Rechtsprechung
| BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mangelhaftigkeit einer gelieferten Ware zur Zeit des Gefahrübergangs - Verdacht der Salmonellenverseuchung - Aufhebung des vorausgesetzten Gebrauchs durch Unverkäuflichkeit der Ware
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachmangel: Schlechter Ruf/ Verdacht eines Mangels, § 434 Abs. 1 BGB
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 51
- NJW 1969, 1171
- MDR 1969, 657
- DB 1969, 877
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 11.03.1932 - II 307/31
Ruisdael - § 119 Abs. 2 BGB, § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr …
Auszug aus BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66
Unter den dargelegten Umständen wird deshalb auch ein solcher Mangel von dem in § 459 Abs. 1 BGB weit gefaßten Fehlerbegriff mit erfaßt (vgl. hierzu auch RGZ 135, 339, 342; 161, 330, 332;… Esser, Schuldrecht 2. Aufl. (1960) § 105, 2 a, 4; Larenz, Lebrbuch des Schuldrechts II 2. Bd. Bes. - RG, 05.10.1939 - V 87/39
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
Auszug aus BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66
Unter den dargelegten Umständen wird deshalb auch ein solcher Mangel von dem in § 459 Abs. 1 BGB weit gefaßten Fehlerbegriff mit erfaßt (vgl. hierzu auch RGZ 135, 339, 342; 161, 330, 332;… Esser, Schuldrecht 2. Aufl. (1960) § 105, 2 a, 4; Larenz, Lebrbuch des Schuldrechts II 2. Bd. Bes.
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13
Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft, wonach beim Kauf von Lebensmitteln, die zur Weiterveräußerung bestimmt sind, ein Sachmangel der gelieferten Ware auch dann anzunehmen ist, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit stehen, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (Senatsurteile vom 16. April 1969 - VIII ZR 176/66, BGHZ 52, 51; vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, WM 1972, 1314; vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218; jeweils zu § 459 Abs. 1 BGB aF). - BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muß, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 Satz 2 BGB a.F. haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht;… Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht). - BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87
Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der …
Der erkennende Senat hat zwar in einem Fall, in dem der Verdacht eines Salmonellenbefalles von Gefrierhasen bestand, entschieden, daß beim Kauf zum Weiterverkauf ein Fehler der gelieferten Ware auch vorliegen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit steht, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher zwangsläufig die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (BGHZ 52, 51).
- BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 75/71
Haftung für Sachmängel - Lebensmittel - Verseuchung - Verdacht der Verseuchung - …
* Bei zur Weiterveräußerung bestimmten Lebensmitteln bildet der nicht ausgeräumte Verdacht einer gesundheitsgefährdenden Verseuchung der Ware und die dadurch herbeigeführte Unverkäuflichkeit auch dann einen bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel, wenn der Verdacht der Verseuchung zwar erst nach Gefahrübergang entsteht, jedoch auf Tatsachen beruht, die vor Gefahrübergang gegeben, aber nicht erkannt waren (Ergänzung zum Urteil BGHZ 52, 51) *. - LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03
Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bereits der Verdacht eines schwerwiegenden Mangels der Kaufsache selbst einen Mangel darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Normen - nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S.1, 437 Nr. 3 BGB haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht; BGH…, Urt. vom 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht; BGH…, Urt. vom 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht, BGH…, Urt. vom 7. Februar 2003, Az: V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772-773 - alle Urteile zu § 463 S.2 BGB a.F.). - OLG Karlsruhe, 25.06.2008 - 7 U 37/07
Kaufvertrag: Rücktrittsrecht wegen fehlender Handelbarkeit von unter …
Das Landgericht geht zutreffend im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass eine Handelsware auch dann mangelhaft ist, wenn durch konkrete Tatsachen der naheliegende Verdacht begründet wird, dass die zum Weiterverkauf gelieferte Ware gesundheitlich nicht unbedenklich und deshalb nicht verkehrsfähig ist (BGH NJW 1969, 1171, 1172; NJW 1972, 1462; NJW 1989, 218, 219/220; NJW-RR 2005, 1218, 1219/1220).Dieser Verdacht hätte allenfalls durch umfangreiche lebensmitteltechnische Untersuchungen durch einen Sachverständigen ausgeräumt werden können, die der Beklagten im Hinblick auf die daraus erwachsene Kostenlast nicht zumutbar waren (BGH NJW 1969, 1171, 1172).
- BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04
Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel
Soweit das Oberlandesgericht allerdings bei der Prüfung der Frage, ob das gelieferte Fleisch im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vertragsgemäß im Sinne der Art. 35, 36 CISG war, auf die Senatsurteile vom 16. April 1969 (BGHZ 52, 51), vom 14. Juni 1972 (VIII ZR 75/71, NJW 1972, 1462 = WM 1972, 1314) und vom 23. November 1988 (VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218) Bezug nimmt, verkennt es, daß diese Entscheidungen noch vor dem Inkrafttreten des CISG in Deutschland und zu § 459 BGB a.F. ergangen sind. - OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
Dabei genügt nicht jeder Verdacht eines Mangels, vielmehr muss er auf konkrete Tatsachen von einigem Gewicht gestützt werden und die Sache selbst betreffen (BGH NJW 1969, 1171). - OLG München, 21.04.1994 - 32 U 2088/94
Altlasten und Fehler
Dieser stellt an sich, wie der Senat (Urteil vom 25.2.1993 - 32 U 4258/92 -),bereits unter Bezugnahme auf die in BGHZ 52, 51 ff. abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofes entschieden hat, einen Sachmangel dar.So hat der Bundesgerichtshof auf dem Gebiet des dem Umweltschutz verwandten Verbraucherschutzes erkannt, daß beim Kauf zum Weiterverkauf ein Fehler der gelieferten Ware auch vorliegen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit steht, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher zwangsläufig die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt, (BGHZ 52, 51, 53 ff.).
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 84/03
Internationaler Warenkauf: Vertragswidrigkeit belgischen Schweinefleischs wegen …
Sie verfolgt ihren erstinstanzlichen Antrag weiter und rügt, die von dem Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH (NJW 1969, S. 1171) sei nicht anwendbar, weil dort vor dem Verkauf bereits ein Salmonellenverdacht festgestellt worden sei.Die Rüge der Berufung, das Landgericht habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1969, S. 1171 zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewandt, schlägt nicht durch.
- LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16
- OLG Köln, 08.10.2002 - 3 U 11/02
Obligatorische Rechte als Rechtsmangel
- BGH, 22.06.1983 - VIII ZR 92/82
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens - Erwerb eines …
- LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11
Anfechtung eines Bauträgervertrages wegen arglistiger Täuschung über das …
- OLG München, 15.06.2021 - 28 U 1262/21
Verspricht der Unternehmer einen KfW 40-Standard muss dieser auch ohne …
- BGH, 20.12.2005 - VIII ZR 320/04
Sachmängel von Lebensmitteln
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22
Blindgänger; Blindgängerverdachtspunkt; Sachmangel; Arglist
- LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 294/11
Sachmangel aus einem Bauträgervertrag bei Vorhandensein von DDT im Gebälk einer …
- LG München I, 13.12.2023 - 29 O 1152/23
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Kaufvertrag, Vertragsschluss, AGB, …
- BGH, 03.07.1974 - I ZR 120/73
Haftung eines Frachtführers bei Entwertung der ganzen Sendung infolge …
- OLG Hamm, 10.02.1993 - 12 U 167/92
Abgrenzung einer Zahlungszusage von Schuldbeitritt oder Bürgschaftserklärung
- OLG Koblenz, 20.08.2014 - 5 U 236/14
Pflicht eines Alten- und Pflegeheims zur sachgemäßen Lagerung von Medikamenten
- LG Gießen, 18.03.2003 - 8 O 57/01
- OLG Düsseldorf, 19.01.2004 - 9 U 2/03
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Hausgrundstück im Wege des großen …
- LG Lübeck, 23.09.1986 - 6 S 90/86
Beginn der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche
- OLG Hamburg, 13.09.1990 - 6 U 65/90
Ladungstüchtigkeit; Schiff; Lebensmittel; Bleistaub; Kontamination; Verdacht; …
- LG Ellwangen/Jagst, 21.09.2023 - 6 O 99/22
Gefälschte Bekleidungswaren - Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Plagiaten …
- OLG Stuttgart, 26.02.1998 - 6 W 11/98
Verjährung des leasingtypischen Ausgleichsanspruchs
Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Mietvertrags - Räumung und Herausgabe eines genutzten Grundstücks - Vermietung zu Wohnzwecken und zu gewerblichen Zwecken - Kündigung aus wichtigem Grund - Verzug mit den Mietzahlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 554 § 554a § 554b § 556a
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 657
- WM 1969, 625
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 18.11.1924 - III 1072/23
Abgrenzung von Miete und Pacht
Auszug aus BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67
Dann aber liegt ein Mietvertrag vor (RGZ 109, 206). - BGH, 07.02.1962 - VIII ZR 100/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67
Diese Auslegung hält sich an die Rechtsprechung zur Kündigung aus wichtigem Grunde bei Mietverträgen (BGH Urteile vom 27. Februar 1963 - VIII ZR 100/61 - LM BGB § 581 Nr. 24 = BGHWarn 1963 Nr. 51 und vom 20. September 1965 - VIII ZR 143/63 = BGHWarn 1965 Nr. 183). - BGH, 20.09.1965 - VIII ZR 143/63
Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung …
Auszug aus BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67
Diese Auslegung hält sich an die Rechtsprechung zur Kündigung aus wichtigem Grunde bei Mietverträgen (BGH Urteile vom 27. Februar 1963 - VIII ZR 100/61 - LM BGB § 581 Nr. 24 = BGHWarn 1963 Nr. 51 und vom 20. September 1965 - VIII ZR 143/63 = BGHWarn 1965 Nr. 183). - BGH, 19.09.1966 - VIII ZR 106/64
Auszug aus BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67
Daß die in § 7 Abs. 2 des Vertrages vereinbarte Schriftform nicht eingehalten worden ist, steht der Wirksamkeit dieser Abrede nicht entgegen, weil die frühere Handhabung der Wassergeldfrage zeigt, daß die Parteien das formlos Verabredete als maßgebend gewollt haben (BGH Urteil vom 26. November 1964 VII ZR 111/63 LM BGB § 125 Nr. 20 = NJW 1965, 293 = MDR 1965, 198; Senatsurteil vom 19. September 1966 - VIII ZR 106/64 = WM 1966, 1200). - BGH, 26.11.1964 - VII ZR 111/63
Wirksamkeit mündlicher Abreden trotz vereinbarter Schriftform, Schriftformklausel
Auszug aus BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67
Daß die in § 7 Abs. 2 des Vertrages vereinbarte Schriftform nicht eingehalten worden ist, steht der Wirksamkeit dieser Abrede nicht entgegen, weil die frühere Handhabung der Wassergeldfrage zeigt, daß die Parteien das formlos Verabredete als maßgebend gewollt haben (BGH Urteil vom 26. November 1964 VII ZR 111/63 LM BGB § 125 Nr. 20 = NJW 1965, 293 = MDR 1965, 198; Senatsurteil vom 19. September 1966 - VIII ZR 106/64 = WM 1966, 1200).
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 15;… vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16 mwN; vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67, WM 1969, 625 unter IV 3 c). - LG Dessau-Roßlau, 29.12.2016 - 5 S 141/16
Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; …
Die Vorschrift greift als Auffangbestimmung namentlich auch dann ein, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien durch mangelhafte Zahlungsmoral des Mieters zerstört ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1969, - VIII ZR 76/67 -, MDR 1969, 657). - BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß fortdauernd unpünktliche Mietzahlung ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 554 a BGB sein kann (vgl. Landgericht Hamburg in MDR 1983, 319; BGH Urteil vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67 = WM 1969, 625 = MDR 1969, 657;… MünchKomm-Voelskow, BGB, § 554 a, Rdnr. 15 m.w.Nachw.).
- OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88 Bei einer fortdauernden unpünktlichen und unzureichenden Zahlungsweise, die den Kündigungsanforderungen des § 554 Abs. 1 BGB noch nicht genügt, steht dem Vermieter gemäß § 554 a BGB das Recht der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zu, das auf eine mangelnde Zahlungsmoral des Mieters und eine damit verbundene schuldhafte Vertragsverletzung gestützt werden kann (vgl. BGH, MDR 1969, 657; LG Berlin, MDR 1985, 586 und LG Hamburg MDR 1983, 319 ).
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 60/85
Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis
Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die vertraglich bestimmte Nutzungsart für das Mietverhältnis und seine Abwicklung bestimmend bleibt, auch wenn der Mieter die Nutzungsart ändert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67 = WM 1969, 625), kommt es daher nicht an. - BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86
Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des …
Ebensowenig braucht geprüft zu werden, ob die Rückstände mit Nebenkosten und die Weigerung, die übernommene Feuerversicherungsprämie zu zahlen, (auch) ein Kündigungsrecht nach § 554 a BGB wegen ständiger mangelhafter und für den Vermieter nicht zumutbarer Zahlungsmoral begründen könnten (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67, WM 1969, 625, 626 unter IV. 3 c). - OLG Koblenz, 26.07.1984 - 4 W RE 386/84
Fristlose Kündigung; Kündigung; Vermieter; Verzug; Nebenkosten
Die Vorschrift greift als Auffangbestimmung namentlich auch dann ein, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien durch mangelhafte Zahlungsmoral des Mieters zerstört ist (vgl. BGH MDR 1969, 657;… Münchener - Kommentar - Voelskow, aaO., § 554 Rdn. 6). - BGH, 05.03.1999 - LwZR 7/98
Rechtsfolgen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Pachtsache
Soweit das Berufungsgericht die Kündigungserklärung vom 15. September 1997 als Abmahnung auslegt (vgl. auch BGH, Urt. v. 26. März 1969, VIII ZR 76/67, WM 1969, 625, 626 re. Sp. oben) und erst in der Klageerhebung die wirksame Kündigungserklärung sieht, erhebt die Revision keine Rügen. - BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 117/86
Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe …
Zwar wird dieses besondere Kündigungsrecht durch § 542 BGB nicht schlechthin verdrängt (Senatsurteile vom 30. Juni 1959 - VIII ZR 128/58 = LM BGB § 542 Nr. 1 = WM 1959, 1160 unter B I 4 - und vom 15. April 1964 - VIII ZR 233/62, unveröffentlicht, unter 2 a - für den vergleichbaren Fall des Verhältnisses von § 554 BGB zu § 242 BGB vgl. Senatsurteil vom 26. März 1969 VIII ZR 76/67 = WM 1969, 625 unter IV 3 c), soweit aber das Gesetz für einen Kündigungsgrund eine Fristsetzung oder andere formale Voraussetzungen vorsieht, kann derselbe Grund nicht zum Anlaß einer auf § 242 BGB gestützten außerordentlichen fristlosen Kündigung genommen werden, ohne daß besondere, die Vertragsbeziehung erheblich gefährdende Umstände hinzutreten. - OLG Stuttgart, 31.03.2008 - 5 U 199/07
Mischmietverhältnis: Schwerpunkt des Mietverhältnisses bei Vermietung eines …
Werden zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume später zu Wohnzwecken genutzt, bleibt der Vertrag, soweit die Parteien den Nutzungszweck nicht einvernehmlich ändern, Geschäftsraummiete (BGH MDR 1969, 657;… Reinstorf in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. I Rn. 98). - BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; …
- LG Würzburg, 10.07.2013 - 42 S 406/13
Geringfügige Zahlungsverspätungen begründen keine außerordentliche Kündigung
- BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 135/70
Wirksame Kündigung eines Pachtverhältnisses - Fristlose Kündigung wegen …
- BGH, 21.12.1977 - VIII ZR 119/76
Voraussetzungen für die Begründung eines Mietverhältnisses - Verstoß gegen die …
- OLG Naumburg, 31.08.2000 - 2 U (Lw) 11/00
Klage auf Herausgabe landwirtschaftlicher Grundstücke und Nutzungsentschädigung; …
- OLG Koblenz, 13.10.1992 - 3 U 637/92
Fortdauernd unpünktliche Mietzahlung als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung …
- BGH, 08.12.1969 - VIII ZR 54/68
Rechtsmittel