Rechtsprechung
VG München, 13.09.2007 - M 23 S 07.3927 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.839
Radsportliche Etappenfahrt; Erlaubnispflicht; Widerrufsvorbehalt; …
Da die Formulierung in § 29 Abs. 2 sowie in § 46 Abs. 3 der StVO in keiner Weise auf eine gebundene Entscheidung hindeutet (etwa durch "die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn..."), ist davon auszugehen, dass der Behörde insoweit (auf der Rechtsfolgenseite) ein Ermessensspielraum eingeräumt ist (h.M. in Rspr.; vgl. z.B. VGH BW B.v. 2.8.1990 - 5 S 1659/90 - NVwZ-RR 1992, 57; NdsOVG B.v. 30.4.2010 - 12 ME 111/10 - juris; VG München, B.v. 13.9.2007 - M 23 S 07.3927 - juris); die Behörde hat ihr Ermessen nach § 40 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Wahrung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben. - VG Augsburg, 27.06.2012 - Au 3 E 12.848
Radtour; Etappenfahrt; geschlossener Verband
Ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis besteht nicht (vgl. VG München vom 13.9.2007, M 23 S 07.3927). - VG Bremen, 30.07.2015 - 5 V 1197/15
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am …
Die Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen der Behörde (vgl. VG München, Beschl. v. 13.9.2007 - M 23 S 07.3927 -, juris).