Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eines griechischen Staatsangehörigen; Zwingende Ausweisung des Ausländers wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten; Besonderer Ausweisungsschutz des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• EGMR, 07.08.1996 - 21794/93

  C. c. BELGIQUE

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Denn der Begriff des Familienlebens, auf dem Art. 8 EMRK beruht, umfasst das Band eines Elternteiles mit seinem Kind, selbst wenn kein Zusammenleben gegeben und das Kind mittlerweile volljährig ist Obwohl diese Bindung durch spätere Ereignisse enden kann, kann dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur unter außergewöhnlichen Umständen geschehen (EGMR vom 07.08.1996 - Nr. 35/1995/541/627, InfAuslR 1997, 185, m.w.N.), die hier nicht gegeben sind.

  Es kommt deshalb darauf an, ob die Ausweisung notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, d.h. verhältnismäßig in der Weise ist, dass sie ein ausgewogenes Gleichgewicht der betroffenen Interessen schafft (EGMR vom 07.08.1996, a.a.O.;… vom 26.09.1997, a.a.O.).

• EGMR, 26.09.1997 - 25017/94

  MEHEMI v. FRANCE

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Sie dient der Verteidigung der öffentlichen Ordnung sowie der Verhinderung von Straftaten und verfolgt daher legitime Ziele (EGMR vom 26.09.1997 - Nr. 85/1996/704/896, InfAuslR 1997, 430).
• EuGH, 30.11.1995 - C-175/94

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Gallagher

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Die in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehene Einschaltung der "zuständigen Stelle" soll in Fällen, in denen die Rechtsmittel gegen die Verwaltungsakte nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme ermöglichen, bevor die Entscheidung endgültig erlassen wird (st. Rspr. des EuGH, z.B. Urteil vom 22.05.1980, Rs. 131/79, Slg. 1980, 1585; vom 30.11.1995, Rs. C-175/94 , Slg. 1995, I-4253).

 
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  An die Wahrscheinlichkeit neuer Störungen dürfen im Hinblick auf Art. 48 EGV keine zu geringen Anforderungen gestellt werden ( BVerwG vom 27. Oktober 1978 - 1 C 91.76 , BVerwGE 57, 61).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Ihm sei daher nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BVerwG, InfAuslR 1999, 54; EGMR vom 18.02.1991, InfAuslR 1991, 149) ein Weiterleben im Land seiner Staatsangehörigkeit nicht zuzumuten.
• EuGH, 23.02.1994 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Alle zitierten Vorschriften sind inhaltlich unbedingt und hinreichend genau formuliert, weshalb ihnen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber nationalem Recht Anwendungsvorrang zukommt und sich der Einzelne gegenüber dem Staat auch und gerade dann unmittelbar auf sie berufen kann, wenn sie nicht fristgerecht oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt worden sind (vgl. z.B. EuGH vom 23.02.1994, Rs. C-236/92 , NVwZ 1994, 885).
• EuGH, 22.05.1980 - 131/79

  Regina / Secretary of State for Home Affairs, ex parte Santillo

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Die in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehene Einschaltung der "zuständigen Stelle" soll in Fällen, in denen die Rechtsmittel gegen die Verwaltungsakte nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme ermöglichen, bevor die Entscheidung endgültig erlassen wird (st. Rspr. des EuGH, z.B. Urteil vom 22.05.1980, Rs. 131/79, Slg. 1980, 1585; vom 30.11.1995, Rs. C-175/94 , Slg. 1995, I-4253).
• BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen …

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Die Nichtanwendung des § 64 StGB kommt seit der genannten Entscheidung weitaus häufiger in Betracht, als dies nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH vom 07.05.1991 - 1 StR 141/91 , BGHR STGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 4;… vom 27.09.1991 - 3 StR 30/91 , BGHR STGB § 64 Ablehnung 5) zulässig war.
• VGH Bayern, 10.01.1995 - 10 B 94.1126

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Die Rechtmäßigkeit sowohl der Ausweisung als auch der Abschiebungsandrohung beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung, hier des Bescheids vom 26. April 2000 (ständige Rspr.; z.B. BVerwG vom 17.11.1994 - 1 B 224.94 , InfAuslR 1995, 150; BayVGH vom 10.01.1995, Az. 10 B 94.1126 ).
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Eine strafrechtliche Verurteilung kann insoweit berücksichtigt werden, als darin ein persönliches Verhalten zum Ausdruck kommt, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellt (EuGH vom 27.10.1977 - Rs 30/77, Slg. 1977, 1999, NJW 1978, 479).
• BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung nach Beurteilung der Sachlage und …
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

• OVG Berlin, 06.09.2002 - 8 N 131.02

  Ausweisung, EU-Bürger, Italien, Freizügigkeit, Vorverfahren, …

  Unter Berufung auf die im angegriffenen Urteil angesprochenen erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 21. März 2001 - M 28 K 00.2115 -) und des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Beschluss vom 20. November 2001 - 6 K 1307/01 -, InfAuslR 2002, 66) wirft der Kläger die Rechtsfrage auf, "ob bei der Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist".