Volltextveröffentlichungen (12)

• markenmagazin:recht

  § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
  Deutschland sucht den Superstar

• openjur.de

  § 242 BGB; §§ 25, 14 MarkenG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1

 
• aufrecht.de

  "DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter verurteilt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens

• kanzlei.biz

  "Deutschland sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer/ Wohnzimmer" wettbewerbswidrig

• Judicialis

  ZPO § 291; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 25 Abs. 1; ; BGB § 242

• rewis.io
• kanzlei.biz

  "Deutschland sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer/ Wohnzimmer" wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” verletzt Logo von "Deutschland sucht den Superstar”

• nrw.de (Pressemitteilung)

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter Roller wegen ungerechtfertigter und unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung der Wort-/Bildmarke "Deutschland sucht den Superstar" zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt

 
• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Wort-/Bildmarke Deutschland sucht den Superstar durch den Möbeldiscounter Roller…

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Wort-/Bildmarke Deutschland sucht den Superstar durch den Möbeldiscounter Roller…

• drbuecker.de (Zusammenfassung)

  Möbelkette Roller verliert gegen RTL

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Anlehnung an bekannte Marken - "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer"

• urheberrecht.org (Pressebericht)
• idkv.de (Leitsatz)

  "DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden

• advogarant.de (Kurzinformation)

  "Deutschland sucht ..." Möbeldiscounter verurteilt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Werbung in Anlehnung an "Deutschland sucht den Superstar"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Deutschland sucht " das hässlichste Jugendzimmer Möbeldiscounter muss Werbeaktion einstellen, die auf eine Fernsehshow anspielt

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Möbeldiscounter "Roller" verliert DSDS-Markenstreit mit RTL

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Deutschland sucht den Superstar

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Roller-Werbung "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" verletzt RTL-Markenrechte

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Deutschland sucht den Superstar

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Möbeldiscounter darf nicht mit Fernsehnshow-Slogan werben

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Slogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” führte zu Unterlassungsanspruch

• lampmann-behn.de (Zusammenfassung)

  Werbeslogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” ist unzulässig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Superstar-Suche kann teuer werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung mit 'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer'

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Werbung mit Slogan einer TV-Sendung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Roller-Werbung "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" verletzt RTL-Markenrechte

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer"

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.2.2009)

  Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen Werbeaktion erfolgreich

Papierfundstellen

• afp 2009, 264
• MD 2009, 496

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr annimmt, die beworbene Ware stamme von dem Markeninhaber; ausreichend ist es, dass der Verkehr die Gestaltung des angegriffenen Zeichens mit den verteidigten Marken gedanklich verknüpft (BGH GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).

  Hinsichtlich der Gestaltung einer Postkarte hat es der Bundesgerichtshof für die Annahme, dass der Verwender des angegriffenen Zeichens das besondere Maß an Aufmerksamkeit, das mit der Verwendung von bekannten Marken verbunden ist, ausnutzt, genügen lassen, dass der scherzhafte Charakter der Postkarte nur dadurch erreicht werden kann, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Anspielung auf die bekannten Marken erkennen (BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).

  Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke eines Dritten ist grundsätzlich unlauter (BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).

  Dass die Abwägung hier zu einem anderen Ergebnis als in "Lila Postkarte" (BGH GRUR 2005, 583) führt, ist zum einen dadurch begründet, dass dort die Freiheit der Kunst in Rede stand, deren Grenzen anders als bei der Meinungsfreiheit nur von der Verfassung selbst zu bestimmen sind (BVerfG NJW 1971, 1645, 1646).

• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Zwar erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Meinungen sind durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt (BVerfGE 61, 1, 8).

 
• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Insbesondere ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.11.2008 (GRUR 2009, 56) nicht, dass die Klägerin Gesichtspunkte hätte darlegen müssen, aus denen auf die ernsthafte Gefahr einen künftigen Beeinträchtigung der Marken der Klägerin geschlossen werden kann.
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07

  Zerknitterte Zigarettenschachtel

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Zwar erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Dass die Abwägung hier zu einem anderen Ergebnis als in "Lila Postkarte" (BGH GRUR 2005, 583) führt, ist zum einen dadurch begründet, dass dort die Freiheit der Kunst in Rede stand, deren Grenzen anders als bei der Meinungsfreiheit nur von der Verfassung selbst zu bestimmen sind (BVerfG NJW 1971, 1645, 1646).
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Denn ein Erfordernis der Unähnlichkeit der Waren besteht im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht (EuGH GRUR 2004, 58 - Adidas/Fitnessworld; BGH GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II).
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Dagegen stellt das angegriffene Zeichen weder eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse eines Künstlers zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 40), dar noch handelt es sich um eine klassische Form künstlerischer Äußerung (vgl. BVerfG NJW 1985, 261, 262) und schließlich lässt sich dem angegriffenen Zeichen auch eine eigenständige interpretationsfähige und -bedürftige Aussage (vgl. BVerfG NJW 1990, 1982, 1983; s. auch BVerfG NJW 1985, 261, 262) nicht entnehmen.
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (ständ. Rspr. vgl. BGH GRUR 2008, 1002 Rz. 28 - Schuhpark).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  Eine markenmäßige Verwendung im Sinne dieser Bestimmung setzt voraus, dass die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (BGH GRUR 2008, 793 Rz. 15 - Rillenkoffer).
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …

• OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08

  Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …

  Er kann dies vor dem Hintergrund der ausgeführten Verwendung und seinem eigenen diesbezüglichen Wissen beurteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Feb. 2009, Az. 6 U 147/08, BeckRS 2009 05568 - Deutschland sucht den Superstar).
• OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10

  Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in …

  Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer).
• LG Köln, 27.07.2021 - 33 O 68/20
  Dies ist etwa anzunehmen, wenn die Marke über längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und einem bedeutendem Teil der betroffenen Verkehrskreise gegenübertritt (…vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO CAP; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 06.02.2009 - 6 U 147/08).
• OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09

  Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

  Jedenfalls vermitteln die angegriffenen Zeichen eine ironische Distanz, die dem Verkehr nicht verborgen bleiben kann und durch die ihm deutlich gemacht wird, dass das angegriffene Zeichen nicht von der Antragstellerin stammen kann (vgl. Senat, MD 2009, 496).
• LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …

  Es ist nicht erforderlich, dass der Verkehr annimmt, die beworbene Ware stamme vom Markeninhaber; ausreichend ist, dass der Verkehr die Gestaltung des angegriffenen Zeichens mit den verteidigten Marken gedanklich verknüpft (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6.2.2009, Az. 6 U 147/08, Rz. 22; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).