Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 226 Abs. 2

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht - Simultanzulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht - Unterscheidung von Singularzulassung und Simultanzulassung

• Judicialis

  BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAO § 226 Abs. 2

• BRAK-Mitteilungen

  Zulassung zum Oberlandesgericht

• rechtsportal.de

  BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 2 § 226 Abs. 2
  Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht bei bestehenbleibender Zulassung bei einem Landgericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Simultanzulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1327
• MDR 2004, 598
• MDR 2004, 599
• BB 2004, 405

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 15/81

  Vorzeitige Zulassung als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Für die alte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, die seit dem 1. August 2001 mit demselben Wortlaut als Nr. 2 fortgilt, war anerkannt, daß sie nur in Bundesländern mit Singularzulassung galt, also in solchen, in denen die Zulassung beim Oberlandesgericht gemäß § 25 BRAO den Verlust der Zulassung beim Amts- und Landgericht nach sich zog (BGHZ 82, 333, 334; BGH, Beschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 28/89, BRAK-Mitt. 1990, 51, 52; v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 56/98, BRAK-Mitt. 1999, 142 - gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 1561).

  Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, wie sie § 226 Abs. 2 BRAO und - mit der beschriebenen Einschränkung, für die aber nunmehr die sachliche Anknüpfung entfallen ist - auch § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO zugrunde liegen, sollen zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung beim Oberlandesgericht nur Rechtsanwälte tätig werden, die durch eine mindestens fünfjährige anwaltliche Tätigkeit bereits eine gewisse Berufserfahrung gesammelt haben (BGHZ 82, 333, 336).

• BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99

  Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Für die alte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, die seit dem 1. August 2001 mit demselben Wortlaut als Nr. 2 fortgilt, war anerkannt, daß sie nur in Bundesländern mit Singularzulassung galt, also in solchen, in denen die Zulassung beim Oberlandesgericht gemäß § 25 BRAO den Verlust der Zulassung beim Amts- und Landgericht nach sich zog (BGHZ 82, 333, 334; BGH, Beschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 28/89, BRAK-Mitt. 1990, 51, 52; v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 56/98, BRAK-Mitt. 1999, 142 - gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 1561).
• BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70

  Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Deshalb mußte dort unter Umständen auf andere Bewerber zurückgegriffen werden, die noch nicht so lange Rechtsanwälte gewesen waren (BGHZ 56, 381, 385 f;… Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 226 Rn. 22).

 
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß § 25 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und § 226 Abs. 2 BRAO ab dem 1. Juli 2002 hinsichtlich der Beschränkung auf die dort genannten Länder gegenstandslos ist (BVerfG NJW 2001, 353); seit dem genannten Datum gilt mithin der Grundsatz der Simultanzulassung für alle Bundesländer.
• BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 56/98

  Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Für die alte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, die seit dem 1. August 2001 mit demselben Wortlaut als Nr. 2 fortgilt, war anerkannt, daß sie nur in Bundesländern mit Singularzulassung galt, also in solchen, in denen die Zulassung beim Oberlandesgericht gemäß § 25 BRAO den Verlust der Zulassung beim Amts- und Landgericht nach sich zog (BGHZ 82, 333, 334; BGH, Beschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 28/89, BRAK-Mitt. 1990, 51, 52; v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 56/98, BRAK-Mitt. 1999, 142 - gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 1561).
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 28/89

  Voraussetzungen für die Doppelzulassung eines Anwalts - Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Für die alte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, die seit dem 1. August 2001 mit demselben Wortlaut als Nr. 2 fortgilt, war anerkannt, daß sie nur in Bundesländern mit Singularzulassung galt, also in solchen, in denen die Zulassung beim Oberlandesgericht gemäß § 25 BRAO den Verlust der Zulassung beim Amts- und Landgericht nach sich zog (BGHZ 82, 333, 334; BGH, Beschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 28/89, BRAK-Mitt. 1990, 51, 52; v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 56/98, BRAK-Mitt. 1999, 142 - gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 1561).
• BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03

  Aufnahme eines Rechtsbeistandes in die Rechtsanwaltskammer

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Dies hält sich als Regelung der Berufsausübung in dem durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Rahmen (vgl. Senatsbeschluß vom heutigen Tage in der Sache AnwZ (B) 24/03).
• BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 56/89

  Auszug aus BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03

  Für die alte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, die seit dem 1. August 2001 mit demselben Wortlaut als Nr. 2 fortgilt, war anerkannt, daß sie nur in Bundesländern mit Singularzulassung galt, also in solchen, in denen die Zulassung beim Oberlandesgericht gemäß § 25 BRAO den Verlust der Zulassung beim Amts- und Landgericht nach sich zog (BGHZ 82, 333, 334; BGH, Beschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 28/89, BRAK-Mitt. 1990, 51, 52; v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 56/98, BRAK-Mitt. 1999, 142 - gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 1561).

• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04

  Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …

  Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 12. Januar 2004 (AnwZ (B) 77/03, NJW 2004, 1327, 1328) ausgeführt hat, war die durch § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO gewährte, in Bezug auf die vorherige Zulassung bei einem erstinstanzlichen Gericht freiere Stellung der Zulassungsbehörden im Bereich der Singularzulassung in der Befürchtung begründet, dass wegen des mit der Zulassung beim Oberlandesgericht notwendig verbundenen Wegfalls der Zulassung bei den Eingangsgerichten viele Rechtsanwälte nicht bereit sein würden, nach Ablauf der Wartefrist von fünf Jahren ihre auf diese Gerichte eingestellte Praxis und damit die Früchte ihrer bisherigen Tätigkeit aufzugeben.

  c) Die danach übrig bleibende Regelung des § 226 Abs. 2 BRAO hält sich als reine Berufsausübungsregelung in dem durch Art. 12 GG gezogenen Rahmen (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 77/03, aaO S. 1328;… v. 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 24/03, aaO m.w.N.).

• BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03

  Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht

  Das Begehren des Antragstellers ist nach § 226 Abs. 2 BRAO zu beurteilen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom heutigen Tage in der Sache AnwZ (B) 77/03).
• BGH, 06.12.2004 - AnwZ (B) 52/03

  Simultanzulassung eines pensionierten Vorsitzenden Richters bei dem …

  Damit ist ein Antrag auf Simultanzulassung bei einem Oberlandesgericht ausschließlich nach dieser Vorschrift und nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO zu beurteilen (BGH, Beschluß vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 77/03, NJW 2004, 1327 unter II 1).

 
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

  Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …

  abgedruckt in NJW 2004, 1327,.
• VG Saarlouis, 09.02.2011 - 10 L 33/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in NJW 2004, 1327), wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.
• VG Saarlouis, 21.07.2010 - 10 L 608/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  abgedruckt in NJW 2004, 1327,.
• VG Saarlouis, 15.12.2010 - 10 L 2322/10

  Eilrechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen eine für sofort …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in NJW 2004, 1327), wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aussicht, dass die Berufung des Gegners zurückgewiesen wird; Aufforderung zur Berufungserwiderung

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aussicht, dass die Berufung des Gegners zurückgewiesen wird; Aufforderung zur Berufungserwiderung

 
• Judicialis

  ZPO § 119

• rechtsportal.de

  ZPO § 119
  Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung besteht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 598
• MDR 2004, 598 (Volltext mit amtl. LS)

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).
• BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).
• OLG Schleswig, 19.06.2006 - 1 U 124/05

  Notwendige Prozesskostenhilfe vor Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30.11.2005 (OLGR 2006, 190) unter Berufung auf OLG Düsseldorf (MDR 2003, 658) und OLG Celle (MDR 2004, 598) entschieden, dass es trotz vorliegender Berufungsbegründung solange keines anwaltlichen Beistandes bedarf, wie nicht sicher sei, dass das Berufungsgericht von der Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss keinen Gebrauch mache.

 
• OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …

  Entgegen einer in der obergerichtlichen Judikatur (OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658f. = OLGReport Düsseldorf 2003, 64; OLG Celle, MDR 2004, 598) vertretenen Auffassung kann dem erstinstanzlich vollen Umfangs obsiegenden Berufungsbeklagten die Prozesskostenhilfe nicht allein deshalb versagt werden, weil in Folge einer noch nicht getroffenen Entscheidung, ob die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein wird, für eine Rechtsverteidigung keine Notwendigkeit angezeigt erscheint.
• OLG Celle, 08.10.2007 - 4 U 94/07

  Voraussetzungen der Veranlassung einer Beauftragung eines …

  Prozesskostenhilfe steht ihr nicht zu (so im Ergebnis auch OLG Celle, MDR 2004, 598 für den Fall, dass keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt ist und noch Aussicht besteht, dass das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird).
• OLG Schleswig, 30.11.2005 - 1 U 104/05

  Notwendige Prozesskostenhilfe: Gewährung für Berufungsgegner vor Entscheidung …

  Trotz der vorliegenden Berufungsbegründung der Klägerin war es der Beklagten zuzumuten, abzuwarten, ob das Berufungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Berufung der Klägerin nach Versagung von Prozesskostenhilfe und nach einem Hinweis auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658 - 659; OLG Celle, MDR 2004, 598;… Musielak, a.a.O., § 119 Rn. 14).
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07

  Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …

  Nach Auffassung des Senats steht eine beabsichtigte bzw. mögliche Rechtsmittelzurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten nicht entgegen (ebenso: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NZV 2007, 88; OLG Rostock, OLG-NL 2005, 235; Fölsch, Die Berufungszurückweisung durch Beschluss im Blickpunkt aktueller Rechtsprechung, NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg, Der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO in der gerichtlichen Praxis, MDR 2005, 610, 614; Schneider, AGS 2003, 214; a.A.: OLG Dresden, OLGR 2007, 117; OLG Köln, MDR 2006, 947; OLG Celle, MDR 2004, 598; OLG Nürnberg, MDR 2004, 961; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 Rn 55; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, § 119 Rn 14;… Fischer in: Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 119 Rn 29).
• LG München II, 06.07.2012 - 2 S 402/12

  Prozesskostenhilfe: Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Berufung

  5 Nach Ansicht der Kammer fällt hierunter jedenfalls die streitgegenständliche Konstellation, in der der Berufungsbeklagten die Berufungsbegründung mit einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 S. 2, ZPO zugestellt wurde, so auch: OLG Dresden, Beschl. v. 22.10.2007, Az.: 3 U 1141/07; OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 22 U 170/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2002, Az.: 4 UF 188/02; Zöller, ZPO (…28. Aufl.), § 119, Rn. 55; Musielak, ZPO (…8. Aufl.), § 119, Rn. 16; Thomas/Putzo, ZPO (…31. Aufl.), § 119, Rn. 13; MüKo, ZPO (…3. Aufl.), § 119, Rn. 36 ; noch weitergehend (das Bestehen der Möglichkeit einer Sachbehandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO reicht für die Verweigerung der PKH aus): OLG Schleswig, Beschl. v. 04.09.2008, Az.: 14 U 73/08; OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 13 U 141/07; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 3 U 196/07; OLG Dresden, Beschl. v. 26.09.2006, Az.: 6 U 889/06; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2003, Az.: 6 U 170/03.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 278 Abs. 6; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4 § 35
  Entstehung der Erörterungsgebühr bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlages

Papierfundstellen

• MDR 2004, 598

Wird zitiert von ...

• OLG Zweibrücken, 30.07.2004 - 4 W 91/04

  Anwaltsvergütung: Entstehung einer Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr bei einem …

  Durch ihn wurde keine abschließende oder vorbereitende Entscheidung getroffen, sondern nur protokolliert, dass die Parteien sich endgültig geeinigt haben (vgl. zu alledem OLG München NJW-RR 2003, 788; OLG Koblenz OLGR 2003, 412; OLG Schleswig OLGR 2003, 219; OLG Stuttgart OLGR 2003, 502; OLG Celle OLGR 2004, 257; OLG Hamburg MDR 2004, 598, jeweils mit weiteren Hinweisen).