Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingeschriebener Brief - Zugang

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Zugang eines Einschreibens, Zugangsvereitelung

Papierfundstellen

• BAGE 13, 313
• NJW 1963, 554
• MDR 1963, 251

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 07.07.1955 - 2 AZR 27/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren …

  Auszug aus BAG, 15.11.1962 - 2 AZR 301/62

  Die Vorinstanzen haben beiden Klageanträgen stattgegeben, also festgestellt, daß weder durch das Schreiben vom 14o August 1961 noch durch das Übersenden der Arbeitspapiere das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst sei» Die Beklagte hat den Revisionsantrag auf Abweisung der Klage gestellt und damit sowohl die Abweisung des Klageantrags zu 1) als auch - hilfsweisc - des Klageantrags zu 2) beantragte Gemäß § 554 ZPO mußte dann auch zu jedem der, bei den Vorstellungen der Beklagten zu beiden Vorgängen, für sich selbständigen Begehren der Klägerin, deren Abweisung die Beklagte beantragte, eine selbständige Begründung gegeben werden (BAG 2, 58 Die Revisionsbegründung der Beklagten beschäftigt sich aber lediglich mit der im Schreiben vom 14- August 1961 ausgesprochenen Kündigung, des näheren mit der Frage, ob diese Kündigung der Klägerin zugegangen ist» Zum Klageantrag zu 2) fehlt jede Stellungnahme ; die für die Entscheidung zu diesem Klageantrag maß gebende Erwägung dos Landesarbeitsgerichts, in der Übersendung der Arbeitspapiere liege hier keine Kündigung, wird nicht bekämpfte Mangels einer Begründung hinsichtlich des Klageantrags zu 2) mußte daher die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen werden» II» Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) ist die Revision unbegründet».

• BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

  Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …

  Zu Recht hat deshalb das Oberlandesgericht angenommen, der Zugang des Benachrichtungsscheins habe nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262 unter l; BGHZ 67, 271, 275; BAG NJW 1963, 554, 555).
• BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75

  Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post

  Der Kläger Helmut O. wurde durch den Benachrichtigungszettel lediglich in die Lage versetzt, das Schreiben in seinen Machtbereich zu bringen (vgl. RAG Gruch Beiträge 73, 61 = JW 1932, 2565; BAG NJW 1963, 554 und BGH Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/59 = VersR 1971, 262).
• LAG Hamburg, 08.04.2015 - 5 Sa 61/14

  Kündigung - Zugang - Einschreiben mit Rückschein - Aushändigung des Schreibens - …

  Der Zugang des Benachrichtigungsscheins ersetzt also nicht den Zugang des Einschreibebriefes (BGH 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 - ; BAG 15. November 1962 - 2 AZR 301/62 - Juris).

 
• BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 13/95

  Einschreiben, Zugangsverzögerung

  Zugegangen ist das Einschreiben erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post (RAG JW 1932, 25, 65; BAG Urteil vom 15. November 1962 - 2 AZR 301/62 - BAGE 13, 362 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGHZ 67, 271, 275).
• BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82

  Zugang der Kündigung - Einwurf in Briefkasten

  1921, Nr. 131: Einwurf in den Geschäftsbriefkasten nach Ende der üblichen Geschäftszeit; RGZ 142, 402, 407 und BAG 13, 313 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB: Einsortierung in das Postschließfach des Empfängers nach den üblichen Abholzeiten; herrschende und, soweit es, wie vorliegend auf die Rechtzeitigkeit des Zugangs ankommt, allgemeine Meinung im Schrifttum; vgl. Ermann/Brox, BGB, 7. Aufl., 1. Band, § 130 Rz 8; MünchKomm-Förschler, BGB, § 130 Rz 15; Palandt/Heinrichs, BGB, 43. Aufl., § 130 Anm. 3 b; Soergel/Hefermehl, BGB, 11. Aufl., § 130 Rz 10, 12; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 25, 30, 31).
• OLG Brandenburg, 03.11.2004 - 9 UF 177/04

  Zugang eines mit Einschreiben übersandten, bei der Poststelle niedergelegten …

  Weiß der Adressat, dass der Absender ihm eine Erklärung zusenden will, oder muss er insbesondere auf Grund bestehender vertraglicher Beziehungen mit dem Eingang eines solchen Schreibens rechnen, so muss er sich für den Fall des Nichtabholens trotz Abholbenachrichtigung so behandeln lassen, wie wenn ihm das Schreiben zur Zeit des frühestmöglichen Abholtermins zugegangen wäre (BGHZ 137, 205, 209 ff. = NJW 98, 976 = LM § 130 BGB Nr. 27; BAG, NJW 63, 554, 555).
• ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …

  Dies ist regelmäßig bei Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, da der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann"; zuvor schon BAG 15.11.1962 - 2 AZR 301/62 - BAGE 13, 313 = AP § 130 BGB Nr. 4 = NJW 1963, 554 = MDR 1963, 251 [II. - "Juris"-Rn. 13]: "Die im Postfach und am Schalter für postlagernde Sendungen für den Empfänger abgelegten Sendungen sind bereits in seinen Machtbereich gelangt, wie die in seinen Briefkasten eingeworfene Post, mithin im Sinne des § 130 BGB zugegangen".S. statt vieler schon RG 13.7.1904 - V 48/04 - RGZ 58, 406, 407: "Es genügt, wenn der Brief in Abwesenheit des Adressaten ... oder sonst in seinen Machtbereich (z.B. in den an seiner Wohnungstür angebrachten Briefkasten) gelangt (...)"; s. aus neuerer Zeit etwa BAG 25.4.1996 - 2 AZR 13/95 - BAGE 83, 73 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 35 = EzA § 130 BGB Nr. 27 = NZA 1996, 1227 = MDR 1996, 1267 = BB 1997, 2058 [II.2.

  Dies ist regelmäßig bei Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, da der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann"; zuvor schon BAG 15.11.1962 - 2 AZR 301/62 - BAGE 13, 313 = AP § 130 BGB Nr. 4 = NJW 1963, 554 = MDR 1963, 251 [II. - "Juris"-Rn. 13]: "Die im Postfach und am Schalter für postlagernde Sendungen für den Empfänger abgelegten Sendungen sind bereits in seinen Machtbereich gelangt, wie die in seinen Briefkasten eingeworfene Post, mithin im Sinne des § 130 BGB zugegangen".

  Dies ist regelmäßig bei Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, da der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann"; zuvor schon BAG 15.11.1962 - 2 AZR 301/62 - BAGE 13, 313 = AP § 130 BGB Nr. 4 = NJW 1963, 554 = MDR 1963, 251 [II. - "Juris"-Rn. 13]: "Die im Postfach und am Schalter für postlagernde Sendungen für den Empfänger abgelegten Sendungen sind bereits in seinen Machtbereich gelangt, wie die in seinen Briefkasten eingeworfene Post, mithin im Sinne des § 130 BGB zugegangen".

• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 258/85

  Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten

  In einem solchen Fall geht das Einschreiben dem Adressaten gem. § 130 Abs. 1 BGB jedoch nicht bereits mit dem Einwurf des Benachrichtigungsscheins in den Briefkasten, sondern erst dann zu, wenn der Brief dem Empfänger oder seinem Bevollmächtigten ausgehändigt wird (st. Rechtspr. und überwiegende Meinung im Schrifttum; vgl. BAG 13, 313 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; zuletzt Senatsurteil vom 25. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 3 b der Gründe; BGH VersR 1971, 262; BGHZ 67, 271 - für den Fall der Zustellung durch die Post;… BGB-RGRK, Krüger/Nieland, 12. Aufl., § 130 Rz 16;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 37 jeweils m. w. N.).
• BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69

  Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall - …

  Aus diesem Grunde kann der Benachrichtigungszettel nicht den Einschreibebrief und der Zugang des Benachrichtigungszettels nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzen (BAGE 13, 313 = NJW 1963, 554; so schon RArbG JW 1932, 2565; ebenso BGB-RGRK 11. Aufl. § 130 Anm. 9; Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Allg.
• BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

  Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen …

  Für den Zugang von Willenserklärungen nach § 130 Abs. 1 BGB ist in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, daß ein Einschreibebrief nicht schon dann zugegangen ist, wenn der Postbote bei der Zustellung niemand antrifft und einen Benachrichtigungszettel über die Niederlegung des Briefs bei der Postanstalt hinterläßt, sondern erst dann, wenn der Brief dem Empfänger oder seinem Bevollmächtigten ausgehändigt wird (BAG 13, 313 = AP Nr. 4 zu § 130 BGB; BGH VersR 1971, 262; BGHZ 67, 271 - für den Fall der Zustellung durch die Post;… BGB-RGRK, Krüger/Nieland, 12. Aufl., § 130 Rz 16;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rz 37; jeweils m. w. N.).

  Ebenso ist das Einlegen des Benachrichtigungszettels in ein von dem Empfänger unterhaltenes Postfach zu beurteilen, wie der Senat bereits in dem Urteil BAG 13, 313 ausgesprochen hat.

• BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74

  Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme - …
• LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14

  Nachträgliche Klagezulassung; Postverlust; Antragsfrist; Wegfall des Hindernisses
• ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
• BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 10/82

  Schwerbehinderte - Kündigungsschutz
• BGH, 14.07.1977 - III ZR 139/74

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Wertausgleich in Geld
• BAG, 04.03.1965 - 2 AZR 261/64

  Befristete Kündigung - Ankündigung zum festbestimmten Termin - Zugang der …
• BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 290/83
• LAG Hessen, 19.12.2014 - 14 Sa 479/14

  Hat sich das von der Beklagten behauptete Datum des Einwurfs des …
• BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 23/82
• BAG, 15.09.1965 - 1 ABR 3/65

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - geltendmachung verschiedener Ansprüche - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 7 AS 532/14
• OLG Frankfurt, 05.11.1981 - 3 U 36/81

  Ausgestaltung der Leistungspflichten einer Einbruchsdiebstahlversicherung …
• BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72

  Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Frachtgutes - Begrenzung des …
• OLG Hamm, 16.04.1982 - 20 U 365/81

  Verspäteter Zugang; Rechtsmißbrauch; Empfangsvorkehrungen; Postsendung; …
• BPatG, 13.10.2004 - 9 W (pat) 69/04