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   BGH, 14.10.1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63)   

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https://dejure.org/1964,6958
BGH, 14.10.1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63) (https://dejure.org/1964,6958)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63) (https://dejure.org/1964,6958)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63) (https://dejure.org/1964,6958)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Beschwerdegerichte zur Abänderung ihrer Entscheidungen i.F.e. der Rechtskraft nicht fähigen Entscheidung - Beschlagnahme von bereits in die Voruntersuchung eingeführten Beweismitteln - Anordnung einer erneuten Beschlagnahme bei zulässiger Abänderung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 1019
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 16.11.1925 - II 419/25

    1. Ist die Stellung eines Beweisantrags nach Beratung und Beschließung des

    Auszug aus BGH, 14.10.1964 - 6 BJs 469/62
    Die Rechtslage ist hier ähnlich wie in den von Kleinknecht/Müller StPO Vorbem. 3 f vor § 304 genannten Fällen "Prozessualen Unrechts", in denen sogar die Abänderung rechtskräftiger Beschlüsse schon für zulässig erachtet worden ist, wenn nie auf unrichtiger tatsächlicher Grundlage ergangen waren (RGSt 59, 420; EGH NJW 51, 771 Nr. 18).
  • OLG Hamm, 20.03.2000 - 2 Ws 80/00

    Effektiver Rechtsschutz; Auslegung eines Rechtsmittels

    Die Gegenvorstellung wird nämlich gerade dann als zulässig angesehen, wenn der Rechtsmittelzug, wie vorliegend, erschöpft ist (BGH MDR 1964, 1019; Hohmann JR 91, 12).
  • OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ws 473/02

    Gegenvorstellung, Auslegung eines Rechtsmittels, weitere Beschwerde, Einstellung

    Die Gegenvorstellung wird nämlich gerade dann als zulässig angesehen, wenn der Rechtsmittelzug, wie vorliegend, erschöpft ist (BGH MDR 1964, 1019; Hohmann JR 1991, 12; Senat in wistra 2000, 318 = Rpfleger 2000, 424).
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