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   BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68   

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https://dejure.org/1969,5620
BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68 (https://dejure.org/1969,5620)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1969 - 1 StR 617/68 (https://dejure.org/1969,5620)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1969 - 1 StR 617/68 (https://dejure.org/1969,5620)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen Lebensmittelvergehens - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Geltendmachung der Aufklärungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 497
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55
    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Mit Recht erblickt aber das Landgericht einen Vermögensschaden der Abnehmer darin, daß sie für einen Preis, der nur geringfügig unter dem Marktpreis für Deutsche Landbutter lag, ein infolge einer gesetzwidrigen Herstellungsweise geringwertiges Erzeugnis erhielten, das gegenüber einer gesetzmäßig hergestellten Butter auch einen erheblich niedrigeren Marktwert hatte (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12, 347, 352) [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58].

    Daß der Schaden für die unmittelbaren Abnehmer wieder ausgeglichen wurde, indem diese das Erzeugnis ihrerseits als Deutsche Landbutter oder gar als Deutsche Molkereibutter mit Gewinn weiter verkaufen konnten, weil auch ihren Abnehmern der wahre Sachverhalt unbekannt blieb, berührt den einmal begangenen Betrug nicht (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; BGH Urteil vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65, LRE 5, 5, 8).

    Selbst wenn der Angeklagte die Vorstellung gehabt haben sollte - was das Landgericht offenläßt (UA S. 45) -, daß die gelieferte Butter, abgesehen von ihrer unzulässigen Herstellungsweise, gegenüber einer normal hergestellten Landbutter nicht qualitativ geringerwertig war, so ist der Schädigungsvorsatz damit nicht ausgeschlossen (BGHSt 8, 46, 49) [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55].

  • BGH, 12.12.1958 - 2 StR 221/58
    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Mit Recht erblickt aber das Landgericht einen Vermögensschaden der Abnehmer darin, daß sie für einen Preis, der nur geringfügig unter dem Marktpreis für Deutsche Landbutter lag, ein infolge einer gesetzwidrigen Herstellungsweise geringwertiges Erzeugnis erhielten, das gegenüber einer gesetzmäßig hergestellten Butter auch einen erheblich niedrigeren Marktwert hatte (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12, 347, 352) [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58].

    Die Annahme von Tateinheit zwischen dem Betrug und dem Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz ist zutreffend (BGHSt 12, 347, 350, 351) [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58].

  • BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

    Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Im Hinblick auf die nicht einheitliche Rechtsprechung (BGHSt 18, 217 [BGH 11.01.1963 - 3 StR 52/62] und 19, 206) ist die Frage des Unrechtsbewußtseins eingehender zu erörtern.
  • BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

    Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Bloße Meinungen und Zweifel genügen jedoch zur Begründung einer Verfahrensrüge nicht; die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen müssen mit Bestimmtheit behauptet werden (BGHSt 7, 162, 163) [BGH 01.02.1955 - 5 StR 678/54].
  • BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57

    Fehlerhafte Zeugenbelehrung

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Die Revision kann auch nicht mit Erfolg auf eine mangelnde Belehrung nach § 55 StPO gestützt werden (BGHSt 11, 213).
  • BGH, 15.02.1958 - 2 StR 80/57
    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Die Normen stehen Regelungen nach § 5 Nr. 5 LebMG gleich, und begründen eine gesetzliche, unwiderlegbare Vermutung für die Begriffe "Verfälschen" und "Nachmachen" (vgl. BGH Urteil vom 15. Februar 1958 - 2 StR 80/57, LRE 2, 10, 22).
  • BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Der § 1 der Butterverordnung ist zwar nicht ausdrücklich auf § 5 Nr. 5 LebMG gestützt; jedoch können auch gesetzliche Begriffsbestimmungen und Herstellungsnormen, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen, zum Ausdruck bringen, auf welche Beschaffenheit oder Herstellungsweise die Verbraucher berechtigterweise Anspruch erheben können (BGH Urteil vom 23. Februar 1960 - 1 StR 694/59, LRE 2, 243).
  • BGH, 04.05.1960 - 2 StR 367/59

    Anforderungen an die Aufbewahrungspflicht im Sinne von § 19 Abs. 3 Weingesetz

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Die Vermögenslage der Wiederverkäufer war mithin schlechter, als wenn der Angeklagte gesetzmäßig hergestellte Ware, die die Abnehmer erwarteten, geliefert hätte (BGH Urteil vom 4. Mai 1960 - 2 StR 367/59, LRE 2, 322, 324).
  • BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65

    Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz (LebMG) - Vorliegen von strafbarer Werbung

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Daß der Schaden für die unmittelbaren Abnehmer wieder ausgeglichen wurde, indem diese das Erzeugnis ihrerseits als Deutsche Landbutter oder gar als Deutsche Molkereibutter mit Gewinn weiter verkaufen konnten, weil auch ihren Abnehmern der wahre Sachverhalt unbekannt blieb, berührt den einmal begangenen Betrug nicht (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; BGH Urteil vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65, LRE 5, 5, 8).
  • BGH, 17.12.1965 - 1 StR 300/65

    Verkehrsfähigmachen von verdorbenem Wein durch Zusatz von Stoppmittel - Beginn

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
    Die Begriffe "Verfälschen" und "Nachmachen" sind jedoch rechtlich gleichwertig, die Übergänge in tatsächlicher Hinsicht fließend (vgl. BGHSt 21, 1 [BGH 17.12.1965 - 1 StR 300/65] = LRE 5, 1).
  • BGH, 10.05.1966 - 1 StR 592/65

    Verwendung geschützter Warenzeichen beim Verkauf von Wein unter den unrichtigen

  • RG, 02.04.1925 - II 150/25

    Schließt § 57 Nr. 3 StPO. die Beeidigung von Zeugen aus, die eine mit der Tat des

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

    Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

    Eine konkludente Erklärung derartiger Negativtatsachen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um erhebliche vorsätzliche Manipulationen des Vertragsgegenstandes geht, auf den sich das kommunikative Verhalten bezieht (vgl. RGSt 20, 144: Überstreichen schwammbefallener Hausteile; RGSt 59, 299, 305 f.: Überdecken schlechter Ware; RGSt 29, 369, 370; 59, 311, 312; BGH MDR 1969, 497 f.: Verfälschen von Lebensmitteln; BGHSt 8, 289: Zurückbehalten des Hauptgewinnloses einer Lotterie; BGH NJW 1988, 150: Erschleichen einer Prädikatsbezeichnung für Wein; BGHSt 38, 186; 47, 83: unzulässige vorherige Preisabsprache; vgl. zur konkludenten Täuschung bei Manipulation auch Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug [1999] S. 87).
  • BGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12

    Betrug (erforderliche Feststellungen für den Vermögensschaden: Saldierung,

    c) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung dessen, dass die Plagiatsfelgen gemäß § 143 Abs. 5 Satz 1 MarkenG der (Dritt)Einziehung unterliegen können und bei den Erwerbern deshalb auch ein Gefährdungsschaden eingetreten sein könnte (vgl. BGH MDR 1969, 497, 498; BGH bei Holtz MDR 1979, 988; Tiedemann in LK, 11. Aufl., § 263 Rn. 209; Hefendehl in MünchKomm StGB § 263 Rn. 626).
  • LG Essen, 26.03.2007 - 56 KLs 7/06

    Verurteilung wegen vorsätzlichem gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von

    Ungeachtet dessen gefährdete der Angeklagte zusätzlich bewusst und gewollt das Vermögen seiner Abnehmer (vgl. zur Vermögensgefährdung BGH MDR 1969, 497, 498).
  • BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69

    Ablehnung der Beeidigung von Zeugen - Möglichkeit der Teilvereidigung - Angriffe

    In allen Fällen wäre daher zumindest die Möglichkeit der Teilvereidigung (vgl. RGSt 49, 358/9; 59, 166; BGH LM StPO § 60 Nr. 3-8; BGH, Urteil v. 19.2.1969 - 1 StR 617/68 -, b. Dallinger MDR 1969, 535) in Betracht gekommen.
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