Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Absetzung pauschaler Verwaltungsgebühren - Herstellung einer Erschließungsanlage durch Einsetzung vorhandener Dienstkräfte der Gemeinde - Begriff des Provisoriums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 128
  Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwands [Sachaufwendungen; Kosten für die Einrichtung einer provisorischen Erschließungsanlage und für deren Beseitigung]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 34, 19
• MDR 1970, 167
• ZMR 1970, 91
• DVBl 1970, 81

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

  Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1969 - IV C 67.68

  Der erkennende Senat hat am 22. November 1968 entschieden, daß Verwaltungskosten, die bei Herstellung einer Erschließungsanlage durch Einsetzung vorhandener Dienstkräfte der Gemeinde entstehen, nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören (BVerwG IV C 82.67 in DVBl. 1969, 271).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Eine Ausnahme gilt nach dieser Rechtsprechung nur in dem hier nicht gegebenen Fall, dass nach technischen Regeln die Errichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (BVerwG, Urteile vom 5. September 1969 - 4 C 67.68 - BVerwGE 34, 19 und vom 16. November 1973 - 4 C 45.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 13 S. 23).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (fehlenden) Berücksichtigungsfähigkeit der aufgewendeten Kosten für die Beseitigung von Provisorien (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.1969 IV C 67.68 juris) ist auf diesen Fall nicht anwendbar.

  Danach können nur diejenigen Kosten erstattungsfähig sein, die der Herstellung der endgültigen Anlage dienen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 45 und vom 5.9.1969 - IV C 67.68 - juris Rn. 9).

  Aufwendungen für Teile einer früheren teilweisen Herstellung, die für die endgültige Herstellung nicht beibehalten werden, können ausnahmsweise nur dann auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, wenn nach technischen Regeln die Einrichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 45 und vom 5.9.1969, a. a. O., Rn. 9;… Senatsurteil vom 3.4.2007, a. a. O., Rn. 23).

  Nur dann, wenn die provisorische Anlage für eine spätere endgültige Herstellung erforderlich erschien, sind die für die Beseitigung des Provisoriums entstehenden Kosten dem Erschließungsaufwand zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.1969 - IV C 67.68 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken

  (a) Sie sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht deshalb der Erschließungssituation des klägerischen Grundstücks angemessen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Parkstreifen an städtischen Straßen als für die Erschließung erforderlich angesehen und bis zu einem Zehntel der auf den erschlossenen Grundstücken nutzbaren Geschossfläche für zulässig erachtet worden sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 1969 - 4 C 67.68 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 5 S. 5 f.).

 
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Eine Ausnahme gilt nach dieser Rechtsprechung nur in dem hier nicht gegebenen Fall, dass nach technischen Regeln die Errichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (BVerwG, Urteile vom 5. September 1969 - 4 C 67.68 - BVerwGE 34, 19 und vom 16. November 1973 - 4 C 45.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 13 S. 23).
• BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

  Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum …

  Diese Folgerungsweise entspricht im wesentlichen den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Der 4. Senat des Gerichts hat in der Zeit seiner Zuständigkeit für Streitsachen aus dem Erschließungsbeitragsrecht mehrfach ausgesprochen, daß § 135 Abs. 5 Satz 1 BBauG - in bestimmten Fällen - zu einer Billigkeitsentscheidung bereits im Zeitpunkt der Heranziehung verpflichte (vgl. u.a. Urteile vom 5. September 1969 - BVerwG IV C 67.68 - Urteilsabdruck S. 7 und vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 S. 3 [9]), und er hat, wie sich (zwar nicht einer dafür gegebenen Begründung, wohl aber) dem Ergebnis seiner Entscheidungen entnehmen läßt, daraus geschlossen, daß ein Beitragsbescheid, der ohne den gebotenen Erlaß ergeht, rechtswidrig und deshalb auf Anfechtungsklage aufzuheben sei (vgl. etwa Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG IV C 25.76 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 69 S. 50 [57]).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

  Grundsätzlich sind Parkstreifen in städtischen Straßen als für die Erschließung erforderlich anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1969 - 4 C 67.68 -, juris, Rn. 10, welches öffentliche Parkgelegenheiten bis zu einem Zehntel der auf dem erschlossenen Grundstücken nutzbaren Geschossfläche für zulässig erachtet).
• BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 25.76

  Erschließungsbeitragspflicht von kirchliechen Friedhöfen

  Die Beklagte hätte deswegen von Amts wegen bei der Heranziehung prüfen müssen, ob ein Billigkeitserlaß in Frage kommt (vgl. Urteil des Senats vom 5. September 1969 - BVerwG IV C 67.68 - S. 7, insoweit in BVerwGE 34, 19 nicht abgedruckt).
• BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73

  Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung …

  1971, 214, 215; MDR 1970, 167; OLG Köln MDR 1970, 855; OLG München MDR 1956, 753, 754; Rpfleger 1970, 109, 110; NJW 1971, 257, 258; LG Krefeld JVBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 3 A 76/04

  Erschließungsbeitragsfähigkeit bei Straßendecke?

  Es kann dahinstehen, ob diese Besonderheiten des Falles dazu führen, dass die Rechtsprechung des BVerwG zur - "in aller Regel nicht" gegebenen - Ansatzfähigkeit der Kosten für Herstellung und Beseitigung von "Provisorien", vgl. Urteile vom 5.9.1969 - IV C 67.68 -, DVBl. 1970, 81; vom 16.11.1973 - IV C 45.72 - BRS 37, Nr. 65, S. 138 (jeweils betreffend provisorische Erschließungsanlagen); vom 27.2.1970 - IV C 36.69 -, BRS 37, Nr. 59, S. 126 (für Herstellung und Abriss einer "provisorischen Makadamdecke"), schon vom Ansatz her unanwendbar ist.

  BVerwG Urteile vom 5.9.1969, a.a.O., und vom 16.11.1973, a.a.O. .

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Eine Ausnahme gilt nach dieser Rechtsprechung nur in dem hier nicht gegebenen Fall, dass nach technischen Regeln die Errichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (BVerwG, Urteile vom 5. September 1969 - 4 C 67.68 - BVerwGE 34, 19 und vom 16. November 1973 - 4 C 45.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 13 S. 23).
• OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08

  Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 45.72

  Absetzbarkeit von vor Inkrafttreten des BBauG nach Landesrecht bezahlten …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …
• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15

  Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der …
• OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …
• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15

  Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 2 S 1986/92

  Einbeziehung der Kosten für Parkstreifen in den beitragsfähigen …
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 5 TH 1565/86

  Erschließungsbeitragsrecht: Bodenmaterial von gemeindlichen Flächen als …
• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 76.73

  Umfang des Erschließungsaufwand; Vermessungskosten
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 10.70

  Dienstunfallschutz beim Abholen von Bezügen - Ausführung einer notwendigen …
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 36.69

  Bemessung des Erschließungsaufwands bei Einrichtung einer Mischkanalisation für …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2007 - 9 LC 149/04

  Einberechnung von Kosten für die teilweise Herstellung einer bei Abnahme nicht …
• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 16.03.1970 - IV C 69.68

  Abrechnung des Erschließungsaufwands für mehrere Straßen bei Fehlen einer …
• VG Aachen, 07.09.2023 - 7 K 2771/22

  Erschließungsvertrag, Wirtschaftsweg, Widmung, Baustraße, Provisorium, …
• VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 573/08

  Stichstraße als eigenständige Erschließungsanlage?
• BVerwG, 06.07.1972 - VI B 20.72

  Voraussetzungen für die Annahme eines Unfalls "in Ausübung oder infolge des …
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 B 150.86

  Bestandskraft von Bescheiden über die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Rüge …
• VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 A 62/03

  Baustraße; Baustraße; Beseitigung; Erschließungsaufwand; Erschließungsbeiträge; …
• VG Stade, 19.01.2005 - 6 A 169/03

  Freistellung von der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen auf Grund …
• VGH Bayern, 11.11.1998 - 6 B 95.3558

  Erschließungsbeitragsrecht: Beitragsfähiger Aufwand, Honorarforderungen der …
• VG Köln, 20.12.2002 - 17 L 1409/02

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages wegen der Errichtung eines als …
• BVerwG, 27.03.1974 - IV B 206.73

  Nichtzulassung einer Revision