Rechtsprechung
| VG München, 14.04.2010 - M 6a K 09.5074 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Voraussetzungen eines Befreiungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Ansbach, 19.09.2013 - AN 6 K 12.00037
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Dass die Regelung des § 6 Abs. 2 RGebStV insoweit die Vorlage des Originals der Bescheinigung vorschreibt, war zur Vermeidung eines möglichen Missbrauchs unerlässlich und jedem Rundfunkteilnehmer zumutbar (vgl. insgesamt VG München U. v. 14.4.2010 - M 6a K 09.5074).