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   BGH, 10.07.1952 - 3 StR 796/51   

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https://dejure.org/1952,721
BGH, 10.07.1952 - 3 StR 796/51 (https://dejure.org/1952,721)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1952 - 3 StR 796/51 (https://dejure.org/1952,721)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1952 - 3 StR 796/51 (https://dejure.org/1952,721)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussagepflicht - Aussagebefugnis - Amtsverschwiegenheit - Vorgesetzte Dienstbehörde - Bindungswirkung der Entscheidung - Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 54

Papierfundstellen

  • MDR 1952, 659
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

    Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die

    f. d. Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1954; RGSt 44, 291; BGH 3 StR 796/51 vom 10. Juli 1952 bei Dallinger MDR 1952, 659), und zwar nicht zuletzt unter Berücksichtigung der §§ 99 ff StGB.

    An der Verwertung der eingeschränkten Aussagen der Polizeibeamten war das Gericht nicht grundsätzlich gehindert (BGH 3 StR 796/51 a.a.O.).

  • BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62
    Nach ständiger Rechtsprechung darf das Revisionsgericht insoweit andere Erkenntnisquellen heranziehen und seiner Beurteilung den Sachverhalt zu Grunde legen, den es auf diese Weise zu seiner Überzeugung ermittelt (RGSt 63, 408; BGH Urt. vom 8. Mai 1951 - 1 StR 170/51 -, vom 16. September 1952 - 3 StR 40/52 - bei Dallinger MDR 1952, 659, 13. Oktober 1953 - 1 StR 102/53 -, 23. Februar 1954 - 1 StR 674/53 -, 8. Juli 1955 - 1 StR 195/55 - und LM StPO § 274 Nr. 10).
  • BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57

    Protokollberichtigung nach Revisionseinlegung

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  • BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75

    Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen

    Die Beweiskraft kommt jedoch der Sitzungsniederschrift nur zu, wenn und soweit sie sorgfältig geführt ist und keine erkennbaren Fehler aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH bei Dallinger, MDR 1952, 659; BGH GA 1962, 305); trifft das nicht zu, weist die Niederschrift insbesondere über die wesentlichen Verfahrensvorgänge erkennbare Lücken oder Unklarheiten auf, so erfüllt sie ihren Zweck nicht und das Revisionsgericht darf, um diese Lücken auszufüllen, auf alle erreichbaren Erkenntnisquellen zurückgreifen (BGH JR 1961, 508; BayObLGSt 1953, 135, 136).
  • BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

    Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das

    Die Versagung berechtigte den Zeugen H. zur Aussageverweigerung und begründete zugleich für das Gericht ein Vernehmungsverbot (BGH bei Dallinger, MDR 1952, 659).
  • BGH, 09.07.1968 - 5 StR 317/68

    Verwendung von V-Männern durch die Polizei - Zeugnis vom Hörensagen zur Wahrung

    Das Urteil des früheren 3. Strafsenats 3 StR 796/51 vom 10.7.1952 steht ebenfalls nicht entgegen, weil jener Senat nicht mehr besteht.
  • BGH, 02.11.1954 - 5 StR 457/54

    Rechtsmittel

    Darunter fallen nur solche Personen, denen die Fähigkeit, als Zeugen eidlich vernommen zu werden, rechtskräftig aberkannt worden ist (vgl BGH MDR 1952, 659).
  • BGH, 05.05.1977 - 4 StR 33/77

    Besetzung des Gerichts als Revisionsgrund - Ein die Aussage verweigernder,

    Das Protokoll beweist dagegen nicht, daß die Verhandlungen jeweils nicht öffentlich waren (vgl. BGHSt 17, 220; BGH LM § 274 StPO Nr. 10 und BGH bei Dallinger MDR 1952, 659).
  • OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74

    Fahrlässiger Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO) und die Arbeitszeitordnung

    Fehlende Protokollierung bzw. ungenaue Protokollierung eines Beweisantrages bei protokollierter Bescheidung des Beweisantrages, die auf den Inhalt des gestellten Beweisantrages hindeutet (RGSt 63, 408; BayObLGSt 1949/51, 120; BGH bei Dallinger, MDR 1952, 659; OLG Frankfurt NJW 1953, 198; OLG Celle Nds.Rpfl. 1953, 190; KG VRS 39, 434);.
  • BGH, 24.03.1971 - 3 StR 3/69

    Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in Tateinheit mit Teilnahme an einer

    Wohl aber war die Beweiserhebung gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO im Hinblick auf die verweigerte Aussagegenehmigung unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 3 StR 796/51 - angeführt bei Dallinger MDR 1952, 659).
  • BDH, 25.04.1963 - II D 6/63

    Gesetzliche Ablehnungsgründe gegen den an der Hauptverhandlung teilnehmenden

  • BGH, 13.06.1961 - 1 StR 199/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.08.1962 - 4 StR 223/62

    Ordnungsgemäßheit der Besetzung einer Strafkammer bei Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 07.11.1961 - 5 StR 469/61

    Rechtsmittel

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