Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.05.1973 - 20 W 178/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 240
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Oldenburg, 22.06.2005 - 1 Ws 312/05
Verwirkung von an Verteidiger abgetretenem Anspruch auf Erstattung der …
Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung dar, dem auch prozessuale Befugnisse wie Ansprüche auf Kostenerstattung unterliegen können, vgl. OLG Frankfurt, MDR 1974, 240; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 55. - OLG Köln, 24.02.2003 - 15 W 90/02
Zurückverweisung an das Landgericht zur Festsetzung des Wertes des …
dieser das Recht in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (BGH NJW 1982, 1999 sowie -mit Blick auf prozessuale Rechte- OLG Frankfurt MDR 1974, 240; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 55, 56). - LG Darmstadt, 20.03.2013 - 25 S 39/13 In dem Beschluss vom 16.5.1973, Az. 20 W 178/73, hatte die Antragstellerin im Kostenfestsetzungsverfahren ihre Kosten im ersten und zweiten Rechtszug geltend gemacht und anschließend noch einen Restbetrag festsetzen lassen.
- LG Aurich, 03.01.2013 - 11 KLs I 26/80
Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG des …
Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung dar, dem auch prozessuale Befugnisse wie Ansprüche auf Kostenerstattung etc. unterliegen können (vgl. OLG Frankfurt , MDR 1974, 240; OLG Oldenburg , NStZ 2006, 411 [OLG Oldenburg 22.06.2005 - 1 Ws 312/05] ;… ferner Hartmann , Kostengesetze42, § 66 GKG Rz. 15).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.12.1973 - 9 W 91/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 240
Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.10.1973 - 7 U 123/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 240
Rechtsprechung
| LG Aachen, 26.09.1973 - 5 T 187/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 240