Rechtsprechung
| LAG Köln, 14.09.1999 - 13 Sa 467/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllungsbeweis mithilfe einer Quittung; Erforderlichkeit der Vorlage des Urkundenoriginals; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist zu wahren, wenn der Arbeitgeber die zu Grunde liegende Forderung später bestreitet, aufrechnet oder Erfüllung einwendet.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
TVG § 4; ZPO §§ 416, 419, 420
Erfüllung; Urkundsbeweis; Urkundenoriginal; Ausschlussfrist; Abrechnung; Geltendmachung; Erfüllungseinwand
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 10.03.1999 - 7 Ca 3861/98
- LAG Köln, 14.09.1999 - 13 Sa 467/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 462
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Nürnberg, 10.05.2005 - 7 Sa 622/04
Wiedereinsetzung - Streitlosstellung eines Arbeitnehmeranspruchs - Höhe der …
a) Der Sinn und Zweck der tariflichen Ausschlussfristen besteht darin, den Gläubiger anzuhalten, sich über die Begründetheit und die Erfolgsaussichten seiner Ansprüche beizeiten Klarheit zu verschaffen und den Schuldner beizeiten darauf hinzuweisen, mit welchen Ansprüchen er im Einzelnen noch rechnen muss (BAG Urteil vom 21.04.1993 - 5 AZR 399/92, AP Nr. 124 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; LAG Köln Urteil vom 14.09.1999, MDR 00, 462). - LAG Hamm, 18.12.2009 - 10 Sa 993/09
Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der …
Der Urkundenbeweis kann bei einer Privaturkunde nach § 420 ZPO ausschließlich durch Vorlegung der Urschrift, des Originals, angetreten werden (BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91 - NJW 1992, 829; LAG Köln, 14.09.1999 - MDR 2000, 462;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 420 Rn. 1;… Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, § 420 Rn. 4 m.w.N.).