Rechtsprechung
| VG München, 18.01.2012 - M 23 K 09.5977 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verkehrsunterricht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 18.01.2012 - M 23 K 09.5977
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 11 ZB 12.985
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62
Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
Auszug aus VG München, 18.01.2012 - M 23 K 09.5977
Die Vorschrift begegnet bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung keinen rechtlichen Bedenken (BVerfG vom 23.5.1967 BVerfGE 22, 21).Die Anordnung muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften stehen und darf nicht den Charakter einer "Strafe" annehmen (vgl. BVerfG vom 23.5.1967 a.a.O.; BVerwG v. 22.5.1958 BVerwGE 6, 354).
- BVerwG, 18.09.1970 - VII C 53.69
Verkehrsunterricht - Kenntnisse - Straßenverkehrsrecht - Verantwortungsbewußtsein
Auszug aus VG München, 18.01.2012 - M 23 K 09.5977
Es ist aber auch gerechtfertigt, einen Verkehrsteilnehmer zum Verkehrsunterricht vorzuladen, dem nicht die Kenntnis einzelner Verkehrsvorschriften fehlt, der sich aber über die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens nicht im Klaren ist oder zu erkennen gegeben hat, dass es ihm an dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein fehlt (vgl. BVerwG v. 18.9.1970 BVerwGE 36, 119; BayVGH v. 22.10.1990 BayVBl. 1991, 178; BayVGH v. 11.10.2010 - 11 CB 10.30 - juris). - BVerwG, 22.05.1958 - I C 27.57
Rechtsmittel
- VG Frankfurt/Oder, 26.07.2016 - 2 K 1534/15
Kein Verkehrsunterricht nach einmaligem Geschwindigkeitsverstoß
Auch bei einem "Ersttäter" können zwar die Umstände der Tatbegehung, das Verhalten nach der Tat oder die Einlassung des Täters zur Tat Anlass zur Anordnung von Verkehrsunterricht sein; jedoch nur, wenn besondere Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei dem Betreffenden ein spezielles Erziehungsbedürfnis vorhanden ist (vgl. VG München, Urteil vom 18. Januar 2012 - M 23 K 09.5977 -, Rn. 23, juris).