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VG München, 13.09.2013 - M 6b S 13.2756 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 04.02.2013 - 11 CS 13.22
Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik
Auszug aus VG München, 13.09.2013 - M 6b S 13.2756
Daher kommt es vorliegend auf die Frage, ob es einem Betroffenen dann ausnahmsweise zugemutet werden könnte, nur den rechtmäßigen Teil einer Fragestellung abklären zu lassen, wenn dieser von einem rechtswidrigen Teil eindeutig klar abgegrenzt werden kann, nicht an (BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 11 CS 13.22 - juris).
- VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680
Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung
Hinzu kommt, dass die vorliegenden Fragenteile verwoben sind und aufeinander aufbauen (vgl. auch VG München, U. v. 21.5.2014 - M 6b K 14.878 - juris; B. v. 13.9.2013 - M 6b S 13.2756 - juris). - VG München, 19.01.2017 - M 6 S 16.4526
Gutachtensanordnung zur Feststellung der Fahreignung - Diabetes mellitus
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Gutachtensanordnung insgesamt als rechtswidrig anzusehen ist, wenn sie aus mehreren Fragen besteht, von denen zumindest eine unzulässig ist; denn es kann dem Betroffenen nicht zugemutet werden, selbst herauszufinden, welchem Teil einer Gutachtensanordnung er Folge leisten muss (st. Rspr. etwa VG München B. v. 13.9.2013, M 6b S 13.2756 m. w. N.).