu erhalten (…BVerwG 28.03.2001 a.a.O. unter Bestätigung von BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O.; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605).

  Bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten handelt es sich nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605; Nds OVG vom 04.03.2003 GewArch 2003, 247; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164; BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 332; BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334; BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; siehe auch LG München I vom 29.01.2002 NJW 2002, 2656).

  Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und orientiert sich an der vom BayVGH in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605) festgesetzten Höhe.

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts durch das Urteil des EuGH vom 06.11.2003, GewArch 2004, 30 ("Gambelli").

  Der Beschluss des HessVGH vom 09.02.2004 (Az. 11 TG 3060/03), mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine - mit der hier streitgegenständlichen vergleichbare - Untersagungsverfügung wieder hergestellt wurde, überzeugt nicht: Der HessVGH vertritt unter alleiniger Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O. -"Gambelli") die Auffassung, die in dem hessischen Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterie vom 03.11.1998 - Sportwette/LottoG enthaltenen Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettanbieters seien nicht auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 EG-Vertrag oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Die Antragstellerin fördert die strafbare Handlung des ausländischen Unternehmers durch das Vermitteln der Sportwetten und leistet somit strafbare Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels durch den ausländischen Unternehmer, dies ist selbst eine strafbare Handlung ( § 27 StGB ) (…vgl. auch BayVGH vom 30.08.2000 a.a.O., OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; VG Stade vom 27.11.2003 Az. 6 B 1674/03).
• LG München I, 27.10.2003 - 5 Qs 41/03

  Genehmigung für Glücksspiel aus Österreich ausreichend

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Die vom LG München I im Beschluss vom 27. Oktober 2003 (NJW 2004, 171) vertretene gegenteilige Ansicht, wonach eine österreichische Veranstaltungsbewilligung für die Tätigkeit als Buchmacher eine behördliche Erlaubnis im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB ist, überzeugt nicht.
• LG München I, 29.01.2002 - 15 Ns 383 Js 45264/99

  Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen; Betreiben eines Wettbüros für …

  Auszug aus VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten handelt es sich nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (OVG Münster vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Bestätigung seiner beiden Entscheidungen vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und GewArch 2003, 164; BayVGH vom 05.08.2003 Az. 24 CS 03.1605; Nds OVG vom 04.03.2003 GewArch 2003, 247; OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und vom 13.12.2003 GewArch 2003, 164; BGH vom 28.11.2002 GewArch 2003, 332; BGH vom 14.03.2002 NJW 2002, 2175 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99] ; BVerwG vom 28.03.2001 GewArch 2001, 334; BayVGH vom 30.08.2000 GewArch 2001, 65; siehe auch LG München I vom 29.01.2002 NJW 2002, 2656).
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

  Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum …
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung
• BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01

  Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

• OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  Diese zwischen den Parteien primär und im höchsten Maße streitige Rechtsfrage ist nicht nur von einigen Instanzgerichten in dieser Richtung (vgl. Landgericht Köln 31 O 600/04 - Anlage CBH Berufung 1, BayVGH, M 22 S 04.542 - Anlage CBH 31, BayOblG, 5 St 289/03 - Anlage CBH 11) entschieden worden, sondern wird auch vom Senat dahingehend entschieden, dass eine österreichische Genehmigung jedenfalls - nicht ausreichend ist, um eine Strafbarkeit nach § 284 StGB zu verneinen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

  Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …

  Das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen, den rechtswidrigen Zustand beizubehalten, ist ein sachgerechter Bemessungsmaßstab für die Höhe des Zwangsgeldes (vgl. VG München, Beschluss vom 19. Februar 2004 - M 22 S 04.542 -, NVwZ 2004, 1517 [1519];… Engelhardt/App, VwVG, VwZG, 8. Aufl. 2008, § 11 VwVG Rn. 8 S. 110 m.w.N.;… Sadler, VwVG, VwZG, 6. Aufl. 2006, § 11 Rn. 21).
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …

  Dieser Ausschluss der Regelungen der Gewerbeordnung betrifft auch die Untersagung von Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen stehen (vgl. VG München, Beschl. v. 19.02.2004 - M 22 S 04.542 -, GewArch 2004, 212;… BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78, sowie BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, - BVerwG 6 C 19.06-, Rdrn. 35-41).

  Denn das an seinem "Stammsitz" ansässige Wettunternehmen, das über einen an einem anderen Ort ansässigen Vermittler sein Wettprogramm bereithalten lässt und an diesem Ort zur Abgabe von Wettangeboten einlädt, veranstaltet die Sportwette zugleich an dem Ort, an dem sich die Vermittlungsagentur befindet (…BayVGH, Urt. v. 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78, 81; vgl. auch hierzu VGH Kassel im Beschluss vom 27. Oktober 2004; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juni 2003 - 14 S 2649/02 -, GewArch 2004, 161; VG München, Beschluss vom 19. Februar 2004 - M 22 S 04.542 -, GewArch 2004, 212 ; a.A. Horn, NJW 2004, 2047 ; Janz, NJW 2003, 1694 ).

 
• VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 701/04

  Abänderungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz; Dienstleistungs- und …

  Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf die von der Antragstellerin unter Hinweis auch auf neuere Entscheidungen (z.B. VG München, Beschluss vom 19.02.2004 - M 22 S 04.542) immer wieder vorgetragene Auffassung, unabhängig von der Frage, ob die staatliche Monopolisierung der Sportwetten gemeinschaftsrechtswidrig oder verfassungswidrig ist, sei die von einer bundesdeutschen Behörde nicht genehmigte Tätigkeit eines Sportwettenveranstalters oder -vermittlers verboten und nach § 284 StGB strafbar.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2009 - 1 S 226.08

  Weitere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Sportwettenfällen

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• AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05

  Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2003 -11 ME 420/02; VG München, Urteil vom 04.04.2000 - M 16 K 98.1222; VG Stade, Beschluss vom 27.11.2003 - 6 B 1674/03; OLG Köln, Urteil vom 2105.1999-6 U 195/97; AG Karlsruhe-Durlach: NStZ 2001, 254; VG Stuttgart NVwZ 2004.1519; BGH NStZ 2003, 372 (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 (LG Bochum)); OLG Köln, Urteil vom 22.10.1999 - 6 U 53/98; VG München, Beschluss vom 19.02.2004 - M 22 S 04.542; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.01.2002 - 1 M 2/02; OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2004 - 5 U 131/03; OLG München, Urteil vom 27.10.2005 - 6 U 5104/04; OVG Münster NVwZ-RR 2004, 653; BVerwG NJW 2001, 2648; BGH NJW-RR 2002, 395; OLG Hamburg MMR 2002, 471; OLG Hamm MMR 2002, 551.