Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.10.1960 | BGH, 05.10.1960

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1960 - IV ZR 62/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,4768
BGH, 18.11.1960 - IV ZR 62/60 (https://dejure.org/1960,4768)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1960 - IV ZR 62/60 (https://dejure.org/1960,4768)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1960 - IV ZR 62/60 (https://dejure.org/1960,4768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,4768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 125
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14

    Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache

    Soweit der Schmerzensgeldantrag noch im Streit steht, ist die ursprünglich zulässige und begründete Klageforderung im Umfang des Erfolges der Berufung aufgrund der unstreitig erfolgten und damit im Berufungsverfahren unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 9 ff; Urteil vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685, zitiert juris Rn. 7) Zahlung von 80.000 EUR unbegründet geworden (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1960 - IV ZR 62/60, MDR 1961, 125).
  • BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78

    Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Klageabweisung - Verfahrenskosten

    Die Feststellung, die Hauptsache sei erledigt, sei nur ein inzident festzustellender Umstand, der das Rechtsschutzinteresse wegfallen lasse (BFH-Urteile I R 135/72 und VIII R 97/72; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 138, Rdnr. 2, Anm. B II; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 30. September 1959 V C 150/59, Deutsches Verwaltungsblatt 1960 S. 140 - DVBl 1960, 140 - Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. November 1960 IV ZR 62/60, Juristen-Zeitung 1961 S. 127 - JZ 1961, 127 -).

    Für die entsprechenden Fallgestaltungen im Verwaltungsprozeß und im Zivilprozeß steht diese Rechtsmeinung in Einklang mit den Auffassungen des BVerwG (vgl. Urteil V C 150/59) und des BGH (vgl. Urteil IV ZR 62/60).

  • OLG Stuttgart, 12.06.2019 - 20 U 1/16

    Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und

    Da die Beklagte ohnehin den Rechtsstreit mangels Verfügungsbefugnis über den Streitgegenstand nicht für erledigt erklären kann (vgl. nur BGH, Beschl. v. 26.05.1994 - I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364 m.w.N.), war seitens des Senats über den Rechtsstreit nach Maßgabe der Sachanträge des Klägers zu entscheiden (BGH, Urt. v. 18.11.1960 - IV ZR 62/60, MDR 1961, 125).
  • BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78

    Revisionsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Abweisung der

    Diese Rechtsmeinung stimmt insoweit nicht überein mit den Auffassungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. BVerwG-Urteil vom 30. Oktober 1969 VIII C 149/67, Deutsches Verwaltungsblatt 1970 S. 276, Monatsschrift für Deutsches Recht 1970 S. 261; BGH-Urteil vom 18. November 1960 IV ZR 62/60, Juristenzeitung 1961 S. 127), als danach bei nur einseitiger Erledigungserklärung des Beklagten über die Klage zu entscheiden ist.
  • BFH, 22.01.1976 - IV R 169/71

    Erledigung der Hauptsache - Erklärung durch beklagtes Finanzamt - Prüfung durch

    c) Die vom erkennenden Senat vertretene Ansicht steht zwar nicht im Einklang mit der vom Bundesgerichtshof (BGH) vertretenen Auffassung zu den Fällen, in denen im Zivilprozeß durch den Beklagten einseitige Erledigungserklärungen abgegeben werden (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 18. November 1960 IV ZR 62/60, Juristenzeitung 1961 S. 127).
  • BFH, 22.11.1972 - I R 135/72

    Erlaß eines neuen Bescheides - Klagebegehren des Klägers - Erledigung der

    c) Erklärt -- wie im vorliegenden Streitfalle -- nur das FA, nicht aber auch der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, hat das FG die tatsächliche Erledigung der Hauptsache -- immanent -- zu prüfen und, falls das FA dem Klagebegehren in vollem Umfang entsprochen hat, die Klage mangels Rechtschutzinteresses kostenpflichtig als unzulässig abzuweisen (vgl. Urteil des BVerwG V C 150/59 vom 30. September 1959, Deutsches Verwaltungsblatt 1960 S. 140; Urteil des BGH IV ZR 62/60 vom 18. November 1960, Juristenzeitung 1961 S. 127, für den Fall, daß der Kläger der Erledigungserklärung des Beklagten ausdrücklich widersprochen hat); das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger vom Vorsitzenden des FG gemäß § 76 Abs. 2 FGO auf die Abgabe der Erledigungserklärung hingewiesen worden ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1960 - IV ZR 3/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,884
BGH, 26.10.1960 - IV ZR 3/60 (https://dejure.org/1960,884)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1960 - IV ZR 3/60 (https://dejure.org/1960,884)
BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1960 - IV ZR 3/60 (https://dejure.org/1960,884)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,884) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ende der Rechtshängigkeit - Aussetzung - Ausländisches Gericht - Aussicht auf Wiederaufnahme - Sperrwirkung des ausländischen Verfahrens - Beeinträchtigung des Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 261
    Rechtswirkungen der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 124
  • MDR 1961, 125
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 1/83

    Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht

    Denn § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll verhindern, daß der Beklagte genötigt wird, sich in derselben Sache in Mehreren Verfahren zu verteidigen, und daß widersprechende Urteile ergehen (BGHZ 4, 314, 322; BGH, Urt. v. 26.10.1960 - IV ZR 3/60, LM ZPO § 263 a.F. Nr. 7).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.07.1989 - 1 Sa 12/89

    Anspruch auf die Gewährung von Konkursausfallgeld; Voraussetzungen eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1960 - IV ZR 87/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,6855
BGH, 05.10.1960 - IV ZR 87/60 (https://dejure.org/1960,6855)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1960 - IV ZR 87/60 (https://dejure.org/1960,6855)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1960 - IV ZR 87/60 (https://dejure.org/1960,6855)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,6855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 125
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.03.1960 - IV ZR 287/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 87/60
    Es kann dahingestellt bleiben, ob das angefochtene Urteil auch deswegen aufgehoben werden muß, weil das Berufungsgericht entgegen dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil des erkennenden Senats vom 16. März 1960 IV ZR 287/59 angenommen hat, bei der Ermittlung des Hundertsatzes der Rente sei in der Regel von dem mittleren Hundertsatz auszugehen.
  • BGH, 16.06.1965 - IV ZR 103/64

    Ersatz eines Verfolgungsschadens - Schaden an Körper oder Gesundheit - Anspruch

    Zu den persönlichen Verhältnissen kann eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auch dann gehören, wenn diese Minderung nur zum Teil auf der Verfolgung beruht (vgl. BGH vom 5.10.1960 - IV ZR 87/60 - RzW 1961, 67 Nr. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht