Rechtsprechung
| VG München, 07.05.2014 - M 6b K 13.1112 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,21579) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nichts Neues zu Dashcams
Verfahrensgang
- VG München, 07.05.2014 - M 6b K 13.1112
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452
Wird zitiert von ... (2)
- VG Ansbach, 14.10.2015 - AN 10 K 14.00073
Kein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis
Unabhängig davon, dass es wenig Sinn machen würde und von Rechts wegen nicht vorgesehen ist, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Wiedererteilungsverfahrens über Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO entscheidet und hierbei quasi das Wiederaufnahmeverfahren des Strafgerichts vorwegnimmt, was in letzter Konsequenz dann dazu führen würde, dass das Verwaltungsgericht im Wiedererteilungsverfahren den gesamten Strafprozess inklusive Beweisaufnahme vorwegnehmen müsste (so auch VG München, U.v. 7.5.2014, Az. M 6 B K 13.1112, juris), liegen die Voraussetzungen schon gar nicht vor. - VG Regensburg, 20.12.2021 - RO 8 K 19.1328
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (Drogenkonsum) - …
Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde u. a. zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist (vgl. VG München, Urt. v. 7.5.2014 - M 6b K 13.1112 - BeckRS 2014, 55268).