Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Facebook-Aufruf eines Oberbürgermeisters; zur Teilnahme an einer Gegendemonstration

• online-und-recht.de

  Bei Äußerungen eines Oberbürgermeisters auf Facebook-Seite im Zweifel der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

• rewis.io

  Rechtsweg, Bürgermeister

 
• ra.de
• aufrecht.de

  Verwaltungsrechtsweg für Facebook-Äußerungen eines Bürgermeisters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Bagida scheitert mit Eilantrag gegen die Landeshauptstadt München

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verwaltungsrechtsweg - Äußerung von Bürgermeister auf Facebook

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bagida scheitert mit Eilantrag gegen die Landeshauptstadt München

 
• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Aufruf eines Bürgermeisters zur Gegendemonstration

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.01.2015)

  Islamfeinde in München: Bagida scheitert gegen Reiter

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Bagida scheitert mit Eilantrag gegen die Landeshauptstadt München

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Facebook-Statements eines Bürgermeisters im Zweifel behördliche Äußerungen

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Bagida scheitert mit Eilantrag gegen die Landeshauptstadt München

Papierfundstellen

• MMR 2016, 71
• K&R 2015, 285

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Sachsen, 07.08.2013 - 4 B 383/12

  öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Internetauftritt einer Behörde

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Die Antragstellerin macht gegenüber der Antragsgegnerin den allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung geltend, der sowohl aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch (BVerwG, U. v. 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 - juris Rn 48), hier dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 5 und 8 GG, oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB (SächsOVG, B. v. 7. August 2013 - 4 B 383/12 - juris Rn 6; OVG MV, B. v. 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 - juris Rn 9 m.w.N.) abgeleitet wird.

  Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt u.a. eine konkrete Wiederholungsgefahr voraus, d.h. die ernsthafte Besorgnis, dass die Antragsgegnerin künftig erneut durch hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre der Antragstellerin eingreifen wird (vgl. BVerwG, B. v. 29. April 1985 - 1 B 149/84 - juris Rn 9; BayVGH, U. v. 2. Oktober 2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn 27; OVG MV, B. v. 25. Januar 2008 - 2 M 43 /07 - juris Rn 10 m.w.N.; SächsOVG, B. v. 7. August 2013 - 4 B 383/12 - juris Rn 6).

  Dies ist nur zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (SächsOVG, B. v. 7. August 2013 - 4 B 383/12 - juris Rn 4 m.w.N.).

• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Soweit es um Äußerungen eines Hoheitsträgers geht, ist - ungeachtet der Anspruchsgrundlage für das Unterlassungsbegehren und des Inhalts der angegriffenen Äußerung - rechtswegentscheidend, ob die Äußerungen amtlichen Charakter haben bzw. in amtlicher Eigenschaft abgegeben worden sind und daher der Gemeinde zuzurechnen sind oder in keinem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen (BGH, U. v. 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - juris Rn 12; BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107; HessVGH, B. v. 13. Juni 2012 - 8 E 1067/12 - juris Rn 2 u. B. v. 14. Juni 2012 - 8 E 1101/12 - juris Rn 16; BayVGH, B. v. 13. Oktober 2009 - 4 C 09.2145 - juris Rn 9 u. B. v. 11. März 2013 - 4 C 13.400 - juris Rn 3 f.;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn 83).

  Auch wenn man in Rechnung stellt, dass beim Handeln eines Oberbürgermeisters eine strikte Trennung der amtlichen Sphäre von der des Parteipolitikers und der der politisch handelnden Privatperson kaum möglich ist (vgl. BVerfG, B. v. 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 - juris Rn 54), dass es einem Amtsinhaber nicht verwehrt ist, am politischen Meinungskampf teilzunehmen (…BVerfG, aaO, Rn 50) und dabei auch auf sein Amt hinzuweisen (BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107), ist der beanstandete Aufruf nach den Gesamtumständen dem amtlichen Bereich zuzuordnen.

• BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76

  Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des …

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Soweit es um Äußerungen eines Hoheitsträgers geht, ist - ungeachtet der Anspruchsgrundlage für das Unterlassungsbegehren und des Inhalts der angegriffenen Äußerung - rechtswegentscheidend, ob die Äußerungen amtlichen Charakter haben bzw. in amtlicher Eigenschaft abgegeben worden sind und daher der Gemeinde zuzurechnen sind oder in keinem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen (BGH, U. v. 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - juris Rn 12; BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107; HessVGH, B. v. 13. Juni 2012 - 8 E 1067/12 - juris Rn 2 u. B. v. 14. Juni 2012 - 8 E 1101/12 - juris Rn 16; BayVGH, B. v. 13. Oktober 2009 - 4 C 09.2145 - juris Rn 9 u. B. v. 11. März 2013 - 4 C 13.400 - juris Rn 3 f.;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn 83).

 
• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Maßgebend für die Abgrenzung zwischen dem Zivil- und dem Verwaltungsrechtsweg ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers - hier der Antragstellerin - darstellt (vgl. BGH, U. v. 5. Februar 1993 - V ZR 62/91 - juris Rn 10 m.w.N.).
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Je schwerer die aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (BVerfG, B. v. 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn 23).
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Auch wenn man in Rechnung stellt, dass beim Handeln eines Oberbürgermeisters eine strikte Trennung der amtlichen Sphäre von der des Parteipolitikers und der der politisch handelnden Privatperson kaum möglich ist (vgl. BVerfG, B. v. 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 - juris Rn 54), dass es einem Amtsinhaber nicht verwehrt ist, am politischen Meinungskampf teilzunehmen (…BVerfG, aaO, Rn 50) und dabei auch auf sein Amt hinzuweisen (BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107), ist der beanstandete Aufruf nach den Gesamtumständen dem amtlichen Bereich zuzuordnen.
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Die Antragstellerin macht gegenüber der Antragsgegnerin den allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung geltend, der sowohl aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch (BVerwG, U. v. 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 - juris Rn 48), hier dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 5 und 8 GG, oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB (SächsOVG, B. v. 7. August 2013 - 4 B 383/12 - juris Rn 6; OVG MV, B. v. 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 - juris Rn 9 m.w.N.) abgeleitet wird.
• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage in der Form einer vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, U. v. 11. Dezember 1996 - 6 C 5/95 - juris Rn 59 f.), so dass ein Fall des § 80 Abs. 5 VwGO nicht vorliegt (§ 123 Abs. 5 VwGO).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines …

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Die Antragstellerin macht gegenüber der Antragsgegnerin den allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung geltend, der sowohl aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch (BVerwG, U. v. 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 - juris Rn 48), hier dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 5 und 8 GG, oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB (SächsOVG, B. v. 7. August 2013 - 4 B 383/12 - juris Rn 6; OVG MV, B. v. 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 - juris Rn 9 m.w.N.) abgeleitet wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15

  Antrag gegen städtischen Aufruf gegen DÜGIDA ohne Erfolg

  Auszug aus VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

  Das Gericht schließt sich insoweit der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster (B. v. 12. Januar 2015 - 15 B 45/15 - juris Rn 4) an, dass die Entscheidung die schwierige Frage nach der Geltung und Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne Beteiligung politischer Parteien aufwirft und die Zulässigkeit und Grenzen von staatlichen Aufrufen an die Bevölkerung zu Kundgebungen oder ähnlichen politischen Aktionen bislang in der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt sind.
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 4 C 09.2145

  Beschwerde; Rechtsweg; Unterlassen ehrverletzender Äußerungen; Bürgermeister
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860

  Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
• VGH Bayern, 11.03.2013 - 4 C 13.400

  Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines …
• VGH Hessen, 13.06.2012 - 8 E 1067/12

  Rechtsweg für Klage auf Widerruf amtlicher Äußerungen eines Bürgermeisters
• VGH Hessen, 14.06.2012 - 8 E 1101/12

  Rechtsweg bei Streit um öffentliche Kritik eines Bürgermeisters an der Arbeit …

• VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …

  Er setzt voraus, dass zu besorgen ist, die Beklagte werde (künftig) durch ihr hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149.84 -, juris Rn 9; BayVGH, Urteil vom 10. Mai 1999 - 8 B 96.2885 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82 -, NVwZ 1984, 530; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 - 11 A 424/82 -, OVGE 36, 239, 244; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 - M 7 E 15.136 -, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 - 8 E 2264/05 -, juris Rn. 44; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 6 G 2106/98 -, juris Rn. 15; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 367.

  Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch setzt eine konkrete Wiederholungsgefahr voraus, d.h. die hinreichend konkrete, ernsthafte Besorgnis, die Beklagte werde künftig erneut durch hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149.84 -, juris Rn 9; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 - M 7 E 15.136 -, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 - 8 E 2264/05 -, juris Rn. 44; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 6 G 2106/98 -, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 8 E 1785/94 -, juris Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 26. April 2010 - 4 K 1138/09 -, juris Rn. 41; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 367.

• VG Saarlouis, 30.01.2019 - 5 K 1533/17

  Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden …

  Er setzt voraus, dass zu besorgen ist, die Beklagte werde (künftig) durch ihr hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre der Klägerin eingreifen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149.84 -, juris Rn 9; BayVGH…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 8 B 96.2885 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82 -, NVwZ 1984, 530; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 - 11 A 424/82 -, OVGE 36, 239, 244; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 - M 7 E 15.136 -, juris Rn. 15; VG Gießen…, Urteil vom 13. September 2006 - 8 E 2264/05 -, juris Rn. 44; VG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 6 G 2106/98 -, juris Rn. 15;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 367.).