Rechtsprechung
BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten bei Weiterverkauf
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung von Kraftfahrzeugschäden; Zur Wiederherstellung erforderlicher Betrag; Gebot der Wirtschaftlichkeit; Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und Ersatzbeschaffungsaufwand; Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen ...
- urteile-network.de
Reparaturkosten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen §§ 249, 254 Abs. 2 BGB
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
BGB § 249 Hb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Ersatz fiktiver Reparaturkosten mit Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt - RA Kotz
Reparaturkostenabrechnung (fiktive) - Stundenverrechnungssätze markengebundene Fachwerkstatt
- RA Kotz
Reparaturkostenabrechnung (fiktive) - Stundenverrechnungssätze markengebundene Fachwerkstatt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatzrecht - Fiktive Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fiktive Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zur Höhe der dem Geschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung zustehenden Werkstatt-Stundenverrechnungssätze
- IWW (Kurzinformation)
Unfallregulierung - Reparatur in Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 10 (Kurzinformation)
Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten - Gilt bei der Schadensregulierung nach einem Unfall der Stundensatz von Marken-Fachwerkstätten oder ein Durchschnittswert?
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Haftpflichtversicherung kann auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen
- anwalt-bauer.de (Kurzinformation)
Schadensberechnung von Werkstattstundenlöhnen auf Grundlage von fiktiven Reparaturkosten
- 123recht.net (Pressemeldung)
Autofahrer gegenüber Versicherungen gestärkt // Reparatur in Markenwerkstatt muss erstattet werden
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadensrecht - Was gilt bei Haftpflicht, was bei Kasko?
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Versicherer reagieren schon - Die "VW-Entscheidung" des BGH regt die Phantasie mancher Versicherer an
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Anspruch auf Vertragswerkstatt auch bei fiktiven Reparaturkosten
- IWW (Kurzanmerkung)
Haftpflicht: Fiktive Abrechnung - Verrechnungssatz markenloser Werkstatt nicht maßgeblich
- reese-rechtsanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Das "Porsche-Urteil" des BGH im Lichte der Berliner Rechtsprechung (Kay Reese)
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH schafft Klarheit bei fiktiver Abrechnung
Papierfundstellen
- BGHZ 155, 1
- NJW 2003, 2086
- ZIP 2003, 1158
- MDR 2003, 1046
- NZV 2003, 223
- NZV 2003, 372
- VersR 2003, 920
- BB 2003, 1464 (Ls.)
Wird zitiert von ... (522) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, daß dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376; Steffen, NZV 1991, 1, 3; ders. NJW 1995, 2057, 2062).
Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).
Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).
- BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88
Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).Im Hinblick auf eine Begrenzung der Schadenshöhe läßt es aber außer Betracht, daß Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. sowie vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - m.w.N.).
Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370).
In diesem Rahmen ist der Geschädigte grundsätzlich hinsichtlich der Verwendung des zum Schadensausgleich erhaltenen Geldbetrages frei (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N. und vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2059 f.).
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Denn nach dem aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten durchzuführenden Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und dem Aufwand für die Ersatzbeschaffung (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO und BGHZ 115, 364, 373) sind die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten noch wirtschaftlich.a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).
Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370).
Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).Im Hinblick auf eine Begrenzung der Schadenshöhe läßt es aber außer Betracht, daß Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. sowie vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - m.w.N.).
In diesem Rahmen ist der Geschädigte grundsätzlich hinsichtlich der Verwendung des zum Schadensausgleich erhaltenen Geldbetrages frei (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N. und vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2059 f.).
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).Denn nach dem aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten durchzuführenden Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und dem Aufwand für die Ersatzbeschaffung (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO und BGHZ 115, 364, 373) sind die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten noch wirtschaftlich.
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).Für die vergleichbare Problematik bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeuges in der Schadensabrechnung hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. November 1999 (BGHZ 143, 189, 194 m.w.N.) darauf hingewiesen, daß der Schädiger für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausnahme, die es rechtfertigt, die erforderlichen Kosten zur Schadensbehebung abweichend vom Sachverständigengutachten festzusetzen, beweispflichtig ist.
- BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370). - BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 163/72
Schadensberechnung - Schadensfeststellung - Rechtlicher Mangel - Entstehungsgrund …
Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297). - BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91
Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
- BGH, 22.11.1977 - VI ZR 119/76
Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nach Verkauf des unreparierten Fahrzeugs
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- OLG Hamm, 22.04.1996 - 6 U 144/95
Nutzungsausfallentschädigung; Kfz; Ausfallzeit; Entschädigungsbetrag; …
- AG Gießen, 31.01.1997 - 43 C 2477/96
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).Zwar habe der Bundesgerichtshof in seinem "Porsche-Urteil" vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02 - BGHZ 155, 1 ff. ausgeführt, dass der Geschädigte, der eine ihm mühelos und ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, sich auf diese verweisen lassen müsse.
Das Berufungsgericht ist zutreffend von dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) ausgegangen, in welchem der Senat entschieden hat, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf.
Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1,3).
In seinem Urteil BGHZ 155, 1 ff. ist der Senat dem dortigen Berufungsgericht vom Ansatz her allerdings auch in der Auffassung beigetreten, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss.
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
Begehrt er den Ersatz fiktiver Reparaturkosten, genügt es im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 mwN).Gleichwohl muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 5;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10).
- BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381).
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. - BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 155, 1, 4; 162, 161, 165 f.; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f.). - BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16
Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
Ein Geschädigter kann den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB konkret nach dem erforderlichen Aufwand oder fiktiv abrechnen, also unabhängig davon, ob er den Schaden gar nicht oder selbst bzw. durch einen Familienangehörigen beseitigt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323; BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 9; Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3; Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241). - BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f. - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8). - BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 f., juris Rn. 8;… vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619, juris Rn. 11;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9 f.).Der Geschädigte ist zwar sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei (…Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 8).
Das Gutachten stellt allerdings nur dann eine sachgerechte Grundlage für die gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter vorzunehmende Schadensschätzung dar, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 9;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9).
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 mwN;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
- OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12
Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …
- BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und …
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
- LG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 S 157/16
Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung der Höhe des …
- KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- LG Karlsruhe, 28.06.2017 - 19 S 33/16
Verkehrsunfall -Berücksichtigung von Rabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- AG Bremen, 29.03.2012 - 9 C 306/11
Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigungen
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
- LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
- LG Lübeck, 08.01.2009 - 14 S 284/07
- OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
- AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10
Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- LG Saarbrücken, 23.01.2015 - 13 S 199/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fahrzeugreparatur nach den Vorgaben des vom …
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
- LG Augsburg, 29.10.2021 - 74 S 2096/21
Berufungsbeklagter, Markengebundene Fachwerkstatt, UPE-Aufschläge, …
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12
Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt "Stundenverrechnungssätze"
- LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- AG Kassel, 08.02.2018 - 435 C 4137/17
§ 249 BGB
- LG Saarbrücken, 24.09.2010 - 13 S 216/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
- LG Berlin, 18.07.2011 - 43 S 41/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an eine Verweisung auf eine …
- AG Hamburg-Blankenese, 21.07.2017 - 532 C 110/17
- AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 210/15
Rettungsgasse
- LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21
Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!
- LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das …
- AG Gummersbach, 28.09.2009 - 10 C 45/09
Ermittlung des Umfangs zu ersetzender fiktiver Reparaturkosten für eine …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls
- LG Berlin, 23.06.2008 - 58 S 1/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2007 - 1 U 64/07
Stundenverrechnungssätze deutscher Werkstätten gelten auch für unfallgeschädigte …
- LG Bonn, 20.08.2008 - 5 S 96/08
Verweisung eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer …
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1236/04
Verkehrsunfallschaden: Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses, Idealfahrer
- AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11
Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur …
- LG Köln, 31.05.2006 - 13 S 4/06
Fiktiver Schadenersatz bei Unfall
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Düsseldorf, 21.01.2014 - 14e O 230/12
Ersatz des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens im Wege fiktiven …
- LG Heidelberg, 25.04.2006 - 2 S 55/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Verneinung des Ersatzes der …
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20
1. Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv …
- LG Bonn, 02.10.2008 - 8 S 95/08
Verweis auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit ( KFZ )
- LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07
Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"
- LG Essen, 27.09.2005 - 13 S 115/05
Anspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Ersatz der in einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18
Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
- AG Bochum, 18.05.2018 - 66 C 439/17
- LG Oldenburg, 31.07.2014 - 9 S 376/14
Fiktive Abrechnung und Verbringungskosten / UPE-Aufschläge
- LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Inzahlunggabe eines verunglückten und …
- AG Berlin-Mitte, 25.09.2014 - 108 C 3118/14
- LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17
Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis
- AG Trier, 19.02.2010 - 32 C 500/09
- AG Bad Oeynhausen, 08.03.2005 - 11 C 512/04
- LG Hamburg, 04.06.2013 - 302 O 92/11
Verursacher eines Verkehrsunfalls trägt grundsätzlich Werkstattrisiko
- AG Neu-Ulm, 07.04.2017 - 4 C 265/17
- AG Frankfurt/Main, 29.01.2016 - 32 C 3096/14
Verkehrsunfall - Verweisung auf freie Werkstatt außerhalb der Stadtgrenze einer …
- AG Düsseldorf, 04.10.2006 - 40 C 5341/06
Fiktive Abrechnung - Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- AG Essen, 26.07.2007 - 11 C 66/07
Anspruch auf Ersatz des vollen in einem Gutachten festgestellten …
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- AG Bonn, 16.12.2009 - 101 C 26/09
- AG Konstanz, 28.11.2016 - 9 C 597/16
Verkehrsunfall: Erstattung der Kosten für Endabnahme und Probefahrt
- AG Bad Oeynhausen, 03.02.2009 - 11 C 93/08
- LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- AG Berlin-Mitte, 28.08.2012 - 111 C 3172/10
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung
- LG Kiel, 15.02.2010 - 1 S 107/09
- LG Berlin, 15.12.2008 - 58 S 169/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine …
- AG Kiel, 15.04.2008 - 107 C 161/07
Stundenverrechnungssatz - Verrechnungssatz bei unreparierter Inzahlungnahme
- LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …
- LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 13 S 128/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- AG Neumünster, 10.05.2007 - 32 C 506/07
Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung …
- LG Rostock, 02.02.2011 - 1 S 240/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Verbringungskosten und …
- LG Aachen, 10.10.2008 - 6 S 69/08
Fiktive Schadensabrechnung - Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 1 U 84/19
- AG Oberhausen, 31.01.2018 - 37 C 2347/17
- LG Potsdam, 23.01.2008 - 13 S 102/07
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
- LG Hamburg, 15.05.2013 - 302 S 8/12
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Heidelberg, 30.07.2009 - 2 S 11/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abstrakte Schadenberechnung bei …
- LG Mannheim, 24.10.2008 - 1 S 95/08
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver …
- LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Reparaturkosten bis zur …
- LG Fulda, 27.04.2007 - 1 S 29/07
- AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf …
- AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 1 U 84/19
Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im Verkehrsunfallprozess; Anspruch auf …
- OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10
Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf …
- AG München, 14.12.2016 - 332 C 7462/16
Verkehrsunfall - Werkstatt- und Prognoserisiko bei Fahrzeugreparatur
- LG Hagen, 19.02.2009 - 7 S 6/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Anerkennung …
- AG Kronach, 16.08.2007 - 1 C 168/07
Markenwerkstatt für den Unfallschaden
- LG Hamburg, 20.04.2017 - 331 S 45/16
Verweisung auf eine günstigere mühelos zugängliche und gleichwertige …
- AG Aachen, 15.09.2008 - 120 C 225/08
Sachverständigenhonorar - Kosten für zusätzliche SV-Stellungnahme
- LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
- LG Hamburg, 13.05.2014 - 302 S 8/12
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Zumutbarkeit der Verweisung an einen anderen …
- AG Hamburg-Blankenese, 26.01.2011 - 531 C 338/10
Verkehrsunfall - Kosten einer markengebundener Fachwerkstatt
- AG Bergisch Gladbach, 02.05.2008 - 66 C 232/07
Anforderungen an die Schadensminderungspflicht
- AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17
Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
- LG Bielefeld, 19.05.2014 - 20 S 109/13
Erstattungsfähigkeit der Beilackierung einer Fahrzeugtür nach einem …
- AG Cloppenburg, 17.10.2007 - 21 C 911/07
- OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13
Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …
- AG Frankfurt/Main, 19.04.2011 - 31 C 2331/10
- LG Lübeck, 07.05.2010 - 1 S 117/09
Schadensminderungspflicht; Reparaturkosten; freie Fachwerkstatt; markengebundenen …
- LG Aachen, 07.04.2005 - 6 S 200/04
Unfallschadensregulierung - Erstattung von UPE-Aufschlägen auch bei fiktiver …
- LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des …
- LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung des Unfallschadens - Verweis auf günstigere …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- AG Mannheim, 09.01.2009 - 9 C 381/08
Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- AG Neu-Ulm, 08.07.2016 - 4 C 507/16
Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Reparaturkosten und Werkstattrisiko
- AG Ludwigsburg, 26.09.2017 - 6 C 1779/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Gutachten, Reinigungskosten, Probefahrt
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zugrundelegung der Stundensätze …
- LG Mainz, 31.05.2006 - 3 S 15/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten auf der …
- LG Trier, 20.09.2005 - 1 S 112/05
Anspruch auf Ersatz der in einem Gutachten angegebenen Stundensätze einer …
- AG Oberhausen, 23.07.2019 - 37 C 686/19
- AG Überlingen, 17.01.2018 - 1 C 197/17
Verkehrsunfall - Reparaturrechnung für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten
- LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei sofortigem …
- LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
- LG Münster, 30.04.2009 - 8 S 10/09
Fiktive Reparaturkostenabrechnung nach den Stundensätzen einer Markenwerkstatt …
- LG Köln, 31.08.2017 - 11 S 356/16
- LG Bochum, 01.07.2011 - 5 S 6/11
Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall wird nach den Verursachungsbeiträgen und …
- AG München, 01.02.2021 - 336 C 18147/20
COVID-19-Schutzmaßnahmen vom Schadenersatzanspruch umfasst
- AG Bonn, 11.01.2010 - 116 C 27/09
Unfallgeschädigter kann die Stundensätze einer markengebunden Fachwerkstatt in …
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13
Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
- LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08
Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der fiktiven Abrechnung von …
- LG Hamburg, 18.07.2008 - 306 S 11/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abstrakte Schadensberechnung bei Benennung einer …
- LG Bochum, 19.10.2007 - 9 S 168/07
Erforderlicher Wiederherstellungsaufwand für ein Fahrzeug nach einem …
- LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
- OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13
Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
- LG Krefeld, 08.04.2013 - 3 S 40/12
- AG Siegen, 06.06.2011 - 14 C 1273/10
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei Abrechnung auf Gutachterbasis
- LG Hildesheim, 01.04.2010 - 7 S 254/09
Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit fiktiver …
- AG Konstanz, 09.11.2016 - 9 C 615/16
- LG Dresden, 29.01.2014 - 8 O 1508/12
Verkehrsunfall: Kostenersatz für Straßenreinigung nach Getriebeölaustritt
- LG Frankenthal, 22.01.2014 - 2 S 237/13
Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen …
- LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12
- AG Siegburg, 25.04.2008 - 116 C 566/07
Zugrundelegung der i.R.e. eingeholten Sachverständigengutachtens ausgewiesenen …
- LG Aachen, 28.06.2007 - 6 S 55/07
Höhe des Ersatzes der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden …
- LG Bonn, 23.03.2022 - 9 O 21/21
- AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- AG Frankfurt/Main, 30.07.2010 - 32 C 290/10
- AG Bremerhaven, 02.12.2008 - 57 C 1009/08
- LG Hannover, 25.06.2008 - 6 S 13/08
Nachweis der Erforderlichkeit von Reparaturarbeiten i.S.d. Schadensrechts; …
- LG Berlin, 07.01.2008 - 59 S 173/07
Anspruch des Klägers auch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung auf die …
- AG Bad Freienwalde, 11.05.2007 - 22 C 56/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver …
- LG Berlin, 21.06.2006 - 58 S 75/06
Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparatur
- LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
- AG Ingolstadt, 04.04.2019 - 13 C 373/19
Sachverständigenkosten nach BVSK-Honorartabelle
- LG Mannheim, 07.10.2010 - 1 S 95/08
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der …
- AG Frankfurt/Main, 15.02.2008 - 31 C 2529/07
Dispositionsfreiheit des Geschädigten bzgl. der Werkstatt und der Art und Weise …
- LG Düsseldorf, 27.07.2007 - 20 S 48/07
Grundsätzlicher Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen …
- LG Bielefeld, 14.12.2004 - 20 S 156/04
Schadensrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ersatz des …
- AG Bottrop, 24.08.2004 - 10 C 343/04
Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei …
- LG Osnabrück, 17.02.2004 - 5 S 68/03
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Anmietung eines …
- AG Köln, 04.10.2016 - 263 C 228/15
- AG Leverkusen, 28.10.2015 - 24 C 378/15
- AG Wuppertal, 28.07.2011 - 33 C 596/10
- AG Montabaur, 30.04.2010 - 18 C 158/09
Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug
- AG Coburg, 18.02.2009 - 14 C 1336/08
Teure Ersatzteile beim Verkehrsunfall
- LG Osnabrück, 13.02.2008 - 2 S 246/07
Höhe des Karosserieschadens bei einem Schadensersatzanspruch wegen …
- AG Dortmund, 02.02.2007 - 435 C 11189/06
Fiktive Schadensabrechnung bei einem Verkehrsunfall; Kürzung von sachverständig …
- AG Siegburg, 13.11.2006 - 104 C 270/06
Geltendmachen fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung …
- LG Bonn, 23.06.2006 - 18 O 11/06
Reparaturverzögerung - Werkstatt- und Ersatzteilrisiko muss Schädiger tragen
- AG Bonn, 18.03.2021 - 115 C 308/20
- AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
- AG Geldern, 25.11.2011 - 31 C 22/11
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage einer fiktiven …
- AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
- AG Kirchhain, 08.08.2011 - 7 C 166/11
Kein Verweis auf freie Werkstatt bei regelmäßiger Wartung in Fachwerkstatt und …
- LG Osnabrück, 09.02.2010 - 3 S 276/09
- LG Hagen, 04.11.2009 - 10 S 157/09
Begrenzung des fiktiven Reparaturkosten für einen PKW auf die Kosten einer durch …
- AG Hamm, 10.04.2007 - 17 C 409/06
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen (Zuschlag auf die unverbindliche …
- AG Duisburg, 25.04.2006 - 2 C 2862/05
Berechtigung zur fiktiven Schadensberechnung bzgl. eines Fahrzeuges unabhängig …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- AG Rendsburg, 11.07.2019 - 49 C 72/19
Kürzung Mietwagen und Werkstattrechnung
- AG Dinslaken, 23.01.2019 - 30 C 361/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- AG Neu-Ulm, 11.08.2017 - 4 C 523/17
- AG Neuss, 09.05.2016 - 77 C 1517/15
- AG Leverkusen, 15.01.2016 - 21 C 392/15
- AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15
Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12
Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.05.2012 - 2 C 79/12
- AG Köln, 09.02.2010 - 262 C 474/08
- AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02
Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der …
- AG Aschaffenburg, 14.03.2017 - 112 C 1912/16
- AG Ingolstadt, 25.02.2016 - 10 C 2557/15
- AG Düsseldorf, 24.01.2012 - 33 C 6063/11
- AG Hagen, 01.07.2011 - 15 C 48/11
- LG Wiesbaden, 12.09.2009 - 2 S 44/08
- AG Hannover, 30.07.2009 - 414 C 3239/09
- OLG Hamm, 25.11.2005 - 20 U 108/05
Anspruch auf Schadensersatz aus einer Bootskaskoversicherung
- AG Kiel, 14.09.2005 - 115 C 318/05
- AG Calw, 04.07.2023 - 8 C 59/23
- AG Oberhausen, 24.01.2023 - 335 C 1623/21
- AG Lübeck, 09.09.2022 - 21 C 736/22
- LG Wiesbaden, 23.12.2021 - 2 O 1096/20
Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz
- AG Dinslaken, 08.04.2020 - 30 C 350/19
- AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18
Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
- AG Gronau, 14.12.2016 - 2 C 94/16
- LG Siegen, 05.11.2013 - 1 S 32/12
Schadenersatz, Kfz-Reparatur, Verweis auf Referenzwerkstatt
- AG Frankfurt/Main, 04.10.2013 - 29 C 1685/13
- AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09
- LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2009 - 22 S 75/09
- AG Salzgitter, 29.09.2008 - 25 C 166/08
- LG Saarbrücken, 25.09.2003 - 2 S 219/02
- AG Jever, 26.03.2021 - 5 C 186/20
- AG Dinslaken, 04.10.2018 - 30 C 156/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Gutachten
- AG Dillingen, 15.06.2018 - 1 C 573/17
- AG Otterndorf, 13.05.2013 - 2 C 107/13
- LG Bückeburg, 29.09.2011 - 1 O 86/11
Verkehrsunfall - rückwärts aus Grundstück herausfahrenden Fahrzeugs mit …
- AG Arnsberg, 20.01.2010 - 3 C 339/09
Voraussetzungen für das Vorliegen und die Berechnung des merkantilen Minderwertes …
- AG Gelsenkirchen-Buer, 21.02.2005 - 28 C 302/04
- AG Rheinbach, 06.02.2020 - 5 C 112/19
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei behauptetem …
- AG Aachen, 15.09.2008 - 120 C 255/08
- LG Mainz, 14.02.2007 - 3 S 133/06
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Zugrundelegung der …
- AG Kiel, 29.09.2020 - 116 C 108/20
- LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
- LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 26/13
Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten
- AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09
"Normaltarif" für den Ersatz von Mietwagenkosten als der aus dem Durschnitt der …
- LG Bonn, 29.01.2008 - 8 S 195/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rückwärts …
- LG Essen, 23.10.2007 - 13 S 103/07
- AG Wesel, 13.09.2007 - 5 C 254/07
Abrechnung auf Gutachtenbasis - Versicherung muss auch Entsorgungskosten …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 30.06.2017 - 1 C 428/16
Verteilung des Prognose- und Werkstattrisikos nach einem Verkehrsunfall: …
- LG Hagen, 12.04.2013 - 1 S 175/12
Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung …
- AG Gummersbach, 06.02.2007 - 1 C 598/06
Umfang der Ersatzfähigkeit von in einer markengebundenen Fachwerkstatt …
- AG Bergisch Gladbach, 20.03.2019 - 63 C 157/18
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2018 - 20 O 306/16
Mitverschulden trotz Vorfahrt, "Reparaturbestätigung" des Privatgutachters nicht …
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09
Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste …
- LG Krefeld, 18.03.2010 - 3 S 30/09
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten entsprechend einem …
- LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09
Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …
- AG Kiel, 17.10.2022 - 115 C 261/22
- AG Ingolstadt, 23.01.2019 - 12 C 1052/18
Ersatzansprüche nach Verkehrsunfall
- LG Mainz, 09.05.2017 - 6 O 143/14
Darlehensvertrag - Zeitpunkt der Vertragsannahme durch Bank
- AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12
Anspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers auf Ersatz der Reparaturkosten nach …
- LG Düsseldorf, 31.08.2011 - 2b O 25/11
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Unfalls gegenüber einer …
- AG Langenfeld, 16.08.2016 - 54 C 126/14
Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall / Umfang des …
- AG Idstein, 04.12.2009 - 31 C 155/09
Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
- AG Mayen, 03.07.2009 - 2b C 659/08
- LG Augsburg, 04.11.2008 - 4 S 1655/08
- LG Coburg, 13.12.2007 - 32 S 83/07
Zur Frage, ob ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden nach den in einer …
- LG Bochum, 17.10.2003 - 5 S 109/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom …
- AG Wesel, 21.11.2019 - 26 C 90/19
- LG Stuttgart, 20.04.2018 - 19 O 99/16
Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer
- OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 23 U 124/11
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungs- und …
- AG Trier, 29.12.2009 - 8 C 217/09
- LG Koblenz, 14.08.2009 - 13 S 7/09
Für den Unfallgeschädigten ist eine weit entfernte Fachwerkstatt unzumutbar
- AG Nürnberg, 22.06.2009 - 22 C 39/09
- LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05
Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif
- AG Aachen, 25.07.2005 - 5 C 81/05
Fiktive Reparaturkosten - Nachweis einer "Billigwerkstatt"
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 12 U 2148/21
Restlicher Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis; Verstoß gegen das …
- AG Coburg, 09.09.2021 - 12 C 1956/21
- AG Kassel, 26.03.2021 - 435 C 4071/20
Verkehrsunfall: Abrechnungsfähigkeit Corona-Schutzmaßnahmen
- AG Dinslaken, 07.04.2020 - 30 C 402/19
- AG Saarbrücken, 16.12.2011 - 42 C 252/11
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung von Reinigungs- und Entsorgungskosten
- AG Bremervörde, 16.12.2008 - 5 C 296/08
Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zusätzlich zu Rechtsanwaltskosten
- AG Nürtingen, 14.12.2006 - 12 C 1392/06
Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten
- AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
- AG Kassel, 12.07.2019 - 435 C 119/19
Mietwagenkosten sind nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke …
- AG Dorsten, 19.09.2017 - 3 C 94/17
Bemessung der Höhe der Netto-Stundenverrechnungssätze i.R. eines …
- AG Leverkusen, 31.05.2016 - 21 C 313/15
Verkehrsunfall -Beauftragung eines eigenen Sachverständigen
- AG Leipzig, 24.07.2013 - 109 C 8897/12
- LG Mönchengladbach, 19.07.2011 - 5 S 96/10
Im Rahmen v. § 287 ZPO stellt der "Schwacke-Automietpreis-Spiegel" eine taugliche …
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
- LG Aachen, 22.05.2009 - 6 S 12/09
Schadenersatz Umfang Stundenverrechnungssätze ortsüblich
- AG Wuppertal, 13.07.2007 - 32 C 392/06
Zahlung von fiktiven Reparaturkosten auf der Grundlage eines Schadensgutachtens …
- LG Bielefeld, 31.08.2005 - 21 S 110/05
Ersatzfähige Schadenshöhe gegen Haftpflichtversicherung wegen Verkehrsunfalls; …
- LG Frankenthal, 23.12.2004 - 7 O 449/04
- AG München, 26.03.2021 - 333 C 23612/20
- LG Chemnitz, 22.08.2017 - 3 S 398/16
Unfallregulierung
- AG Hamburg-Altona, 05.11.2013 - 316 C 301/13
- AG Kerpen, 08.04.2008 - 20 C 355/07
Umstrittene Frage - Ist die Mietpreisvorgabe der Versicherung wirksam?
- AG Hamburg, 04.02.2008 - 51A C 247/07
- AG Bad Schwalbach, 23.02.2010 - 3 C 240/09
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 8 S 6446/09
Zum Anspruch auf Ausgleich der fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen …
- LG Göttingen, 11.01.2008 - 5 S 31/07
Ausgestaltung der Pflicht zum Ersatz der in einer markengebundenen …
- AG Frankfurt/Main, 21.12.2007 - 32 C 2716/07
Schadenminderungspflicht - Bagatellgrenze für Gutachten
- LG Wuppertal, 12.12.2007 - 8 S 34/07
Fiktive Schadensberechnung auf Grundlage in Ansatz gebrachter …
- AG Hamm, 23.08.2005 - 16 C 139/05
Bestimmung der zur Wiederherstellung eines beschädigten Fahrzeugs erforderlichen …
- AG Hamburg-Harburg, 13.06.2005 - 648 C 88/05
Erstattungsfähige Schadenspositionen bei der Regulierung eines Verkehrsunfalles …
- AG Bremen, 28.06.2022 - 6 C 102/20
- AG Oldenburg, 04.05.2022 - 7 C 7011/22
- AG Zeitz, 14.08.2018 - 4 C 164/17
Haftungsquote: Unfall beim Ausparken
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2017 - 16 S 28/17
- AG Leipzig, 31.03.2017 - 164 C 352/13
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- AG Stendal, 25.04.2016 - 3 C 1338/15
- LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 63/12
Kürzung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall aufgrund fehlender …
- LG Mönchengladbach, 28.09.2010 - 5 S 35/10
Vorteile und Nachteile der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer-Liste als taugliche …
- LG Dortmund, 30.01.2009 - 4 S 166/08
Bemessung der Höhe fiktiver Reparaturkosten anhand der Kosten einer …
- LG Köln, 06.01.2009 - 29 O 97/08
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten sowie auf Erstattung der insoweit …
- LG Wuppertal, 18.10.2007 - 8 S 60/07
Berufung i.F.e. fiktiven Schadensberechnung anhang der Stundenverrechnungssätze …
- AG Hamburg-St. Georg, 22.05.2022 - 910 C 30/22
- AG Wuppertal, 22.07.2021 - 33 C 100/21
Corona-Desinfizierung
- OLG Naumburg, 05.09.2019 - 2 U 101/18
Bauvertrag über die Elektroinstallation bei einem Biomasse-Heizkraftwerk: …
- AG Duisburg-Hamborn, 12.09.2018 - 23 C 117/16
Schadenersatzanspruch des Unfallgeschädigten bzgl. der Schäden an seinem Fahrzeug
- AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
- AG Krefeld, 15.11.2012 - 5 C 237/12
- AG Kerpen, 14.11.2012 - 103 C 110/12
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Ersatzteileaufschlägen im …
- AG Neuss, 23.08.2011 - 75 C 1250/11
Anspruch auf Zahlung von fiktiven Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; …
- LG Mönchengladbach, 06.08.2010 - 5 S 37/10
Ermittlung der i.R.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähigen Mietwagenkosten auf …
- LG Detmold, 16.12.2009 - 10 S 87/09
VerkehrsrechtVölkerrecht
- LG Köln, 29.01.2008 - 11 S 1/07
Streit über den Umfang der Erstattung fiktiver Reparaturkosten aus einem …
- LG Karlsruhe, 14.09.2007 - 8 O 191/06
- AG Wesel, 10.11.2023 - 4 C 186/22
- LG Traunstein, 16.10.2023 - 5 O 2544/22
- AG Dinslaken, 06.07.2023 - 32 C 147/22
- AG München, 05.03.2022 - 331 C 17430/21
- AG Hannover, 28.01.2021 - 532 C 11097/20
- AG Ratingen, 08.06.2012 - 9 C 49/12
Ersatz der Kosten einer gutachterlichen Reparaturbestätigung nach einem …
- AG Düsseldorf, 14.03.2012 - 39 C 14728/11
Kürzung eines in einem Gutachten durch einen Sachverständigen festgestellten …
- AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
- AG Völklingen, 15.04.2011 - 16 C 317/10
- LG Bielefeld, 19.01.2011 - 21 S 207/09
Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und technischer Gleichwertigkeit der …
- AG Berlin-Mitte, 25.08.2010 - 110 C 3178/10
- LG Mönchengladbach, 06.08.2010 - 5 S 111/09
Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand bei wirtschaftlicher …
- AG Essen, 11.03.2010 - 25 C 122/10
Zumutbarkeit der Reparatur in einer nicht fachgebundenen Werkstatt
- AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 58 C 12920/08
Erstattung von Unfallersatzkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze …
- LG Göttingen, 04.06.2008 - 5 S 5/08
- OLG München, 28.02.2008 - 24 U 616/07
- LG Arnsberg, 27.03.2007 - 5 S 109/06
Schadensrechtliche Ausgestaltung der Kompensation von Mietwagenkosten anlässlich …
- LG Duisburg, 21.03.2007 - 11 S 164/06
Ausgestaltung der Schadensersatzpflicht i.R.d. Regulierung eines Verkehrsunfalls …
- AG Essen, 17.08.2005 - 29 C 170/05
Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall auch hinsichtlich fiktiver Kosten …
- AG Dortmund, 07.06.2005 - 121 C 909/05
Erstattungsfähigkeit von so genannten UPE-Aufschlägen (Stundenverrechnungssätze …
- AG Stuttgart, 27.07.2023 - 43 C 1731/22
Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung einer Leasinggesellschaft ohne …
- AG Rosenheim, 14.05.2018 - 13 C 1969/17
Unfallregulierung
- AG Aschaffenburg, 10.07.2013 - 116 C 573/13
- AG Erding, 04.11.2009 - 2 C 761/09
- AG Berlin-Mitte, 23.06.2009 - 111 C 3137/08
Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung
- AG Trier, 13.03.2009 - 32 C 685/08
- AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 230 C 11868/08
Ersatz der Stundensätze einer Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
- AG Wesel, 23.05.2008 - 5 C 254/07
Zulässigkeit der fiktiven Abrechnung von Stundensätzen einer markengebunden …
- AG Darmstadt, 14.04.2008 - 308 C 133/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der in einer markengebundenen …
- AG Wuppertal, 11.01.2008 - 32 C 197/07
Umfang der Ersatzleistung nach einem Verkehrsunfall bei Schadensbegutachtung …
- LG Berlin, 26.11.2007 - 58 S 203/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten nach den …
- AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- AG Berlin-Mitte, 15.07.2015 - 110 C 3048/14
- AG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 32 C 2902/14
- LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Fachwerkstatt i.R.d. Schadensersatzes nach …
- LG Duisburg, 23.02.2012 - 5 S 74/11
Erstattungsfähiger und angemessener Tarif des Mietwagenunternehmens beim Ersatz …
- AG Ansbach, 30.07.2010 - 4 C 443/10
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung/Referenzwerkstatt
- AG Hamm, 22.12.2008 - 17 C 392/08
Stundenverrechnungssätze; Verbringungskosten; UPE-Aufschläge
- AG Aachen, 21.10.2008 - 114 C 127/08
Ersatz von infolge eines Verkehrsunfalls entstandenen Reparaturkosten einer …
- LG München I, 22.08.2008 - 19 S 6418/08
- AG Aachen, 22.02.2008 - 10 C 515/07
Anspruch auf Erstattung höherer Stundenverrechnungssätze samt Montagekosten und …
- AG Berlin-Mitte, 31.01.2008 - 13 C 3201/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- LG Münster, 11.12.2007 - 9 S 187/07
Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Reparaturkosten nach einem …
- AG Steinfurt, 18.05.2007 - 21 C 230/07
- LG Duisburg, 08.03.2007 - 5 S 86/06
Ersatzfähigkeit von auf Gutachtenbasis ermittelten fiktiven Reparaturkosten einer …
- AG Köln, 04.12.2006 - 268 C 329/06
Prüfung der erforderlichen Stundensätze (pro Arbeitswert) für die …
- AG Reutlingen, 23.02.2006 - 3 C 1235/05
Haftpflicht: Schadenminderungspflicht - Der Geschädigte ist in der Wahl der …
- AG Hagen, 26.01.2006 - 19 C 340/05
- AG Köln, 24.11.2005 - 268 C 198/05
Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Gebot der Wirtschaftlichkeit; …
- AG Aachen, 09.11.2005 - 8 C 318/05
- AG Brühl, 27.09.2005 - 21 C 232/05
Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden …
- AG Stuttgart, 17.08.2005 - 41 C 8388/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattung von Ersatzteilpreisaufschlägen bei …
- AG Königswinter, 27.07.2005 - 3 C 192/04
- AG Aachen, 29.06.2005 - 11 C 176/05
Schadensberechnung unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer …
- AG Aachen, 08.06.2005 - 80 C 24/05
Streit über die Höhe von zu erstattenden Reparaturkosten auf Grund eines …
- AG Witten, 07.04.2005 - 2 C 1811/04
Geltendmachen eines Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund einer fiktiver …
- LG Bochum, 22.03.2005 - 11 S 4187/04
- AG Bottrop, 04.10.2004 - 10 C 343/04
Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; Pflicht eines …
- AG Berlin-Mitte, 21.02.2023 - 106 C 300/21
- AG München, 11.07.2022 - 331 C 5531/22
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 29.05.2020 - 1 C 573/19
Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Mietwagenkosten, …
- AG Zittau, 30.01.2019 - 5 C 344/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Fiktive Abrechnung
- LG Meiningen, 29.11.2018 - 1 S 188/16
- AG Neu-Ulm, 08.11.2016 - 7 C 759/16
- LG Stendal, 07.07.2016 - 22 S 137/15
- AG Germersheim, 11.03.2016 - 2 C 614/15
- LG Frankenthal, 07.03.2012 - 2 S 180/11
Übernahme von Gutachterkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
- AG Bremen, 17.03.2011 - 9 C 153/10
Reparaturwerkstatt - Auswahl
- AG Berlin-Mitte, 18.01.2011 - 3 C 3354/10
Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall
- LG Aachen, 13.01.2010 - 11 O 94/09
Geltendmachung der Begleichung von Mietwagenkosten aus Fahrzeug-Mietverträgen …
- AG Halle/Saale, 17.08.2009 - 93 C 731/09
- LG Duisburg, 09.04.2009 - 12 S 85/08
Berichtigung eines Urteils im Tenor aufgrund eines offensichtlichen Rechenfehlers
- AG Aachen, 06.03.2009 - 116 C 340/08
Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe der auf dem freien Markt …
- AG Oberhausen, 12.11.2008 - 31 C 1537/08
Haftpflicht - Kosten der Beilackierung auch ohne Lackierung
- AG Gießen, 28.10.2008 - 43 C 141/08
- AG Solingen, 19.05.2008 - 14 C 161/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- OLG Oldenburg, 06.11.2007 - 2 U 59/07
Fachwerkstatt; fiktive Reparaturkostenabrechnung; freie Fachwerkstatt; …
- AG Aachen, 28.02.2007 - 13 C 173/06
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Stundensatz einer markengebundenen …
- AG Iserlohn, 13.10.2006 - 43 C 418/04
Erstattung von Mietwagenkosten nach dem Unfalleratztarif als notwendigen …
- LG Münster, 27.07.2006 - 8 S 44/06
Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkostenabrechnung
- LG Essen, 09.05.2006 - 15 S 56/06
Fiktive Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis
- AG Bremen, 25.11.2003 - 10 C 407/03
Straßenverkehrsrecht: Haftung des Rückwärtsfahrenden
- AG Rheinbach, 31.08.2022 - 10 C 91/21
- AG Bergisch Gladbach, 18.10.2018 - 63 C 126/18
- AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
- AG Germersheim, 16.01.2018 - 3 C 418/17
- AG Berlin-Mitte, 02.02.2016 - 111 C 3019/13
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schadensminderungspflicht …
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2015 - 15 S 13/15
- AG Witten, 19.08.2014 - 2 C 1456/13
Haftungsverteilung bei einem unaufklärbaren Verkehrsunfall
- AG Marl, 19.05.2014 - 24 C 464/13
Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Otterndorf, 13.05.2013 - 2 C 50/13
- AG Heidelberg, 23.02.2011 - 29 C 484/10
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen
- AG Aachen, 09.12.2009 - 111 C 370/09
- AG Gelsenkirchen, 27.11.2009 - 36 C 135/09
- AG Pirna, 26.11.2009 - 12 C 732/08
Verweisungsmöglichkeit eines Geschädigten auf Stundenverrechnungssätze einer …
- AG Salzgitter, 31.05.2009 - 23 C 131/09
- AG Wiesbaden, 06.03.2009 - 93 C 537/08
- AG Hamburg, 15.01.2009 - 51b C 92/08
- AG Idstein, 16.05.2008 - 31 C 37/08
- LG Osnabrück, 14.08.2007 - 8 O 2431/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
- AG Hamburg-Harburg, 31.07.2007 - 641 C 557/06
- AG Pforzheim, 09.02.2007 - 8 C 237/06
Stundenverrechnungssatz - Gericht zweifelt generell an der Verweismethode
- AG Gummersbach, 19.09.2006 - 1 C 399/06
- AG Berlin-Mitte, 13.04.2006 - 13 C 3085/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines ungeeigneten …
- AG Düsseldorf, 06.04.2006 - 32 C 511/06
- AG Eschweiler, 07.03.2006 - 21 C 14/06
- AG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 C 676/04
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem linksabbiegenden Bus
- AG Göttingen, 25.10.2004 - 22 C 333/04
- AG Essen, 11.10.2004 - 10 C 267/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Kostenvoranschlag beim Verkehrsunfall; …
- AG Velbert, 09.01.2018 - 11 C 319/17
- AG Berlin-Mitte, 12.03.2014 - 110 C 3086/13
- AG Hannover, 19.07.2013 - 518 C 8111/12
Verkehrsunfall: Erstattung von fiktiven Verbringungskosten
- AG Hamburg-Altona, 19.04.2013 - 315b C 216/12
- AG Gummersbach, 19.01.2011 - 16 C 48/10
Berücksichtigungsfähige Stundenverrechnungssätze für Lackierarbeiten i.R.d. …
- AG Salzgitter, 20.11.2009 - 22 C 74/09
- AG Nürnberg, 20.10.2009 - 15 C 4706/09
- AG Freiburg, 01.10.2009 - 11 C 1624/09
- AG Weinheim, 29.09.2009 - 4 C 57/09
- AG Bielefeld, 15.09.2009 - 41 C 353/09
- AG Merseburg, 21.08.2009 - 6 C 68/09
- AG Forchheim, 17.06.2009 - 72 C 386/09
- AG Bielefeld, 06.05.2009 - 5 C 1128/08
- AG Darmstadt, 25.02.2009 - 311 C 194/08
Anspruch auf eine markengebundene Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
- AG Hamburg-Harburg, 17.12.2008 - 648 C 284/08
- AG Essen-Borbeck, 27.11.2008 - 14 C 284/08
- AG Essen-Borbeck, 19.11.2008 - 14 C 384/08
- AG Dresden, 23.10.2008 - 116 C 7717/07
- AG Berlin-Mitte, 07.10.2008 - 109 C 3118/08
Grundsätzliches Zugrundelegen von Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen …
- AG Dortmund, 01.08.2008 - 427 C 4628/08
- AG Kehl, 17.03.2008 - 3 C 747/07
- AG Montabaur, 08.11.2007 - 10 C 334/07
Mehrwertsteuer - Unreparierte Inzahlungnahme und Ersatzkauf
- AG Hamburg, 26.06.2007 - 56A C 53/07
- AG Hamburg, 26.06.2007 - 54a C 51/07
- AG Hamburg-Harburg, 30.03.2007 - 644 C 36/07
- AG Frankfurt/Main, 15.02.2007 - 29 C 1100/06
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltsgebühren für Unfallregulierung
- AG Gummersbach, 06.02.2007 - 74 IN 182/01
- AG Düsseldorf, 14.12.2006 - 43 C 10056/06
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Streit über die Höhe der zu ersetzenden …
- AG Bochum, 13.12.2006 - 42 C 407/06
- AG Karlsruhe, 20.06.2006 - 5 C 75/06
- AG Hanau, 05.05.2006 - 37 C 3221/05
- AG Köln, 08.03.2006 - 265 C 500/05
Umfang eines Ersatzanspruchs gegen einen Versicherer; Fiktive Reparaturkosten als …
- AG Halle, 31.01.2006 - 7 C 420/05
- AG Aachen, 18.01.2005 - 80 C 543/04
- AG Cham, 29.04.2004 - 1 C 81/04
- AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 110 C 176/20
- AG Mosbach, 19.02.2021 - 5 C 312/20
- AG Perleberg, 10.03.2020 - 11 C 194/19
- AG Bad Waldsee, 24.05.2019 - 1 C 39/19
- AG Berlin-Mitte, 21.06.2018 - 105 C 3101/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Anwaltskosten
- AG Konstanz, 02.02.2017 - 11 C 244/16
- AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 91 C 569/16
- AG Siegburg, 12.02.2014 - 124 C 203/13
Reparatur in Markenwerkstatt
- AG Bonn, 11.02.2014 - 101 C 229/13
- AG Berlin-Mitte, 23.08.2013 - 110 C 3377/12
- AG Hamburg-Wandsbek, 24.08.2012 - 711a C 143/12
- AG Wiesbaden, 26.08.2009 - 93 C 2667/09
- AG Hildesheim, 15.05.2009 - 21 C 385/08
- AG Essen, 06.05.2009 - 29 C 617/08
- AG Nürnberg, 08.12.2008 - 19 C 6521/08
- AG Rastatt, 07.01.2008 - 2 C 76/07
- AG Merzig, 15.06.2007 - 23 C 453/06
- AG Hamburg-Barmbek, 28.11.2006 - 821 C 95/06
- AG Offenbach, 10.02.2004 - 340 C 93/03
- AG Rendsburg, 25.06.2019 - 42 C 15/19
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten
- AG Düsseldorf, 10.08.2017 - 58 C 212/16
- AG Wiesbaden, 23.12.2016 - 91 C 2202/16
- AG Berlin-Mitte, 09.09.2015 - 110 C 3116/14
- AG Wiesbaden, 26.03.2013 - 91 C 3882/12
- AG Düsseldorf, 15.06.2011 - 37 C 1471/11
- AG Berlin-Mitte, 11.05.2010 - 102 C 3337/09
- AG Kehl, 28.09.2009 - 3 C 452/09
- AG Andernach, 18.08.2009 - 63 C 352/08
- AG Nürnberg, 21.07.2009 - 36 C 4408/09
- AG Nürnberg, 16.12.2008 - 22 C 681/08
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.d. fiktiven Schadensabrechnung
- AG Steinfurt, 04.11.2008 - 21 C 573/08
- AG Koblenz, 30.05.2008 - 161 C 138/08
- AG Braunschweig, 14.02.2008 - 115 C 1206/07
- AG Augsburg, 08.01.2008 - 71 C 3079/07
- AG Völklingen, 21.12.2007 - 5B C 497/07
- AG Hamburg-Harburg, 30.03.2007 - 644 C 72/07
- AG Hagen, 15.01.2007 - 19 C 369/06
- AG Hamburg, 25.11.2005 - 50b C 83/05
Rechtsprechung
BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 1
Eingeschränkte Verwendung einer über Verpflichtung hinaus gestellten Bürgschaft - Prof. Dr. Lorenz
IPR: Konkludente Rechtswahl des Vertragsstatuts (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB) für Hauptvertrag und Bürgschaftsvertrag, Abgrenzung von Bürgschaftsvertragsstatut und Statut der gesicherten Hauptforderung; Bürgschaftsrecht: Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern - Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme des Bürgen
- unalex.eu
Art. 3 EVÜ
Stillschweigende Rechtswahl - Bezugnahme auf ein bestimmtes nationales Recht - Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 1
Wirkungen einer rechtsgrundlos gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern; formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch unbefristete Bürgschaft - ibr-online
Pflicht zur Herausgabe einer unwirksamen Bürgschaft a.e.A.?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei bloßer einfacher Bürgschaftsverpflichtung: Verpflichtung des Gläubigers zum Verzicht auf Geltendmachung der Bürgschaft in der ihn privilegierenden Form
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 1
Anspruch des Bürgen auf Bestätigung einer Inanspruchnahme nur aus selbstschuldnerischer Bürgschaft bei versehentlicher Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- bau-gewerbe.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Herausgabe einer Bürgschaft, die versehentlich auf 1. Anfordern erstellt wurde
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaft auf erstes Anfordern; Rückforderung einer Gewährleistungsbürgschaft; ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Sicherungsabrede
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungsbürgschaft: Kann Auftraggeber in AGB Befristung nach seiner Wahl verlangen? (IBR 2003, 476)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Einfache Bürgschaft vereinbart, Bürgschaft a.e.A. übergeben: Muss Auftraggeber Bürgschaftsurkunde herausgeben? (IBR 2003, 413)
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 378
- NJW 2003, 2605
- ZIP 2003, 1388
- MDR 2003, 1046
- MDR 2003, 1388
- NZBau 2003, 493
- WM 2003, 1561
- BB 2003, 1583
- DB 2003, 1788
- BauR 2003, 1385
- ZfBR 2003, 672
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98
Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem …
Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
Auf das Vertragsverhältnis der Parteien ist nach dem deutschen internationalen Schuldvertragsrecht, das in allen Verfahrensstadien von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 19/98, BauR 1999, 631 = ZfBR 1999, 193;… vgl. Thode/Wenner, Internationales Architekten- und Bauvertragsrecht Rn. 673 m.w.N. der Rechtsprechung des BGH), deutsches materielles Recht anzuwenden.Diese Umstände sind für eine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 19/98, BauR 1999, 631 = ZfBR 1999, 193).
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 24/98
Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 04.07.2002 - IX ZR 97/99
Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf …
Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00
Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf …
Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99
Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …
Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Diese Umstände sind für eine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BGHZ 154, 378, 382). - BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10
AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
Der Auftragnehmer kann lediglich verlangen, dass sich der Auftraggeber ihm und dem Bürgen gegenüber schriftlich verpflichtet, die Bürgschaft nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen (BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BGHZ 154, 378). - BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07
Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
a) Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern stellt lediglich eine besondere Form der Bürgschaft dar, die den Gläubiger bei der Durchsetzung privilegiert (BGHZ 151, 229, 235; 152, 246, 251; 154, 378, 385).
- BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
Der Senat hat bereits entschieden, daß eine vom Auftraggeber, der nicht der öffentlichen Hand zuzuordnen ist, vorformulierte Sicherungsabrede unwirksam ist, wenn sie die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern vorsieht (Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; vgl. auch Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BauR 2003, 1385 = ZfBR 2003, 672 = NZBau 2003, 493).Der Auftragnehmer kann lediglich verlangen, daß sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer und dem Bürgen schriftlich verpflichtet, die Bürgschaft nicht auf erstes Anfordern, sondern nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen (BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BauR 2003, 1385).
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09
Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des …
Ist bereits eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt worden, kann der Unternehmer deshalb lediglich verlangen, dass der Auftraggeber ihm und dem Bürgen gegenüber schriftlich erklärt, die Bürgschaft nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen (BGH BauR 2003, 1385).So darf die Geltungsdauer einer Bürgschaft - in jenem Fall einer Gewährleistungsbürgschaft - nicht einseitig in das Belieben des Auftraggebers gestellt werden (BGH BauR 2003, 1385, 1388).
- OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 21 U 24/03
Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über …
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in späteren Entscheidungen bestätigt (BGHZ 147, 99 = ZIP 2001, 833 = NJW 2001, 1857 = MDR 2001, 1003; BGHZ 150, 299 = NJW 2002, 2388 = ZIP 2002, 1198 = MDR 2002, 1058; NJW-RR 2002, 1311 = WM 2002, 1508 = MDR 2002, 1366; NJW 2003, 2605 = MDR 2003, 1388 = BauR 2003, 1385).Entscheidend führt in der wiedergegebenen BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der beurteilten Gewährleistungseinbehaltsklauseln der Umstand, dass der Auftragnehmer "nicht verlangen (kann), dass (der Auftraggeber) den Einbehalt entsprechend § 17 Nr. 6 VOB/B auf ein Sperrkonto bei einem vereinbarten Geldinstitut einzahlt (und ihm) auch nicht die anderen, in § 17 VOB/B geregelten Rechte (zustehen)" (so BGHZ 136, 27) bzw. "dass für den Auftragnehmer eine andere Alternative nicht zur Verfügung steht" (so BGHZ 147, 99) oder dass "die Wahl anderer Austauschsicherheiten gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B oder das Verlangen nach Einzahlung auf ein Sperrkonto gemäß § 17 Nr. 6 Absatz 1 und 3 VOB/B... damit nicht eröffnet (ist)" (BGH NJW-RR 2002, 1311, ähnlich in NJW 2003, 2605 a. E.).
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 21 U 130/04
Bürgschaften verschiedener Bauverträge
Bezüglich dieser beiden Bürgschaftsformen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich nicht um verschiedene Arten von Sicherungsmitteln handelt, sondern um das gleiche Sicherungsmittel, welches sich lediglich jeweils hinsichtlich der Privilegierung des Sicherungsnehmers unterscheidet (vgl. BGH, NJW 2003, 2605 ff. = BauR 2003, 1385 ff. = MDR 2003, 1388 ff.; NJW 2002, 3170 = BGHZ 151, 236; NJW 1999, 2361 ff.; BGHZ 151, 229).Einen derartigen Anspruch bejaht der Bundesgerichtshof für den Fall, dass der Sicherungsnehmer eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern besitzt, jedoch nach der Sicherungsabrede keinen Anspruch auf den Zusatz "auf erstes Anfordern" hat, BGH, NJW 2003, 2605 ff. = BauR 2003, 1385 ff. = MDR 2003, 1388 ff.).
- OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1946/06 Soweit das Landgericht einen Teil der Bürgschaften für unzulässig halte, weil sie der Klägerin die Möglichkeit gäben, sie nach eigenem Belieben zu befristen, berufe es sich zu Unrecht auf die Entscheidung des BGH in Baurecht 2003, 1385 f. Denn dort habe der Bauvertrag offenbar keine Regelung über den Zeitraum enthalten, wie lange eine Sicherheit verlangt werden kann, während vorliegend durch die Bezugnahme auf die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren (Anlage K 6, § 10 Nr. 1, 2 i.Verb.m. § 13) weder eine Verlängerung noch eine neu zu begründende Bürgschaft durch einseitige Erklärung der Klägerin möglich sei.
Diese könne nicht über die Dauer der Gewährleistungszeit in den Vertrag hineingedeutet werden, wie der BGH (Baurecht 2003, 1385) bereits klargestellt habe.
- OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1838/06
Nicht abschließende Sicherungsabrede mit Verweis auf Muster
Die Sicherungsabreden seien auch nicht mangels Befristung im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in Baurecht 2003, 1385 unwirksam.Die Befristung könne nicht über die Dauer der Gewährleistungszeit in den Vertrag hineingedeutet werden, wie der BGH (Baurecht 2003, 1385) bereits klargestellt habe.
- OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrags wegen fehlender Devisengenehmigung; …
Deutsches Recht gilt aber auch für Entstehen und Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung, hinsichtlich derer die Rechtsanknüpfung gesondert zu prüfen war (so stillschweigend: BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).Bereits diese drei Indizien - die hier mit dem Vertragsort M..., der Vertragsabfassung in deutscher Sprache und dem einheitlichen Gerichtsstand M... sämtlich vorliegen - genügen grundsätzlich für die stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).
- OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22
Zurückweisung einer Berufung wegen fehlenden neuen Vortrags
- KG, 30.03.2021 - 21 W 4/21
Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes …
- OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!
- BGH, 13.11.2003 - VII ZR 373/01
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf erstes Anfordern
- OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 76/06
Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern trotz abweichender Sicherungsabrede …
- OLG Celle, 13.11.2003 - 13 U 136/03
Vereinbarung eines 5 prozentigen Sicherheitseinbehalts im Bauvertrag; Ablösung …
- OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag: Wirksamkeit einer …
- KG, 23.04.2004 - 7 U 273/03
Bauvertrag für den öffentlichen Wohnungsbau: Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
Zur Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs bei Vertragserfüllungsbürgschaft in …
- BGH, 13.11.2003 - VII ZR 371/01
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf erstes Anfordern
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2003 - 13 O 130/03
Formularmäßiger Ausschluss von § 768 BGB: Bürgschaft unwirksam?
- OLG Dresden, 10.09.2008 - 9 U 2048/07
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch eine …
- OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 4 U 93/03
Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des …
- OLG Naumburg, 18.07.2013 - 1 U 140/12
Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren; konkludente …
- OLG Köln, 05.04.2012 - 7 U 195/11
Formularmäßige Vereinbarung eines zeitlich nicht begrenzten Sicherheitseinbehalts …
- BGH, 13.11.2003 - VII ZR 372/01
Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf erstes Anfordern
- LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11
Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über den Austausch der …
- LG München I, 15.09.2008 - 14 HKO 13891/08
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Einwendungen durch den Auftraggeber der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
- LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06
Gewährleistungsbürgschaft für Bauvertrag: Vorformulierter Verzicht des Bürgen auf …
- LG Wiesbaden, 24.08.2007 - 3 O 221/06
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede: Vorgesehener Verzicht des …
- KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11
Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs umfasst keine Mängelansprüche!
- AG Demmin, 05.05.2006 - 84 C 51/05
Bürgschaft a.e.A. in AGB: keine ergänzende Vertragsauslegung?