Rechtsprechung
| KG, 07.03.2016 - 13 WF 43/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ratenzahlungsanordnung bei Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Berücksichtigung einer Barunterhaltsverpflichtung des Bedürftigen gegenüber minderjährigen Kindern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzenden Einkommens
- rechtsportal.de
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b
Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzenden Einkommens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2016 - 150 F 9019/15
- KG, 07.03.2016 - 13 WF 43/16
Papierfundstellen
- MDR 2016, 790
- FamRZ 2016, 1480
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 25.10.2006 - 18 WF 176/06
Auszug aus KG, 07.03.2016 - 13 WF 43/16
Aufgrund einer bloß fiktiven, nicht effektiv geleisteten Unterhaltszahlung kann ein Freibetrag nicht gewährt werden; dies auch dann nicht, wenn der Unterhaltspflichtige damit rechnen muss, Zahlungen auf einen Unterhaltsrückstand leisten zu müssen (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 18 WF 176/06, FamRZ 2007, 486 sowie Gottschalk, in: Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe [7. Aufl. 2014] Rn. 271).