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OLG Düsseldorf, 14.01.1974 - 3 Ws 450/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 686
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
Da das tatrichterliche Urteil in der Revisionsinstanz nur auf Rechtsfehler überprüft wird (§ 337 StPO), reicht es für eine Neubewertung des Tatverdachts nicht aus, wenn unter Berücksichtigung des neuen Beweismittels eine vom angefochtenen Urteil abweichende, dem Angeklagten günstigere Beweiswürdigung möglich oder sogar naheliegend wäre; denn dies kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen und daher den Eintritt der Rechtskraft nicht hindern (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1974, 686 f.). - OLG Hamburg, 12.07.2011 - 3 Ws 80/11
Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen; Voraussetzungen …
Von diesem Grundsatz ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn das Urteil einen offensichtlichen, mit Sicherheit zum Erfolg führenden Revisionsgrund beinhaltet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1974, S. 686 f). - OLG Karlsruhe, 12.01.1981 - 3 Ws 9/81
Verpflichtung zur Aufhebung des Haftbefehls gem. § 120 StPO wegen eines …
§ 120 Abs. 1 und 2 StPO , der die Aufhebung eines Haftbefehls unter anderem im Falle eines Freispruchs und die Freilassung des Angeklagten auch bei Einlegung eines Rechtsmittels anordnet, stellt die gesetzliche Vermutung auf, daß im Falle eines Freispruchs ein dringender Tatverdacht nicht mehr besteht (vergl. OLG Karlsruhe NJW 1970, 438, 439 [OLG Karlsruhe 20.11.1969 - 1 Ws 377/69] ; OLG Hamm NJM 1954, 86), d.h., daß die Haftvoraussetzungen weggefallen sind, oder die Haft zu dem endlichen Ergebnis nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis steht (vergl. OLG Düsseldorf MDR 1974, 686 [OLG Düsseldorf 14.01.1974 - 3 Ws 450/73] ;… Löwe-Rosenberg StPO 23. Aufl. Rdn. 19 zu § 120).