Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1970, 686

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

  Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …

  d) Die Durchsetzbarkeit des Freistellungsanspruchs des Klägers kann aber nach dem - als Eventualbegründung der Einrede unabhängig von der Rangfolge zu berücksichtigenden (dazu: OLG Köln, MDR 1970, 686;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 214 Rn. 2 für Einrede der Verjährung) - Vortrag der Beklagten daran scheitern, dass der Kläger der Beklagten seine Gewährleistungsansprüche gegen frühere Eigentümer, Handwerker, Schädiger und sonstige Dritte nicht wirksam abgetreten hat und die Beklagte deshalb nach § 320 Abs. 1 BGB zur Verweigerung der Freistellung berechtigt war.
• BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem …

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• OLG Saarbrücken, 21.07.2021 - 4 U 33/20

  Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses …

  Das Gericht ist an die Reihenfolge der von der Klagepartei gegebenen Begründungen nicht gebunden, weil durch die Klage nur der sich nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff aus dem Antrag und dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt ergebende Streitgegenstand festgelegt wird, nicht aber dem Gericht dessen Beurteilung vorgeschrieben werden kann (OLG Köln MDR 1970, 686;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. 2012 § 253 Rn. 69).

 
• OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 397/07

  Verjährungshemmung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer …

  Zum andern ist selbst bei ausdrücklicher hilfsweiser Geltendmachung der Einrede diese Einschränkung unerheblich (OLG Köln MDR 1970, 686;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage, § 214, Rd.3).
• OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20

  Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst; äquipollentes …

  dd) Ausgehend von dem nach Vorstehendem zulässigerweise eingeführten Hilfsvortrag des Klägers, auf den sich der Senat für seine Entscheidung ohne Bindung an die vom Kläger gewählte Rangfolge stützen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.1.1970, 18 U 95/69, MDR 1970, 686;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. § 253 Rn. 69), ist dem Beklagten eine für die Verletzungen des Klägers kausal gewordene Verkehrssicherungspflichtverletzung bereits deshalb vorzuwerfen, weil die unfallverursachende Stange im Zeitpunkt der Freigabe des Gerüsts durch den Beklagten am 5.12.2015 nur mittels Spanngurten und nicht mit einer kraftschlüssigen Verbindung befestigt gewesen ist.
• OLG Köln, 02.01.2012 - 8 AR 64/11

  Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

  Soweit das Vorbringen der Klägerin in diesem Sinne zu verstehen sein sollte, wäre eine solche Beschränkung hinsichtlich des Umfangs der rechtlichen Prüfung unzulässig und damit als unbeachtlich anzusehen (vgl. OLG Köln MDR 1970, 686;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 12 m. w. N.).