Rechtsprechung
BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61 |
Hausfrau I
§§ 842, 843 BGB;
§§ 845, 1356 BGB aF;
normativer Schaden
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zum Haushaltsführungsschaden bei späterer Eheschließung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation)
Allgemeine Grundsätze zum Haushaltsführungsschaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 842, 843, 845
Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 55
- NJW 1962, 2248
- MDR 1963, 41
- VersR 1962, 1107
- DB 1962, 1505
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 23.05.1914 - VI 158/14
Schadensersatzansprüche der Ehefrau
Auszug aus BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Ergab sich im Einzelfall gleichwohl ein eigener, konkreter Vermögensschaden der verletzten Ehefrau, etwa weil sie die gesamten Haushaltskosten aus ihrem Vorbehaltsgut bestritt, oder weil ihr Unterhalt durch die Aufwendungen des Mannes für eine Ersatzkraft geschmälert wurde, so ist ihr - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend hervorhebt - stets auch ein entsprechender, eigener Schadensersatzanspruch zuerkannt worden (vgl RGZ 85, 81; 47, 84; 129, 55 und ständig). - RG, 26.11.1900 - VI 268/00
Haftpflichtgesetz § 3 (3 a). Erwerb der Ehefrau
Auszug aus BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Ergab sich im Einzelfall gleichwohl ein eigener, konkreter Vermögensschaden der verletzten Ehefrau, etwa weil sie die gesamten Haushaltskosten aus ihrem Vorbehaltsgut bestritt, oder weil ihr Unterhalt durch die Aufwendungen des Mannes für eine Ersatzkraft geschmälert wurde, so ist ihr - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend hervorhebt - stets auch ein entsprechender, eigener Schadensersatzanspruch zuerkannt worden (vgl RGZ 85, 81; 47, 84; 129, 55 und ständig). - RG, 19.05.1930 - VI 576/29
1. In welchem Umfang haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei dessen …
Auszug aus BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
Ergab sich im Einzelfall gleichwohl ein eigener, konkreter Vermögensschaden der verletzten Ehefrau, etwa weil sie die gesamten Haushaltskosten aus ihrem Vorbehaltsgut bestritt, oder weil ihr Unterhalt durch die Aufwendungen des Mannes für eine Ersatzkraft geschmälert wurde, so ist ihr - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend hervorhebt - stets auch ein entsprechender, eigener Schadensersatzanspruch zuerkannt worden (vgl RGZ 85, 81; 47, 84; 129, 55 und ständig).
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01
Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
aa) Auf der Grundlage des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalts hatte die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz für den Wegfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter, durch deren Einsatz sie gemäß § 1360 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und - nach Beendigung des Getrenntlebens - dem Ehegatten hätte erfüllen können (vgl. BGHZ 38, 55, 58; 50, 304, 306; 77, 157, 160 ff.;… Palandt/Thomas, BGB 60. Aufl. Vorbem. vor § 249 Rn. 42 und § 845 Rn. 2).Allerdings begründet der bloße Ausfall der Arbeitskraft noch keinen Vermögensschaden (BGHZ 54, 45, 50 ff.;… BGH, Urt. v. 31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852), ebensowenig die abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit (BGHZ 38, 55, 58 f.;… BGH, Urt. v. 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023, 1024).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.
Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] ), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (…a.a.O. S. 60 und S. 58/59).
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73
Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
Der Ersatzanspruch dient dem Ausgleich dafür, daß die Verletzte gehindert ist, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben (Senatsurteil BGHZ 38, 55, 59; BGHZ GSZ 50, 304).Sie stellt eine im Rahmen der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BGHZ 38, 55, 58;… Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 11 StVG Rdnr. 41) sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft dar (BGHZ 59, 172, 174).
Von einer eigentlichen Erwerbstätigkeit unterscheidet sie sich nur dadurch, daß sich der wirtschaftliche Erfolg nicht unmittelbar in Form eines Entgelts oder Gewinns niederschlägt, sondern dadurch auswirkt, daß für die Familiengemeinschaft notwendige Dienstleistungen nicht durch andere Familienmitglieder oder entgeltlich durch Dritte erbracht werden müssen (vgl. BGHZ 38, 55, 59).
- OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14
Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck
a) Grundsätzlich hat der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 842, 843 BGB auch wegen seiner Beeinträchtigung in der Haushaltsführung (BGH, Urteil vom 25.09.1962 - VI ZR 244/61, BGHZ 38, 55). - BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Die Gleichwertigkeit dieser gesetzlich geschuldeten Haushaltführung mit einer Erwerbstätigkeit ist in der Rechtsprechung seit Jahren auf den verschiedensten Rechtsgebieten anerkannt (BVerfGE 17, 1, 20; BGHZ 38, 55, 57; 50, 304, 305;… Urt. v. 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = VersR 1966, 487; BSGE 33, 151, 157 m.w.Nachw.).Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Schädiger auch im Rahmen des Erwerbsschadens gemäß dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht darauf berufen, daß die Beeinträchtigung der Hausfrau in der Haushaltführung im Familienkreis oder durch überpflichtmäßige Anstrengung der Geschädigten selbst aufgefangen worden ist (vgl. BGHZ 38, 55, 59).
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67
Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05
Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer …
Daraus folgt, dass er im Falle der Verletzung seiner Person und einem sich daraus ergebenden Unvermögen zur Erfüllung der Haushaltsführungspflicht einen eigenen, wirtschaftlich messbaren Schaden erleidet, den der Schädiger zu ersetzen verpflichtet ist (Raiser NJW 1994, 2672 mit Hinweis auf BGHZ 38, 55). - BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
Die neuere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats bejaht einen solchen Anspruch der Ehefrau mit Recht (BGHZ 38, 55). - BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71
Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub
Hierzu führt es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. normativen Schaden (BGHZ 7, 30; 21, 112; BGH LM BGB § 249 Cb Nr. 11; BGHZ 38, 55; 42, 76; 43, 378; BGH LM BGB § 249 Ga Nr. 12; BGHZ 50, 304; 51, 109; BGH LM BGB § 249 A Nr. 26) im einzelnen aus: Der auf die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entfallende Anteil des Arbeitsentgelts sei durch die Verwertung der Arbeitskraft im konkreten Arbeitsverhältnis erworben; der Erholungsurlaub werde teils für erbrachte, teils für zu erbringenden Leistungen gewährt. - BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
"Vertane Urlaubszeit"
Die Haushaltsführung durch einen Ehegatten wird nicht unentgeltlich geleistet (so schon BGHZ 38, 55, 57/58). - BGH, 07.10.1966 - VI ZR 26/65
Ursächlichkeit von Verkehrsunfall für dauernden Hirnschaden (contusio cerebri); …
- BGH, 04.12.1975 - III ZR 41/74
Bemessung von Schmerzensgeld - Verletzungsfolgen
- BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69
Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung
- BGH, 13.12.1966 - VI ZR 73/65
Ursächlichkeit eines Verkehrsunfall für körperliche Schäden - Haftung für …
- BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BGH, 28.11.1967 - VI ZR 37/66
Anspruch auf Schadensersatz - Beeinträchtigung in der Führung eines Haushalts
- BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74
Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft
- BSG, 06.06.2002 - B 3 P 11/01 R
Ersatzpflege - Wartefrist - ehrenamtliche Ersatzpflege - keine zusätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04
Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren …
- KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04
Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 238/02
Haftungsumfang bei Unfall eines Passanten im Dunkeln wegen Verletzung der …
- BGH, 17.01.1967 - VI ZR 89/65
Geltendmachung der Einrede der Verjährung - Berücksichtigung von neuem …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
- BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
- BGH, 25.10.1977 - VI ZR 220/75
Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes
- BGH, 23.05.1985 - III ZR 69/84
Nachforderung von Einkommen- und Kirchensteuerbeträgen auf eine Schadensrente
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 183/68
Unfall - Familienunterhalt - Schadensausgleich - Unterhaltsbeitrag - …
- OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96
Verdienstausfallentschädigung für Mandatsträger - Hausfrauenpauschale
- LG Zweibrücken, 29.06.1993 - 3 S 94/93
Erwerbsschaden der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Hausfrau
- BGH, 18.05.1965 - VI ZR 1/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern …
- LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95
Ersatz für Ausfall der unentgeltlichen Arbeit eines ehrenamtlich Tätigen
- VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
Im Krankenhaus ehrenamtlich tätige Personen (hier: Patientenfürsprecher); …
- OLG Frankfurt, 02.07.1980 - 7 U 21/80
Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden, Grundsätze, berufstätige …
- KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
- BSG, 12.08.1969 - 10 RV 453/67
Zum Anspruch einer auch anderweitig beschäftigten Schwerbeschädigten auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 70/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BFH, 26.03.1980 - II R 152/78
Ehegatte - Veräußerung des Eigenheims nach der Eheschließung - Haushaltsführung - …
- LG Kleve, 09.01.2013 - 2 O 263/12
Zur Höhe des Haushaltsführungsschadens bei späterer Eheschließung
- BVerwG, 13.11.1963 - V C 201.62
Entschädigungsanspruch wegen einer Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall …
- AG Düren, 07.06.2006 - 45 C 78/06
Anspruch auf erhöhtes Schmerzensgeld und Zahlung von Haushaltshilfekosten bei …
- BGH, 24.11.1966 - III ZR 86/65
Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht …
- BGH, 05.02.1963 - VI ZR 42/62
Ersatz für Hilfeleistungen der Schwiegertochter im Rahmen gemeinschaftlicher …
- BGH, 11.02.1964 - VI ZR 183/62
- OLG Nürnberg, 14.02.1979 - 11 W 18/79
- VG Koblenz, 28.01.1977 - 6 K 88/76
Arbeitsverhältnis als studentischer Referent beim Studentenwerk; Erfüllung der …
Rechtsprechung
BGH, 09.10.1962 - VI ZR 249/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gelände des Kölner Großmarkts als Teil des öffentlichen Straßenverkehrs - Bestimmbarkeit des begrenzten, zum Marktverkehr zugelassenen Personenkreises - Durch einen Ausweis dokumentierte Zugehörigkeit zu einem fest umrissenen Personenkreis - Entsprechende Anwendung der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 152
- MDR 1963, 41
- VersR 1962, 1209
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.11.1956 - VI ZR 127/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.10.1962 - VI ZR 249/61
Darin ist mit Recht das wesentliche Unterscheidungsmerkmal gesehen worden (vgl. Urteil des erkennenden Senate vom 6. November 1956 - VI ZR 127/56 = VersR 1957, 41;… ferner Müller, Straßenverkehrsrecht 21. Aufl, § 1 StVG Anm. C I a;… Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht 13. Aufl., § 1 StVO Anm. 3 a, mit Nachw.). - BGH, 02.04.1957 - VI ZR 44/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.10.1962 - VI ZR 249/61
Wie die Revision nicht verkennt, liegt hierin eine tatrichterliche Würdigung, die das Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen vermag, ob sie von Rechtsirrtum beeinflußt sein kann (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 2. April 1957 - VI ZR 44/56 - VRS 12, 414 Nr. 173). - OLG Karlsruhe, 16.02.1956 - 1 Ss 218/55
Alkohol; Fahrer; Öffentlichkeit; Straßenverkehrsgefährdung
Auszug aus BGH, 09.10.1962 - VI ZR 249/61
Auf die Zugänglichkeit für jedermann - wenn auch nach Erfüllung gewisser Bedingungen - hat gerade auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in der von der Revision angezogenen Entscheidung (NJW 1956, 1649) zutreffend abgestellt.
- BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …
Wenn aufgrund solcher Maßnahmen nur einem beschränkten Personenkreis wie den Betriebsangehörigen (vgl. OLG Braunschweig VRS 27, 458 - Parkplatz einer Fabrik -), wie mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen (vgl. BGH NJW 1963, 152 - städtischer Großmarkt -) oder wie individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1117 - Produktionsstätte für Baustoffe -), Zutritt zu dem Betriebsgelände gewährt wird, handelt es sich um eine nicht öffentliche Verkehrsfläche. - OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08
Straßenverkehr; öffentlicher; Öffentlichkeit; Begriff
Wenn aufgrund solcher Maßnahmen nur einem beschränkten Personenkreis, wie z.B. Betriebsangehörigen (vgl. OLG Braunschweig VRS 27, 458 Parkplatz einer Fabrik ), mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen (vgl. BGH NJW 1963, 152 städtischer Großmarkt ) oder individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 1117 Produktionsstätte für Baustoffe ) Zutritt zu einem (Betriebs-)Gelände gewährt wird, handelt es sich um eine nicht öffentliche Verkehrsfläche. - BGH, 22.11.2022 - VI ZR 344/21
"Rechts vor links" auf Parkplätzen?
Der Sicherheit ist es in der typischen, durch Ablenkungen von der Beachtung des Verkehrsflusses geprägten Situation auf einem Parkplatz dienlicher, wenn die sich begegnenden Fahrzeuglenker aufeinander Rücksicht nehmen und über die Vorfahrt verständigen müssen (vgl. zu den insoweit vergleichbaren Verhältnissen auf einem nicht öffentlichen Parkplatz Senatsurteil vom 9. Oktober 1962 - VI ZR 249/61, NJW 1963, 152, 153; zum öffentlichen Parkplatz OLG Stuttgart, VRS 45, 313, 314).
- AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19
Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe
Demnach sind dann aber auch die Vorschriften der StVO auf den hiesigen Fall analog anzuwenden ( BGH , NJW 1963, Seite 152; OLG Hamm , NJW-RR 2013, Seite 33; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2010, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Schaden-Praxis 2001, Seiten 229 f.; OLG Stuttgart , NJW-RR 1990, Seite 670; KG Berlin , VerkMitt 1984, Seite 32, Nr.: 36; KG Berlin , DAR 1984, Seiten 85 f. = VRS Band 65, Seiten 333 ff .; KG Berlin , DAR 1983, Seite 80 = VRS Band 64, Seite 103; KG Berlin , DAR 1978, Seite 19 = VerkMitt 1978, Nr. 98; OLG Hamm , DAR 1976, Seite 110; OLG Stuttgart , VerkMitt 1973, Nr.: 84; LG München I , Urteil vom 02.09.2011, Az.: 17 S 22146/10; AG München , Schaden-Praxis 2013, Seiten 355 f. ). - LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im …
dd) Im fließenden Verkehr werden Vorfahrtsregeln eingesetzt, um die Leichtigkeit des Verkehrs zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1962 - VI ZR 249/61, NJW 1963, 152;… Saarländisches Oberlandesgericht aaO; OLG Stuttgart VRS 45, 313, 314; KG VRS 35, 458).Allerdings steht auf dem Parkplatz nicht das zügige Vorankommen des Verkehrs im Vordergrund, sondern das Bemühen, den verfügbaren Platz möglichst effizient für das Parken zu nutzen und den Verkehr unter Berücksichtigung auch der Fußgängerströme und Ladevorgänge möglichst gefahrlos zu ordnen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1962 aaO; Siegel SVR 2012, 321, 324).
- OLG Celle, 08.08.2006 - 14 U 36/06
Schadensfreiheit eines Versicherungsvertrags als rechtliches Eigeninteresse an …
Der Grundsatz "rechts vor links" soll auf einem solchen Gelände - also einem nichtöffentlichen Parkplatz - zudem nur dann keine Geltung haben, wenn dort Schrittgeschwindigkeit und allgemeine Rücksichtnahme ausdrücklich vorgeschrieben worden sind, weil darin eine den besonderen Erfordernissen des Marktes angepasste geschlossene Regelung liege (vgl. BGH NJW 1963, 152). - LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier …
Zwar unterliegen Verkehrsflächen den Regeln der StVO unmittelbar nur dann, wenn sie dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04 - DAR 2004, 529; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1962 - VI ZR 249/61, NJW 1963, 152; Urteile der Kammer vom 18. Dezember 2008 - 13 S 178/08 und vom 9. April 2010 - 13 S 248/09). - OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz
Auf Plätzen und anderen größeren Verkehrsflächen ohne irgendwelche Fahrbahneinteilung ist Verständigung nötig (Hentschel/König a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 31 a mit Hinweis auf BGH NJW 1963, 152). - OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall …
aa) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.1962 - VI ZR 249/61 -, MDR 1963, 41 f., gilt auf einer nicht öffentlichen Verkehrsfläche der straßenverkehrsrechtliche Grundsatz "rechts vor links" dann nicht, wenn eine den besonderen Erfordernissen des Geländes angepasste geschlossene Regelung vorliegt, so dass für die spezielle Vorfahrtregel weder ein Bedürfnis besteht noch Raum ist (…vgl. auch Zieres, a.a.O., S. 1075). - OLG Köln, 13.07.1994 - 2 U 36/94
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände
A) Das Tankstellengelände war zur Unfallzeit für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglich, so daß die Vorschriften der StVO auf den Schadensfall unmittelbar anwendbar sind (BGH NJW 1963, 152; OLG Stuttgart VM 1990, Nr. 104 m.w.N.). - BGH, 21.01.1969 - VI ZR 200/67
Zulässige Sperrung eines Taxihalteplatzes auf Privatgelände durch Taxivereinigung …
- OLG Hamm, 30.09.1976 - 2 Ss OWi 952/76
öffentlicher Straßenverkehr, öffentliche Verkehrsfläche, Privatparkplatz, …
- VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 1974/85
Verpflichtung zur Aufstellung (amtlicher) Verkehrszeichen auf Klinikgelände; …
- LG Flensburg, 03.03.2023 - II Qs 9/23
Trunkenheit im Verkehr auf Autozug Sylt Shuttle als öffentlicher Verkehrsraum - § …
- OLG Saarbrücken, 11.12.1973 - Ss (B) 139/73
Vorfahrt auf dem Kundenparkplatz
- BGH, 26.02.1963 - VI ZR 57/62