Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; Erkenntnislage; Überwiegen des Suspensivinteresses

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Eine vorrangige Zuständigkeit Griechenlands aufgrund Art. 13 Dublin-III-VO kommt gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO aufgrund der dort bestehenden systemischen Mängel des Asylsystems nicht in Betracht (vgl. EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR Entsch.

  Für Fälle wie den vorliegenden, in denen der somit an sich zuständige Mitgliedstaat der Wiederaufnahme (vorliegend Bulgarien) in verfahrensfehlerfreier Weise zugestimmt hat, kann der Asylbewerber der Heranziehung der von der Dublin-III-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien nur damit entgegentreten, dass er systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Aufnahmemitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - juris Rn. 36 f.).

  Wird dies bejaht, hat der Mitgliedstaat in erster Linie die Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO fortzusetzen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien bestimmt werden kann (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 36).

  Hingegen führt die Unmöglichkeit der Überstellung in den im Ausgangspunkt zuständigen Mitgliedstaat als solche nicht dazu, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zum Selbsteintritt (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) verpflichtet wäre (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 37).

  Erforderlichenfalls muss dieser Mitgliedstaat den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst prüfen (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 35).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Grundlegend weist der Europäische Gerichtshof (Große Kammer) in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2011 (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - juris) darauf hin, dass sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung stützt, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.

  Dieser Grundsatz kann nicht mittels jedweder Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat außer Kraft gesetzt werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - Rn. 82, NVwZ 2012, 417); denn andernfalls würden die betreffenden Verpflichtungen zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-III-VO in ihrem Kern ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 85).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  v. 6.9.2011 - 51599/08 - NVwZ 2012, 1233; EGMR (Große Kammer) U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413).

  In Bezug auf die rechtliche Einschätzung und Einordnung tatsächlicher Gegebenheiten können für den Befund, dass die Risiken für den Antragsteller hinreichend erwiesen seien, die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, in denen auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hingewiesen werden, herangezogen werden (EGMR, U.v. 21.1.2011- 30696/09).

 
• VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50335

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am 17. Juni 2014, erhob die Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen den Bescheid des BAMF vom ... Juni 2014 (Az. M 24 K 14.50335) mit dem Antrag, den Bescheid vom ... Juni 2014, zugestellt am ... Juni 2014, aufzuheben und das BAMF zu verpflichten, das Asylverfahren in eigener Zuständigkeit durchzuführen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 14.50335 und M 24 S 14.50336 sowie auf die vom BAMF vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.

• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Deshalb ist die Prüfung systemischer Schwachstellen auch in keiner Weise vergleichbar mit solchen Fällen, in denen ein nationales Gericht einstweiligen Rechtsschutz gewährt, weil es ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit einer Unionsverordnung (wegen Unvereinbarkeit mit primärem Unionsrecht) hat, so dass es verpflichtet wäre, dem EuGH wegen dessen Verwerfungsmonopols gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen (vgl. etwa EuGH U.v. 21.2.1991 - C-143/88 - Slg. 1991 I, 415; U.v. 9.11.1995 - C-465/93 - Slg. 1995 1, 3761).
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Deshalb ist die Prüfung systemischer Schwachstellen auch in keiner Weise vergleichbar mit solchen Fällen, in denen ein nationales Gericht einstweiligen Rechtsschutz gewährt, weil es ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit einer Unionsverordnung (wegen Unvereinbarkeit mit primärem Unionsrecht) hat, so dass es verpflichtet wäre, dem EuGH wegen dessen Verwerfungsmonopols gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen (vgl. etwa EuGH U.v. 21.2.1991 - C-143/88 - Slg. 1991 I, 415; U.v. 9.11.1995 - C-465/93 - Slg. 1995 1, 3761).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Dem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt nicht die Nachprüfung, ob der Mitgliedstaat Bulgarien zutreffend seine Zuständigkeit anhand des Prüfkriterienkatalogs aussprach (vgl. EuGH (Große Kammer), U.v.10.12.2013 - C-394/12 - juris Rn 62. zur Dublin-II-VO).
• BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92

  Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht als alleiniges Indiz zu berücksichtigen (beispielsweise BVerwG B.v. 25.3.1993 - 1 ER 301/92 - NJW 1993, 3213, juris Rn. 3).
• EGMR, 06.09.2011 - 51599/08

  N.I. c. BELGIQUE

  Auszug aus VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  v. 6.9.2011 - 51599/08 - NVwZ 2012, 1233; EGMR (Große Kammer) U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413).

• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …

  Auf seinen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juli 2014 (Verfahren M 24 S 14.50336) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung mit Zielstaat Bulgarien angeordnet.
• VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15

  Abschiebung nach Bulgarien

  Zu den Befürwortern systemischer Schwachstellen gehören wohl: VG Stuttgart, Urteil v. 24.06.2014, A 11 K 741/14; (es handelt sich nicht um die Entscheidung die von VGH Bad.-Würrt. aufgehoben wurde); VG München, Beschluss v. 09.07.2014, M 24 S 14.50336; juris; VG Potsdam, Beschluss v. 28.10.2014, VG L 955/14. A; n. v.; VG Ansbach, Urteil v. 21.01.2015, AN 3 K 14.50102 und AN 3 K 14.50104; jedenfalls zu schutzbedürftige Personen; juris).

  Dadurch beeinflusst, ja steuert Bulgarien das dortige Asylsystem nachhaltig, sodass eine "Entwarnung" noch nicht gegeben werden kann (vgl. VG München, Beschluss v. 09.07.2014, M 24 S 14.50336; juris).

• VG Magdeburg, 19.06.2015 - 9 B 344/15

  Asylrecht; Dublin; Bulgarien

  Zu den Befürwortern systemischer Schwachstellen gehören wohl: VG Stuttgart, Urteil v. 24.06.2014, A 11 K 741/14; (es handelt sich nicht um die Entscheidung die von VGH Bad.-Würrt. aufgehoben wurde); VG München, Beschluss v. 09.07.2014, M 24 S 14.50336; juris; VG Potsdam, Beschluss v. 28.10.2014, VG L 955/14. A; n. v.; VG Ansbach, Urteil v. 21.01.2015, AN 3 K 14.50102 und AN 3 K 14.50104; jedenfalls zu schutzbedürftige Personen; juris).

  Dadurch beeinflusst, ja steuert Bulgarien das dortige Asylsystem nachhaltig, sodass eine "Entwarnung" noch nicht gegeben werden kann (vgl. VG München, Beschluss v. 09.07.2014, M 24 S 14.50336; juris).

 
• VG München, 16.07.2014 - M 24 S 14.50345

  Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; erfolgreicher Antrag

  (vgl. VG München B.v. 9.7.2014, Az. M 24 S 14.50336).

  Vor dem Hintergrund der dargestellten Erkenntnismittellage lässt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, dass systemische Schwachstellen im bulgarischen Asylsystem und in den bulgarischen Aufnahmebedingungen und damit wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweist, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 4 GRCh mit sich bringen (vgl. hierzu bereits VG München B.v. 9.7.2014, Az. M 24 S 14.50336).

• VG Magdeburg, 10.07.2015 - 9 A 343/15
  Zu den Befürwortern systemischer Schwachstelien gehören wohl: VG Stuttgart, Urteil v. 24.06.2014, A 11 K 741/14; openjur (es handelt sich nicht um die Entscheidung die von VGH Bad.- Würrt. aufgehoben wurde); VG München, Beschluss v. 09.07.2014, M 24 S 14.50336; juris; VG Potsdam, Beschluss v. 28.10.2014, VG L 955/14.

  Dadurch beeinflusst, ja steuert Bulgarien das dorti­ ge Asylsystem nachhaltig, sodass eine "Entwarnung" noch nicht gegeben wer­ den kann (vgl. VG München, Beschluss v. 09.07.2014, M 24 S 14.50336; juris).

• VG Oldenburg, 16.02.2015 - 12 B 595/15

  Bulgarien; Dublin; systemische Schwachstellen

  Andere Gerichte sehen die Verbesserungen insoweit nicht als ausreichend an und gehen nach wie vor vom Vorliegen systemischer Mängel aus (so VG München, Beschluss vom 9. Juli 2014 - M 24 S 14.50336 - für besonders schutzbedürftige Personen: VG Hannover, Beschluss vom 26. September 2014 - 10 B 10989/14 - VG München, Beschluss vom 28. August 2014 - M 6 a S 14.50460 -, jeweils juris) oder halten die Beantwortung der Frage, ob systemische Mängel vorliegen, nunmehr für offen bzw. fordern weitere Sachaufklärung durch das Bundesamt (VG Ansbach, Urteil vom 21. Januar 2015 .- AN 3 K 14.50102 u.a. -, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 E 20386/14 Me -, BeckRS 2015, 41281; VG München, Beschluss vom 13. November 2014 - M 18 S 14.50380 - VG Regensburg, Beschluss vom 24. März 2014 - RO 3 S 14.30159 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 7 L 458/14.Wi.A - jeweils juris).
• VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 L 1690/14

  Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuständigkeit Bulgariens nach der Dublin …

  So auch VG Würzburg, Beschluss vom 18. August 2014 - W 6 S 14.50098 -, VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 - AN 11 K 14.30336 - und VG Berlin, Beschluss vom 1. April 2014 - 23 L 122.13 A -, alle juris; a.A. VG München, Beschluss vom 9. Juli 2014 - M 24 S 14.50336 -, VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2014 - A 11 k 741/14 -, VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 7 L 458/14.WI.A - und VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 10. April 2014 - 1 K 59/14 -, ebenfalls alle juris.
• VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50335

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …

  Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der sonstigen Einzelheiten wird auf die auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 14.50335 und M 24 S 14.50336 und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
• VG Aachen, 26.05.2015 - 8 L 181/15

  Bulgarien; Dublin III; Rücküberstellung; Krankheit

  Die Unklarheit der Situation spiegelt sich auch in den widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wider, wobei in mehreren Fällen unterschiedliche Spruchkörper desselben Gerichts verschiedener Rechtsauffassung sind, systemische Mängel bejahend bzw. als offen angesehen : VG Aachen, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 5 L 154/14.A -, Beschluss vom 2. September 2014 - 9 L 566/14.A -, VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 10. April 2014 - 1 K 59/14, VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014 - 3 B 230/14 As -, VG Magdeburg, Beschluss vom 22 Januar 2014 - 9 B 362/13 -, VG Regensburg, Beschluss vom 24. März 2014 - RO 3 S 14.30159 -, VG München, Beschluss vom 9. Juli 2014 - M 24 S 14.50336 - VG München, Beschluss vom 13. November 2014 - M 18 S 14.50380 -, VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2014 - A 11 K 741/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom16. Mai 2014 - 7 L 458/14.WI.A --.
• VG Stade, 10.04.2015 - 6 A 2171/14
  Die noch vorhandenen Defizite rechtfertigten es nach Einschätzung des UNHCR nicht länger, von Abschiebungen nach Bulgarien generell abzusehen, worauf auch das VG München in der vom Antragsteller zi­ tierten Entscheidung hinweist (VG München, Beschluss vom 09. Juli 2014 - M 24 S 14.50336 ~, juris, Rn. 35).
• VG Aachen, 09.09.2014 - 7 L 583/14

  Systemischer Mangel; Bulgarien
• VG Würzburg, 18.08.2014 - W 6 S 14.50098

  Antragsablehnung mit der Maßgabe der vorherigen Einholung einer Stellungnahme des …
• VG Bayreuth, 25.08.2014 - B 5 S 14.50047

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Köln, 03.02.2015 - 14 K 5928/14

  Zugehörigkeit eines afghanischen Asylbewerbers zu einer besonders …
• VG München, 13.11.2014 - M 18 S 14.50380

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Bulgarien; offene Erfolgsaussichten
• VG München, 13.11.2014 - M 6b S 14.50493

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Bulgarien; offene Erfolgsaussichten
• VG München, 12.11.2014 - M 6b S 14.50486

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Bulgarien; offene Erfolgsaussichten
• VG München, 12.11.2014 - M 6a S 14.50468

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Bulgarien; offene Erfolgsaussichten
• VG München, 12.11.2014 - M 6a S 14.50489

  Asylrecht; Dublin-III-Verfahren; Bulgarien; offene Erfolgsaussichten
• VG Bayreuth, 01.09.2014 - B 5 S 14.50049

  Abschiebungshindernis im Eilverfahren wegen rechtlicher Unmöglichkeit der …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 5 S 14.50088

  Rücküberstellung nach Polen