Rechtsprechung
| VG München, 05.06.2002 - M 23 K 01.6025 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11
Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen …
Die Ermessensentscheidung der Behörde ist dabei gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 23.6.2004, 8 A 2057/03, juris Rn. 32 ff.;… OVG Lüneburg, a.a.O., UA S. 8 f.;… VG Saarlouis, Urt. v. 8.9.2010, 10 K 764/09, juris Rn. 28; VG München, Urt. v. 5.6.2002, M 23 K 01.6025, juris Rn. 40).Die mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO verfolgten Zwecke lassen sich deshalb nur erreichen, indem jeder Einzelfall gesondert beurteilt und die Art und der Umfang der Behinderung, die individuellen (Fort-) Bewegungsmöglichkeiten des behinderten Menschen, die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, die jeweilige Verkehrssituation und die jeweilige Parkraumsituation konkret bewertet und gewichtet werden (…so OVG Lüneburg, Urt. v. 14.4.1988, 12 OVG A 269/85, UA S. 13; ebenso VG München, Urt. v. 5.6.2002, M 23 K 01.6025, juris Rn. 42).