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   VG München, 13.09.2013 - M 6b S 13.2756   

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https://dejure.org/2013,31604
VG München, 13.09.2013 - M 6b S 13.2756 (https://dejure.org/2013,31604)
VG München, Entscheidung vom 13.09.2013 - M 6b S 13.2756 (https://dejure.org/2013,31604)
VG München, Entscheidung vom 13. September 2013 - M 6b S 13.2756 (https://dejure.org/2013,31604)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 04.02.2013 - 11 CS 13.22

    Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik

    Auszug aus VG München, 13.09.2013 - M 6b S 13.2756
    Daher kommt es vorliegend auf die Frage, ob es einem Betroffenen dann ausnahmsweise zugemutet werden könnte, nur den rechtmäßigen Teil einer Fragestellung abklären zu lassen, wenn dieser von einem rechtswidrigen Teil eindeutig klar abgegrenzt werden kann, nicht an (BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 11 CS 13.22 - juris).
  • VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680

    Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

    Hinzu kommt, dass die vorliegenden Fragenteile verwoben sind und aufeinander aufbauen (vgl. auch VG München, U. v. 21.5.2014 - M 6b K 14.878 - juris; B. v. 13.9.2013 - M 6b S 13.2756 - juris).
  • VG München, 19.01.2017 - M 6 S 16.4526

    Gutachtensanordnung zur Feststellung der Fahreignung - Diabetes mellitus

    Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Gutachtensanordnung insgesamt als rechtswidrig anzusehen ist, wenn sie aus mehreren Fragen besteht, von denen zumindest eine unzulässig ist; denn es kann dem Betroffenen nicht zugemutet werden, selbst herauszufinden, welchem Teil einer Gutachtensanordnung er Folge leisten muss (st. Rspr. etwa VG München B. v. 13.9.2013, M 6b S 13.2756 m. w. N.).
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