Rechtsprechung
AG Lübbecke, 22.10.1974 - 3 C 554/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
GoA; Abschleppen ohne Auftrag; Anspruch auf Werklohn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 679
Papierfundstellen
- MDR 1975, 228
- VersR 1975, 623
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.06.1974 - 20 W 237/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 228
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 336/98
Schadensersatzpflicht des Lagerhalters wegen der Herausgabe gepfändeter Sachen
Dabei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob, wie die Beklagte geltend gemacht hat, das Vermieterpfandrecht an den Pfandgegenständen durch deren Entfernung durch den Gerichtsvollzieher nach § 560 Satz 1 BGB erloschen ist und ob der Vermieter stattdessen nach § 805 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung am Erlös erhält (…so die überwiegende Meinung, vgl. Staudinger/Emmerich (1995) § 560, BGB, Rdnr. 12 f;… Palandt/Putzo, BGB, 58. Aufl., § 560 Rdnr. 4;… MünchKomm-Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 560 Rdnr. 6; offengelassen in BGHZ 27, 227, 231; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 42/85, NJW 1986, 2426 unter 2 a; a.A. OLG Frankfurt/Main MDR 1975, 228;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdnr. 756), so daß die Beklagte ein fortbestehendes Vermieterpfandrecht der Klägerin nicht verletzt hätte.
Rechtsprechung
LG Berlin, 03.10.1974 - 51 S 144/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 228
- VersR 1975, 528