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   BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02   

Zitiervorschläge
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BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02 (https://dejure.org/2003,8)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02 (https://dejure.org/2003,8)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02 (https://dejure.org/2003,8)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten bei Weiterverkauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung von Kraftfahrzeugschäden; Zur Wiederherstellung erforderlicher Betrag; Gebot der Wirtschaftlichkeit; Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und Ersatzbeschaffungsaufwand; Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen ...

  • urteile-network.de PDF

    Reparaturkosten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen §§ 249, 254 Abs. 2 BGB

  • kanzlei-heskamp.de
  • Judicialis

    BGB § 249 Hb

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249
    Ersatz fiktiver Reparaturkosten mit Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt

  • RA Kotz

    Reparaturkostenabrechnung (fiktive) - Stundenverrechnungssätze markengebundene Fachwerkstatt

  • RA Kotz

    Reparaturkostenabrechnung (fiktive) - Stundenverrechnungssätze markengebundene Fachwerkstatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzrecht - Fiktive Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Höhe der dem Geschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung zustehenden Werkstatt-Stundenverrechnungssätze

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallregulierung - Reparatur in Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten - Gilt bei der Schadensregulierung nach einem Unfall der Stundensatz von Marken-Fachwerkstätten oder ein Durchschnittswert?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Haftpflichtversicherung kann auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Schadensberechnung von Werkstattstundenlöhnen auf Grundlage von fiktiven Reparaturkosten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Autofahrer gegenüber Versicherungen gestärkt // Reparatur in Markenwerkstatt muss erstattet werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadensrecht - Was gilt bei Haftpflicht, was bei Kasko?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versicherer reagieren schon - Die "VW-Entscheidung" des BGH regt die Phantasie mancher Versicherer an

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Anspruch auf Vertragswerkstatt auch bei fiktiven Reparaturkosten

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht: Fiktive Abrechnung - Verrechnungssatz markenloser Werkstatt nicht maßgeblich

  • reese-rechtsanwalt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Porsche-Urteil" des BGH im Lichte der Berliner Rechtsprechung (Kay Reese)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH schafft Klarheit bei fiktiver Abrechnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 1
  • NJW 2003, 2086
  • ZIP 2003, 1158
  • MDR 2003, 1046
  • NZV 2003, 223
  • NZV 2003, 372
  • VersR 2003, 920
  • BB 2003, 1464 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (522)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).

    Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, daß dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376; Steffen, NZV 1991, 1, 3; ders. NJW 1995, 2057, 2062).

    Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).

    Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).

  • BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

    Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).

    Im Hinblick auf eine Begrenzung der Schadenshöhe läßt es aber außer Betracht, daß Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. sowie vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - m.w.N.).

    Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370).

    In diesem Rahmen ist der Geschädigte grundsätzlich hinsichtlich der Verwendung des zum Schadensausgleich erhaltenen Geldbetrages frei (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N. und vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2059 f.).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Denn nach dem aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten durchzuführenden Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und dem Aufwand für die Ersatzbeschaffung (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO und BGHZ 115, 364, 373) sind die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten noch wirtschaftlich.

    a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).

    Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370).

    Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).

    Im Hinblick auf eine Begrenzung der Schadenshöhe läßt es aber außer Betracht, daß Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. sowie vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - m.w.N.).

    In diesem Rahmen ist der Geschädigte grundsätzlich hinsichtlich der Verwendung des zum Schadensausgleich erhaltenen Geldbetrages frei (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N. und vom heutigen Tag - VI ZR 393/02 - Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2059 f.).

  • BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83

    Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).

    Denn nach dem aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten durchzuführenden Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und dem Aufwand für die Ersatzbeschaffung (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO und BGHZ 115, 364, 373) sind die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten noch wirtschaftlich.

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).

    Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).

    Für die vergleichbare Problematik bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeuges in der Schadensabrechnung hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. November 1999 (BGHZ 143, 189, 194 m.w.N.) darauf hingewiesen, daß der Schädiger für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausnahme, die es rechtfertigt, die erforderlichen Kosten zur Schadensbehebung abweichend vom Sachverständigengutachten festzusetzen, beweispflichtig ist.

  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten;

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370).
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Doch genügt im allgemeinen, daß er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458; zum Prognoserisiko allgemein s. Senatsurteile BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370).
  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 163/72

    Schadensberechnung - Schadensfeststellung - Rechtlicher Mangel - Entstehungsgrund

    Auszug aus BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
    Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297).
  • BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71

    Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

    Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

  • BGH, 22.11.1977 - VI ZR 119/76

    Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nach Verkauf des unreparierten Fahrzeugs

  • BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

    Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive

  • OLG Hamm, 22.04.1996 - 6 U 144/95

    Nutzungsausfallentschädigung; Kfz; Ausfallzeit; Entschädigungsbetrag;

  • AG Gießen, 31.01.1997 - 43 C 2477/96
  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem

    a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).

    Zwar habe der Bundesgerichtshof in seinem "Porsche-Urteil" vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02 - BGHZ 155, 1 ff. ausgeführt, dass der Geschädigte, der eine ihm mühelos und ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, sich auf diese verweisen lassen müsse.

    Das Berufungsgericht ist zutreffend von dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) ausgegangen, in welchem der Senat entschieden hat, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf.

    Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1,3).

    In seinem Urteil BGHZ 155, 1 ff. ist der Senat dem dortigen Berufungsgericht vom Ansatz her allerdings auch in der Auffassung beigetreten, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss.

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    Begehrt er den Ersatz fiktiver Reparaturkosten, genügt es im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 mwN).

    Gleichwohl muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 5; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10).

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,217
BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01 (https://dejure.org/2003,217)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - VII ZR 314/01 (https://dejure.org/2003,217)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01 (https://dejure.org/2003,217)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 1
    Eingeschränkte Verwendung einer über Verpflichtung hinaus gestellten Bürgschaft

  • Prof. Dr. Lorenz

    IPR: Konkludente Rechtswahl des Vertragsstatuts (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB) für Hauptvertrag und Bürgschaftsvertrag, Abgrenzung von Bürgschaftsvertragsstatut und Statut der gesicherten Hauptforderung; Bürgschaftsrecht: Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern - Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme des Bürgen

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Bezugnahme auf ein bestimmtes nationales Recht

  • Judicialis

    BGB § 765; ; AGBG § 9 Abs. 1 Bg

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 1
    Wirkungen einer rechtsgrundlos gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern; formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch unbefristete Bürgschaft

  • ibr-online

    Pflicht zur Herausgabe einer unwirksamen Bürgschaft a.e.A.?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei bloßer einfacher Bürgschaftsverpflichtung: Verpflichtung des Gläubigers zum Verzicht auf Geltendmachung der Bürgschaft in der ihn privilegierenden Form

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 1
    Anspruch des Bürgen auf Bestätigung einer Inanspruchnahme nur aus selbstschuldnerischer Bürgschaft bei versehentlicher Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • bau-gewerbe.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Herausgabe einer Bürgschaft, die versehentlich auf 1. Anfordern erstellt wurde

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern; Rückforderung einer Gewährleistungsbürgschaft; ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Sicherungsabrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft: Kann Auftraggeber in AGB Befristung nach seiner Wahl verlangen? (IBR 2003, 476)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einfache Bürgschaft vereinbart, Bürgschaft a.e.A. übergeben: Muss Auftraggeber Bürgschaftsurkunde herausgeben? (IBR 2003, 413)

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 378
  • NJW 2003, 2605
  • ZIP 2003, 1388
  • MDR 2003, 1046
  • MDR 2003, 1388
  • NZBau 2003, 493
  • WM 2003, 1561
  • BB 2003, 1583
  • DB 2003, 1788
  • BauR 2003, 1385
  • ZfBR 2003, 672
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98

    Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
    Auf das Vertragsverhältnis der Parteien ist nach dem deutschen internationalen Schuldvertragsrecht, das in allen Verfahrensstadien von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 19/98, BauR 1999, 631 = ZfBR 1999, 193; vgl. Thode/Wenner, Internationales Architekten- und Bauvertragsrecht Rn. 673 m.w.N. der Rechtsprechung des BGH), deutsches materielles Recht anzuwenden.

    Diese Umstände sind für eine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 19/98, BauR 1999, 631 = ZfBR 1999, 193).

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 24/98

    Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
    Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 97/99

    Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
    Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00

    Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
    Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
    Stellt der Bürge dem Gläubiger eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern, obwohl der Gläubiger als Sicherungsnehmer aufgrund der Sicherungsvereinbarung mit dem Sicherungsgeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nicht in der ihn privilegierenden Form hätte verlangen können, ist der Bürge im Zweifel dem Gläubiger aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

    Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
    Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, NJW 1999, 2361, 2363; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Diese Umstände sind für eine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BGHZ 154, 378, 382).
  • BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10

    AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei

    Der Auftragnehmer kann lediglich verlangen, dass sich der Auftraggeber ihm und dem Bürgen gegenüber schriftlich verpflichtet, die Bürgschaft nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen (BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BGHZ 154, 378).
  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

    Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    a) Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist kein Sicherungsmittel eigener Art, sondern stellt lediglich eine besondere Form der Bürgschaft dar, die den Gläubiger bei der Durchsetzung privilegiert (BGHZ 151, 229, 235; 152, 246, 251; 154, 378, 385).
  • BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

    Der Senat hat bereits entschieden, daß eine vom Auftraggeber, der nicht der öffentlichen Hand zuzuordnen ist, vorformulierte Sicherungsabrede unwirksam ist, wenn sie die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern vorsieht (Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299; Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229; vgl. auch Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BauR 2003, 1385 = ZfBR 2003, 672 = NZBau 2003, 493).

    Der Auftragnehmer kann lediglich verlangen, daß sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer und dem Bürgen schriftlich verpflichtet, die Bürgschaft nicht auf erstes Anfordern, sondern nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen (BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 314/01, BauR 2003, 1385).

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09

    Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des

    Ist bereits eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt worden, kann der Unternehmer deshalb lediglich verlangen, dass der Auftraggeber ihm und dem Bürgen gegenüber schriftlich erklärt, die Bürgschaft nur als selbstschuldnerische Bürgschaft geltend zu machen (BGH BauR 2003, 1385).

    So darf die Geltungsdauer einer Bürgschaft - in jenem Fall einer Gewährleistungsbürgschaft - nicht einseitig in das Belieben des Auftraggebers gestellt werden (BGH BauR 2003, 1385, 1388).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 21 U 24/03

    Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über

    Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in späteren Entscheidungen bestätigt (BGHZ 147, 99 = ZIP 2001, 833 = NJW 2001, 1857 = MDR 2001, 1003; BGHZ 150, 299 = NJW 2002, 2388 = ZIP 2002, 1198 = MDR 2002, 1058; NJW-RR 2002, 1311 = WM 2002, 1508 = MDR 2002, 1366; NJW 2003, 2605 = MDR 2003, 1388 = BauR 2003, 1385).

    Entscheidend führt in der wiedergegebenen BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der beurteilten Gewährleistungseinbehaltsklauseln der Umstand, dass der Auftragnehmer "nicht verlangen (kann), dass (der Auftraggeber) den Einbehalt entsprechend § 17 Nr. 6 VOB/B auf ein Sperrkonto bei einem vereinbarten Geldinstitut einzahlt (und ihm) auch nicht die anderen, in § 17 VOB/B geregelten Rechte (zustehen)" (so BGHZ 136, 27) bzw. "dass für den Auftragnehmer eine andere Alternative nicht zur Verfügung steht" (so BGHZ 147, 99) oder dass "die Wahl anderer Austauschsicherheiten gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B oder das Verlangen nach Einzahlung auf ein Sperrkonto gemäß § 17 Nr. 6 Absatz 1 und 3 VOB/B... damit nicht eröffnet (ist)" (BGH NJW-RR 2002, 1311, ähnlich in NJW 2003, 2605 a. E.).

  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 21 U 130/04

    Bürgschaften verschiedener Bauverträge

    Bezüglich dieser beiden Bürgschaftsformen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich nicht um verschiedene Arten von Sicherungsmitteln handelt, sondern um das gleiche Sicherungsmittel, welches sich lediglich jeweils hinsichtlich der Privilegierung des Sicherungsnehmers unterscheidet (vgl. BGH, NJW 2003, 2605 ff. = BauR 2003, 1385 ff. = MDR 2003, 1388 ff.; NJW 2002, 3170 = BGHZ 151, 236; NJW 1999, 2361 ff.; BGHZ 151, 229).

    Einen derartigen Anspruch bejaht der Bundesgerichtshof für den Fall, dass der Sicherungsnehmer eine selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern besitzt, jedoch nach der Sicherungsabrede keinen Anspruch auf den Zusatz "auf erstes Anfordern" hat, BGH, NJW 2003, 2605 ff. = BauR 2003, 1385 ff. = MDR 2003, 1388 ff.).

  • OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1946/06
    Soweit das Landgericht einen Teil der Bürgschaften für unzulässig halte, weil sie der Klägerin die Möglichkeit gäben, sie nach eigenem Belieben zu befristen, berufe es sich zu Unrecht auf die Entscheidung des BGH in Baurecht 2003, 1385 f. Denn dort habe der Bauvertrag offenbar keine Regelung über den Zeitraum enthalten, wie lange eine Sicherheit verlangt werden kann, während vorliegend durch die Bezugnahme auf die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren (Anlage K 6, § 10 Nr. 1, 2 i.Verb.m. § 13) weder eine Verlängerung noch eine neu zu begründende Bürgschaft durch einseitige Erklärung der Klägerin möglich sei.

    Diese könne nicht über die Dauer der Gewährleistungszeit in den Vertrag hineingedeutet werden, wie der BGH (Baurecht 2003, 1385) bereits klargestellt habe.

  • OLG München, 19.09.2006 - 9 U 1838/06

    Nicht abschließende Sicherungsabrede mit Verweis auf Muster

    Die Sicherungsabreden seien auch nicht mangels Befristung im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in Baurecht 2003, 1385 unwirksam.

    Die Befristung könne nicht über die Dauer der Gewährleistungszeit in den Vertrag hineingedeutet werden, wie der BGH (Baurecht 2003, 1385) bereits klargestellt habe.

  • OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 4/03

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrags wegen fehlender Devisengenehmigung;

    Deutsches Recht gilt aber auch für Entstehen und Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung, hinsichtlich derer die Rechtsanknüpfung gesondert zu prüfen war (so stillschweigend: BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).

    Bereits diese drei Indizien - die hier mit dem Vertragsort M..., der Vertragsabfassung in deutscher Sprache und dem einheitlichen Gerichtsstand M... sämtlich vorliegen - genügen grundsätzlich für die stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003, NJW 2003, 2605).

  • OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22

    Zurückweisung einer Berufung wegen fehlenden neuen Vortrags

  • KG, 30.03.2021 - 21 W 4/21

    Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes

  • OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!

  • BGH, 13.11.2003 - VII ZR 373/01

    Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf erstes Anfordern

  • OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 76/06

    Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern trotz abweichender Sicherungsabrede

  • OLG Celle, 13.11.2003 - 13 U 136/03

    Vereinbarung eines 5 prozentigen Sicherheitseinbehalts im Bauvertrag; Ablösung

  • OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag: Wirksamkeit einer

  • KG, 23.04.2004 - 7 U 273/03

    Bauvertrag für den öffentlichen Wohnungsbau: Unwirksamkeit einer formularmäßigen

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05

    Zur Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs bei Vertragserfüllungsbürgschaft in

  • BGH, 13.11.2003 - VII ZR 371/01

    Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf erstes Anfordern

  • LG Frankfurt/Main, 21.04.2003 - 13 O 130/03

    Formularmäßiger Ausschluss von § 768 BGB: Bürgschaft unwirksam?

  • OLG Dresden, 10.09.2008 - 9 U 2048/07

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch eine

  • OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 4 U 93/03

    Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des

  • OLG Naumburg, 18.07.2013 - 1 U 140/12

    Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren; konkludente

  • OLG Köln, 05.04.2012 - 7 U 195/11

    Formularmäßige Vereinbarung eines zeitlich nicht begrenzten Sicherheitseinbehalts

  • BGH, 13.11.2003 - VII ZR 372/01

    Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf erstes Anfordern

  • LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über den Austausch der

  • LG München I, 15.09.2008 - 14 HKO 13891/08

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Einwendungen durch den Auftraggeber der

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

    Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts";

  • LG Wiesbaden, 21.03.2007 - 11 O 70/06

    Gewährleistungsbürgschaft für Bauvertrag: Vorformulierter Verzicht des Bürgen auf

  • LG Wiesbaden, 24.08.2007 - 3 O 221/06

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede: Vorgesehener Verzicht des

  • KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11

    Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs umfasst keine Mängelansprüche!

  • AG Demmin, 05.05.2006 - 84 C 51/05

    Bürgschaft a.e.A. in AGB: keine ergänzende Vertragsauslegung?

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