Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71 |
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- Wolters Kluwer
Ehelichkeit des Kindes - Ehelichkeitsanfechtung - Ehelichkeitsanfechtungsprozeß - Vertretung des Kindes - Vaterschaft
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BGB § 1629
Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1708
- MDR 1972, 936
- FamRZ 1972, 498
- DB 1972, 1870
- JR 1972, 502
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.06.1957 - IV ZR 88/57
Anforderungen an den Rügeverzicht
Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71
Zwar gehört das Fehlen einer wirksamen Klagezustellung zu den nach§ 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Verfahrensmängeln und diese Heilung gilt nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die materielle Wirkung der Zustellung, weil das materielle Recht die Entscheidung darüber, ob eine wirksame Zustellung erfolgt ist, dem Prozeßrechtüberläßt (RGZ 87, 271, 273; BGHZ 25, 66, 72). - BGH, 10.06.1970 - IV ZR 1086/68
Inhaberschaft an einem Privatsäuglingsheim - Gewährung von Versicherungsschutz …
Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71
Eine "demnächst" erfolgende Zustellung der Klage im Sinne dieser Vorschrift ist immer dann auszuschließen, wenn ein fahrlässiges Verhalten der klagenden Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten zu einer nicht unerheblichen Verzögerung der Klagezustellung geführt hat (BGH VersR 1970, 1045). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71
Seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes (1. Juli 1958) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 59), die die Gesamtvertretung der Eltern klarstellte, hat sich jedoch ganz überwiegend die Ansicht herausgebildet, daß dann, wenn ein Elternteil aus rechtlichen Gründen von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist, dieser Ausschluß auch für den anderen Elternteil gilt (BayObLG FamRZ 1960, 33 ff; OLG Braunschweig FamRZ 1968, 40;… BGB RGRK, 10./11. Aufl. 1964, § 1629 Anm. 20;… Staudinger/Donau, Kommentar zum BGB 10./11. Aufl. 1966, § 1629 Anm. 78 - im Widerspruch hierzu allerdings Anm. 56 - Soergel/Lange, BGB 1971, § 1629 Anm. 25;… Erman/Ronke, Handkommentar zum BGB 2. Aufl., § 1629 Anm. 5 a;… Palandt/Lauterbach, BGB 31. Aufl., § 1629 Anm. 5; Dölle, Familienrecht 1965, § 92 I. 4. b; Weyer, FamRZ 1968, 498 ff;… anderer Ansicht Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 2. Aufl. 1971, § 45 V. 5. und § 50 III. 4.). - BGH, 03.11.1971 - IV ZB 43/71
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund …
Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71
Wollte man der Revision darin folgen, daß der Vormundschaftsrichter und vielleicht auch das Prozeßgericht zu einem Hinweis auf die fehlende gesetzliche Vertretung verpflichtet gewesen seien und diese Pflicht verletzt hätten, so wäre dennoch die Pflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers für die Fristversäumung mitursächlich gewesen und der Kläger müßte sie sich in gleicher Weise zurechnen lassen (BGH VersR 1972, 148). - RG, 05.11.1915 - II 343/15
Ist die Verjährung einer Forderung wirksam unterbrochen, wenn, nachdem ein Gesuch …
Auszug aus BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71
Zwar gehört das Fehlen einer wirksamen Klagezustellung zu den nach§ 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Verfahrensmängeln und diese Heilung gilt nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die materielle Wirkung der Zustellung, weil das materielle Recht die Entscheidung darüber, ob eine wirksame Zustellung erfolgt ist, dem Prozeßrechtüberläßt (RGZ 87, 271, 273; BGHZ 25, 66, 72).
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10
Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …
Diese Entscheidung können im vorliegenden Fall aber nicht die Eltern der Beteiligten zu 2 treffen, weil ein Elternteil mit der Beteiligten zu 1 in gerader Linie verwandt und das Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 16. April 1975 - V ZB 15/74, NJW 1975, 1885, 1886) und deshalb beide Elternteile (dazu BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71, NJW 1972, 1708) nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Vertretung gehindert sind. - BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren
Die nach §§ 107, 108 Abs. 1 BGB erforderliche Genehmigung der von ihm abgegebenen Auflassungserklärung können die Eltern des Beteiligten zu 4 nicht erteilen, weil seine Mutter als Tochter des Beteiligten zu 1 gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz BGB von der Vertretung ausgeschlossen ist und sich dieses Vertretungsverbot auch auf den Vater des Beteiligten zu 4 erstreckt (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1972, IV ZR 53/71, NJW 1972, 1708). - BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19
Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?
Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) verheiratet, ist sie vom gesetzlichen Sorgerechtsausschluss nicht betroffen, sodass das Kind von ihr allein vertreten wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71, FamRZ 1972, 498).(1) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratete Kindesmutter kraft Gesetzes von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes ausgeschlossen (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498).
Darüber hinausgehend hat der Bundesgerichtshof die Mutter auch dann als von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen angesehen, wenn sie mit dem Vater nicht (mehr) verheiratet, aber gemeinsam sorgeberechtigt ist und die Eltern dementsprechend zur Gesamtvertretung befugt sind (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 499 f.; aA Gernhuber Familienrecht § 50 III 4 S. 570; Wangemann NJW 1961, 194).
Aber die Interessenlage der rechtskräftig geschiedenen Eheleute im Verhältnis zu ihrem Kinde bleibe bestehen (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 499 f.).
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne …
Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung geht das Interesse des Kindes regelmäßig auf Kenntnis seines wirklichen Erzeugers (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - NJW 1972, 1708) und nicht auf Beibehaltung eines "vaterlosen" Zustandes. - BGH, 02.11.2016 - XII ZB 583/15
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den …
Dass die allein sorgeberechtigte Mutter das Kind als Antragsteller des Verfahrens auf Vaterschaftsanfechtung gesetzlich vertritt, war schon vor der FGG-Reform gefestigte Rechtsprechung (BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498; vgl. OLG Frankfurt DAVorm 1996, 901; OLG Dresden ZfJ 1997, 387; OLG Bamberg FamRZ 1992, 220; vgl. auch BayObLG FamRZ 1999, 737, 738 f.; Wanitzek FPR 2002, 390, 392).Wenn die Mutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, ist sie ebenfalls von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen (…Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 21;… zum gemeinsamen Sorgerecht von Mutter und rechtlichem Vater vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 51 = FamRZ 2009, 861 Rn. 30; BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 500).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 1972 (IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498) betraf schließlich den Fall des gemeinsamen Sorgerechts von Mutter und rechtlichem Vater und ist daher ebenfalls nicht einschlägig.
- BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07
Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …
Beide sind zwar nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehindert, das Kind in einem nachfolgenden Anfechtungsprozess zu vertreten: der Vater schon deshalb, weil er den Prozess namens des Kindes gegen sich selbst führen müsste (vgl. BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345), und die Mutter, weil dies automatisch auch deren Verhinderung nach sich zieht ( BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 500). - OLG Celle, 03.07.2018 - 17 UF 64/18
Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil
In einem solchen Falle sind vielmehr beide Eltern von der Vertretung ausgeschlossen, so dass nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist (vgl. BGH FamRZ 1972, 498 ff., Tz. 15 f.; FamRZ 2009, 861 ff. , Tz. 30). - OLG Köln, 16.09.2022 - 2 Wx 171/22
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Eintragung eines …
Die abstrakt-generelle Ausgestaltung des § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB führte zwar bisher dazu, dass die Vertretung beider Eltern nach herrschender Auffassung stets auch dann ausgeschlossen wurde, wenn die Voraussetzungen der Ausschlusstatbestände von §§ 1795 Abs. 1, 181 BGB nur in der Person eines Elternteils vorlagen und zwar auch dann, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht (mehr) verheiratet waren (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1972, IV ZR 53/71, NJW 1072, 1708;… Amend-Traut in Beck-Online, Großkommentar, BGB, Stand: 01.05.2022, § 1629 Rn. 47 m.w.N).Dies wurde aus § 1629 Abs Abs. 2 Satz 1 HS 1 BGB a. F. (heute § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB) und der dieser Norm zugrunde liegenden Erwägung, dass es nicht im Interesse des Kindes liege, dass der nicht ausgeschlossene Elternteil die Vertretung des ausgeschlossenen übernehme, da in diesen Fällen häufig eine Befangenheit beider Elternteile vorliege (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1972, IV ZR 53/71 a.a.O.).
- KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20
Zulässigkeit der Übertragung von Miteigentumsanteilen eines Grundstücks an …
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob in dessen Person ebenfalls ein Ausschlussgrund besteht (BGH, FGPrax 2011, 21, 22; BGHZ 162, 137, 142; NJW 1972, 1708; OLG Frankfurt am Main, FPR 2013, 397, 398;… Huber, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 1629, Rdn. 43). - BFH, 23.04.1992 - IV R 46/91
Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater
Der Kläger war an der Vertretung seiner Tochter bei Abschluß des Mietvertrags mit sich gehindert (§ 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 181 BGB); auch die Klägerin war von der Vertretung ausgeschlossen (Entscheidung des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. Juni 1972 IV ZR 53/71, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1972, 1708;… Erman/Holzhauer, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., § 1909 Rz. 4). - OLG Stuttgart, 11.04.1986 - 15 WF 94/86
Elterliche Sorge; Rechtskräftige Ehescheidung; Gemeinsames Sorgerecht; Alleinige …
- OLG Stuttgart, 25.04.2014 - 16 WF 56/14
Vaterschaftsanfechtung durch den nicht ehelichen Vater: Bestellung eines …
- BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81
Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …
- OLG Dresden, 29.01.2016 - 22 WF 1381/15
Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der …
- OLG Oldenburg, 27.11.2012 - 13 UF 128/12
Abstammungsverfahren: Vertretungsbefugnis der Kindesmutter bei gemeinsamem …
- OLG Stuttgart, 06.05.1983 - 8 W 162/83
Ehelichkeitsanfechtung; Entzug der gesetzlichen Vertretung; Bestellung eines …
- OLG Brandenburg, 25.02.2019 - 9 WF 8/19
Entzug der Vertretungsmacht in Nachlassangelegenheiten bei Interessengegensatz
- OLG Köln, 28.02.2000 - 27 UF 24/00
Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren
- OLG Zweibrücken, 06.03.1980 - 6 U 45/79
Wirksame Klageerhebung bei nicht ordnungsgemäßer Vertretung eines Minderjährigen; …
- OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 116/07
Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei Ablehnung einer Ergänzungspflegschaft für …
- OLG Celle, 25.06.2012 - 15 UF 73/12
Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte …
- BGH, 19.01.1973 - V ZR 115/70
Anforderungen an die Begründung des Widerrufs
- OLG Stuttgart, 12.09.2001 - 16 WF 419/01
Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im …
- BayObLG, 28.01.1982 - BReg. 1 Z 106/81
Anfechtung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Internationale …
- BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 135/98
Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter
- OLG Bamberg, 19.09.1991 - 2 W 6/91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe des unehelichen Kindes; Anfechtungsklage eines …
- OLG Celle, 12.03.2002 - 15 WF 44/02
Anfechtungsgrund; Doppelbeziehung; Familiensache; Fristablauf; Fristhemmung; …
- OLG Karlsruhe, 14.08.1997 - 2 W 3/97
Abstammungsfeststellungsverfahren - Duldung einer Blutgruppenuntersuchung
- BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 50/84
- OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 5 UF 127/00
Vaterschaftsanfechtung - betrieben durch die Kindesmutter für das Kind
- OLG Bremen, 30.10.1991 - 2 W 74/91
Beginn der zweijährigen Anfechtungsfrist bzgl. der Ehelichkeit eines gemeinsamen …
- LG Berlin, 11.07.1975 - 83 T 206/75
Bestellung eines Rechtsanwalts als Pfleger für ein Kind zur Anfechtung der …
- OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 5 WF 115/00
Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1972 - IV ZR 110/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufgaben des Nachlasspflegers - Zurückbehaltungsrecht des Erben bzw. Erbschaftsbesitzers auf Grund von ihm gemachter Verwendungen auf die Erbsache - Möglichkeit der Sicherheitsleistung durch den Nachlasspfleger oder hilfsweise Pflicht zur Mitwirkung des Besitzers unter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1752
- MDR 1972, 936
- DB 1972, 1770
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 04.04.1911 - VII 278/10
Preußischer Stempel. ; Erbteilungen. ; Testamentsvollstrecker.
Auszug aus BGH, 21.06.1972 - IV ZR 110/71
Er ist insoweit der gesetzliche Vertreter des Erben (RGZ 76, 125).
- BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
Infrage kommen etwa die Belastung des Grundstücks mit einem Grundpfandrecht zugunsten des beklagten Ehegatten oder die Herausgabe an einen Treuhänder (…vgl. Staudinger/Selb a.a.O. § 273 Rdn. 28; BGH, Urteil vom 21. Juni 1972 - IV ZR 110/71 = MDR 1972, 936, 937). - KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …
- BGH, 21.07.2000 - V ZR 393/99
Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers
a) Ein Nachlaßpfleger kann zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses von jedem, der Nachlaßgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen (BGH, Urt. v. 21. Juni 1972, IV ZR 110/71, NJW 1972, 1752;… Urt. v. 22. Januar 1981, IVa ZR 97/80, NJW 1981, 2299, 2300;… Urt. v. 6. Oktober 1982, IVa ZR 166/81, NJW 1983, 226).Er kann in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des oder der Erben (BGHZ 49, 1, 5; BGH, Urt. v. 21. Juni 1972, IV ZR 110/71, aaO; BGHZ 94, 312, 314;… Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134) die den Erben zustehenden Herausgabeansprüchen in deren Namen geltend machen.
Dieser Anspruch leitet sich nicht von den Erben ab, sondern folgt unmittelbar aus der Stellung als Nachlaßpfleger; ohne ihn könnte er die ihm übertragenen Aufgaben nicht erfüllen (BGH, Urt. v. 21. Juni 1972, IV ZR 110/71, NJW 1972, 1752;… v. 6. Oktober 1982, IVa ZR 186/81, aaO m.zahlr.N.).
- BFH, 30.03.1982 - VIII R 227/80
Nachlaßpfleger - Steuerverwaltungsakte - Erbenvertretung
Es verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und macht weiter geltend, daß der Nachlaßpfleger im Rahmen seiner Aufgaben gesetzlicher Vertreter des Erben sei (Hinweis auf BGH-Urteil vom 21. Juni 1972 IV ZR 110/71, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1972, 936).Daß der Nachlaßpfleger innerhalb seines Aufgabenkreises gesetzlicher Vertreter des oder der Erben ist, entspricht der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung und fast einhelliger Meinung im Schrifttum (BGH-Urteile in BGHZ 49, 1; vom 14. November 1968 VII ZR 51/67, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1969, 36; vom 21. Juni 1972 IV ZR 110/71, MDR 1972, 936, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1972, 1752; vom 22. Januar 1981 IV a ZR 97/80, NJW 1981, 2299; so auch ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts - RG -, vgl. zuletzt Urteil vom 27. November 1922 IV 750/21, RGZ 106, 46;… Johannsen in Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, 12. Aufl., 1974, § 1960 Rdnr. 21;… Soergel/Schippel, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., 1974, § 1960, Rdnrn. 13, 14;… Skibbe in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 6, 1982, § 1960, Rdnr. 31;… Staudinger/Otte/Marotzke, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1979, § 1960, Rdnr. 23;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 41. Aufl., 1982, § 1960, Anm. 5 C, c, aa;… a. A. v. Lübtow, Erbrecht, 1971, S. 754 mit weiteren Nachweisen).
- BayObLG, 28.06.1976 - BReg. 1 Z 27/76
Aufhebung einer Nachlassverwaltung; Wirksamkeit der Anordnung einer …
Der Nachlaßpfleger ist gesetzlicher Vertreter des oder der endgültigen Erben (BGH NJW 1972, 1752), der Nachlaßverwalter führt dagegen ein Amt (vgl. § 1987 BGB ) zur Verwaltung fremden Vermögens (RGZ 135, 307) und zwecks Wahrnehmung der Belange aller Beteiligten (Erben und Gläubiger).Denn dieser vertritt den künftigen Erben nach außen hin bei der Verwaltung des Nachlasses und somit auch - wie jeder andere Pfleger - bei der Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten an ihn und durch ihn ( § 1960 Abs. 1 , § 1915 , § 1793 BGB ; BGHZ 49, 1 [BGH 02.10.1967 - VII ZR 86/65]/5; BGH NJW 72, 1752).
- OLG Karlsruhe, 30.11.2017 - 9 U 192/15
Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers bei wirkungsloser Kontopfändung; Rechte …
Die im erstinstanzlichen Urteil zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 06.10.1982 - IV a ZR 166/81 - und vom 21.06.1972 - IV ZR 110/71 - beziehen sich nicht auf Ansprüche der unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, sondern auf davon verschiedene eigene Ansprüche des Nachlasspflegers (vgl. die zitierten BGH-Entscheidungen, zitiert nach Juris;… Leipold a.a.O., § 1960 BGB Rn. 56). - OLG Hamm, 25.05.2010 - 15 W 28/10
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Aufhebung der …
Die Beteiligte zu 4) hat durch die Anordnung der Nachlassverwaltung eine Rechtsposition erhalten, aufgrund derer die Haftung zwar gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass beschränkt war, andererseits aber ihre monatlichen Rentenzahlungen sichergestellt worden sind durch einen Nachlassverwalter, der - anders als der Nachlasspfleger, der gesetzlicher Vertreter des oder der endgültigen Erben ist (BGH NJW 1972, 1752) - ein Amt (vgl. § 1987 BGB) zur Verwaltung fremden Vermögens (RGZ 135, 307) führt zwecks Wahrnehmung der Belange aller Beteiligten (Erben und Gläubiger). - BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84
Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs
Er kann unmittelbar aus seinem Recht die Herausgabe der Nachlaßgegenstände verlangen (BGH Urt. v. 21. Juni 1972 - IV ZR 110/71, LM Nr. 3 zu § 1960 BGB;… Urt. v. 22. Januar 1981 - IVa ZR 97/80, LM Nr. 4 zu § 1960 BGB). - OLG Hamm, 25.05.2010 - 15 Wx 28/10
Aufhebung der Nachlassverwaltung durch das Nachlassgericht bei Zweckerreichung
Die Beteiligte zu 4) hat durch die Anordnung der Nachlassverwaltung eine Rechtsposition erhalten, aufgrund derer die Haftung zwar gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass beschränkt war, andererseits aber ihre monatlichen Rentenzahlungen sichergestellt worden sind durch einen Nachlassverwalter, der - anders als der Nachlasspfleger, der gesetzlicher Vertreter des oder der endgültigen Erben ist (BGH NJW 1972, 1752) - ein Amt (vgl. § 1987 BGB) zur Verwaltung fremden Vermögens (RGZ 135, 307) führt zwecks Wahrnehmung der Belange aller Beteiligten (Erben und Gläubiger).
Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verjährung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen - Fortdauernde Handlung - Neue Schäden - Fischwasser - Abwasser - Einleiten von Abwasser - Schädigung eines Fischwassers
Papierfundstellen
- MDR 1972, 936
- VersR 1972, 1046
- DB 1972, 2056
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.04.1954 - VI ZR 26/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Anders für die nicht abgeschlossene Handlung: geht es nicht um die Portdauer schädigender Einwirkungen ein- und derselben Handlung, sondern um Wiederholungen der schädigenden Handlung selbst, die mit neuen Schädigungen verbunden sind, so läuft die Verjährungsfrist für jede Einzelhandlung besonders; der strafrechtliche Begriff der fortgesetzten Handlung kann für die Beurteilung der bürgerlich-rechtlichen Präge des Verjährungsbeginns nicht entscheidend sein (RGZ 134, 335, 338; BGH NJW 1954, 1033).Dieses Ergebnis entspricht Rechtsprechung und Schrifttum (RGZ 134, 335, 338; BGH NJW 1954, 1033; Senatsurteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 = WM 1963, 1121, 1122; BGB RGRK (11.) Anm. 9;… Soergel/Siebert (10.) Rdn. 11; Palandt BGB (31.) Anm. 2 a; Erman BGB (4.) Anm. 2 c dd, Jeweils zu § 852 BGB).
- RG, 18.12.1931 - II 161/31
Zur Frage der Verjährung wiederholter zum Schadensersatz verpflichtender …
Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Anders für die nicht abgeschlossene Handlung: geht es nicht um die Portdauer schädigender Einwirkungen ein- und derselben Handlung, sondern um Wiederholungen der schädigenden Handlung selbst, die mit neuen Schädigungen verbunden sind, so läuft die Verjährungsfrist für jede Einzelhandlung besonders; der strafrechtliche Begriff der fortgesetzten Handlung kann für die Beurteilung der bürgerlich-rechtlichen Präge des Verjährungsbeginns nicht entscheidend sein (RGZ 134, 335, 338; BGH NJW 1954, 1033).Dieses Ergebnis entspricht Rechtsprechung und Schrifttum (RGZ 134, 335, 338; BGH NJW 1954, 1033; Senatsurteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 = WM 1963, 1121, 1122; BGB RGRK (11.) Anm. 9;… Soergel/Siebert (10.) Rdn. 11; Palandt BGB (31.) Anm. 2 a; Erman BGB (4.) Anm. 2 c dd, Jeweils zu § 852 BGB).
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62
Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen
Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Dieses Ergebnis entspricht Rechtsprechung und Schrifttum (RGZ 134, 335, 338; BGH NJW 1954, 1033; Senatsurteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 = WM 1963, 1121, 1122; BGB RGRK (11.) Anm. 9;… Soergel/Siebert (10.) Rdn. 11; Palandt BGB (31.) Anm. 2 a; Erman BGB (4.) Anm. 2 c dd, Jeweils zu § 852 BGB).
- BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56
Einlegung der Berufung oder Revision
Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Das Urteil geht zwar davon aus, daß hin sichtlich der Bezeichnung des Rechtsmittelgegners keine derart strengen Anforderungen zu stellen sind, wie sie von der Rechtsprechung (RGZ 114f 314; BGHZ 21, 168) bezüglich des Rechtsmittelklägers gefordert wer den. - BGH, 31.01.1972 - III ZR 67/69
Widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung der geklärten Abwässer in …
Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Das gilt für die altrechtliche Erlaubnis, wie sie die Stadt Bopfingen im Jahre 1961 besaß, ebenso wie für die ihr im Jahre 1962 nach neuem Recht erteilte widerrufliche Erlaubnis, die ebenfalls die Rechte des § 11 WHG nicht gewährt (BGHZ 55, 180, 185; Urteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 67/69 = VersR 1972, 463). - BGH, 28.10.1971 - III ZR 227/68
Verunreinigung des Grundwassers
- BGH, 11.01.1971 - III ZR 217/68
Kanalisation und Wasserhaushaltsgesetz
Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Das gilt für die altrechtliche Erlaubnis, wie sie die Stadt Bopfingen im Jahre 1961 besaß, ebenso wie für die ihr im Jahre 1962 nach neuem Recht erteilte widerrufliche Erlaubnis, die ebenfalls die Rechte des § 11 WHG nicht gewährt (BGHZ 55, 180, 185; Urteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 67/69 = VersR 1972, 463). - BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 63/67
Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung: Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 19 März 1969 - VIII ZR 63/67 = NJW 1969, 928 - als genügend angesehen daß in der Berufungsschrift nur einer von mehreren obsiegenden Streitgenossen der Berufungsbeklagten genannt war, wenn es sich dabei um den im Rubrum des angefochtenen Urteils an erster Stelle Stehenden handelt; dann ergreife das Rechtsmittel das Urteil in vollem Umfang, also auch bezüglich der übrigen Streitgenossen, wenn nicht die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung erkennen lasse.
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
b) Haben sich hingegen mehrere selbständige Handlungen des Schädigers ausgewirkt, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten Schäden gesondert zu laufen (RGZ 134, 335, 339 f; RG JW 1934, 1494, 1495; BGHZ 71, 86, 94 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; BGH, Urt. v. 26. Juni 1972 - III ZR 16/70, LM § 852 BGB Nr. 43; v. 4. März 1977 - V ZR 236/75, WM 1977, 788; v. 31. Oktober 1980 - V ZR 140/79, NJW 1981, 573; v. 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, VersR 1984, 982, 984). - BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79
Unerlaubte Vertiefung
Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß für den Beginn der Verjährung danach zu unterscheiden ist, ob eine abgeschlossene Handlung vorliegt oder ob eine fortdauernde Handlung (evtl. mehrere über einen längeren Zeitraum wiederholte Handlungen) gegeben ist (vgl. BGH Urt. v. 26. Juni 1972 III ZR 16/70, LM BGB § 952 Nr. 43;… BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, LM BGB § 852 Nr. 59).Handelt es sich schließlich - wofür bei der Errichtung eines Hauses manches sprechen könnte - um mehrere Teilakte einer natürlichen Handlungseinheit, so beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs für Schäden, die in späteren Zeitabschnitten entstehen, ebenfalls nicht schon mit der Kenntnis des Verletzten vom Eintritt irgendeines Schadens, sondern frühestens jeweils nach Beendigung des einzelnen Zeitabschnitts, wenn nicht gar insgesamt erst mit Abschluß des schädigenden Handelns insgesamt (BGH Urt. v. 26. Juni 1972 aaO).
- OLG Frankfurt, 25.05.1988 - 9 U 92/87
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Inhaftierung; Entschädigung für …
Dass im Fall eines - wie hier - länger und ununterbrochen andauernden schädigenden Gesamtverhaltens (also eines Dauerdelikts) die Verjährung nicht mit dessen Beginn und dem Zeitpunkt einsetzt, in dem der Geschädigte erstmals vom Eintritt eines (Teil-)Schadens Kenntnis erlangt, ist allgemeine Meinung; offen geblieben ist in der Rechtsprechung bislang allerdings die Frage, ob "die Verjährung insgesamt erst mit dem Abschluss des schädigenden Handelns beginnt, oder ob und unter welchen Voraussetzungen etwa trotz der ununterbrochenen Handlung auf einzelne Zeitabschnitte abgestellt werden kann" (BGH, DB 1972, 2056 f. = LM 43 zu § 952 BGB ; ebenso BGH, MDR 1981, 395).Die Revision ist gemäß § 546 Abs. 1 ZPO zugelassen, weil nach der Einschätzung des Senats die in BGH, DB 1972, 2056 f. offengelassene Frage des Verjährungsbeginns bei einem Dauerdelikt grundsätzliche Bedeutung hat.
- BGH, 08.01.1981 - III ZR 125/79
Zuführung von Grubenwasser an die Kanalisation - Rücknahme einer …
Nach dem hier entsprechend anzuwendenden § 852 BGB (BGHZ 57, 170, 176; Senatsurteil vom 26. Juni 1972 - III ZR 16/70 = MDR 1972, 936) kommt es für den Verjährungsbeginn nicht nur auf den Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, sondern auch darauf, wann ihm die Person des Ersatzpflichtigen bekannt geworden ist. - LG Nürnberg-Fürth, 21.09.1983 - 10 O 7087/82 Bei späteren, fortdauernden oder sich wiederholenden Schadensfolgen ist zu unterscheiden, ob sie durch ein abgeschlossenes oder ein fortdauerndes Schadensereignis verursacht sind (Anschluß BGH, 1972-06-26, III ZR 16/70, BB 1972, 2056).3.