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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75   

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https://dejure.org/1975,776
BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75 (https://dejure.org/1975,776)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1975 - 12 BJ 12/75 (https://dejure.org/1975,776)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 12/75 (https://dejure.org/1975,776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung der Fortbildung des Rechts - Falsche Entscheidung der Vorinstanz

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 965
 
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Wird zitiert von ... (2754)

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B

    Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt

    Dass die Klägerin die Entscheidung des LSG inhaltlich für falsch hält, ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich (vgl bereits BSG vom 26.6.1975 - SozR 1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 01.08.2016 - B 12 R 19/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der

    Allein die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 160/09 B

    Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen -

    Diese ist allerdings nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; stRspr).
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Rechtsprechung
   BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75   

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https://dejure.org/1975,1875
BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75 (https://dejure.org/1975,1875)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1975 - 5 BJ 28/75 (https://dejure.org/1975,1875)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1975 - 5 BJ 28/75 (https://dejure.org/1975,1875)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - Begründetheit - Amtsermittlungspflicht - Verletzung - Fehlende Durchführung einer Beweiserhebung

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 965
 
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Wird zitiert von ... (723)

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

    und 17.11.2012 gestellten "Beweisantrag", bei ihm "eine geeignete barrierefreie Begutachtung" durchzuführen, ohne hinreichende Begründung, dh ohne hinreichenden Grund (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5) , nicht gefolgt (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG) .
  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

    Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines

    Eine Verletzung des § 103 SGG liegt lediglich vor, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, obwohl es sich ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5; Hauck in Hennig, SGG, Stand Oktober 2011, § 103 RdNr 86 ff mwN).
  • BSG, 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des

    Eine verfahrensrechtliche Pflicht zu weiteren Ermittlungen besteht nur dann, wenn sich diese dem Tatsachengericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung aufdrängen mussten (vgl BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5) .
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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 8/75   

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https://dejure.org/1975,4027
BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 8/75 (https://dejure.org/1975,4027)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1975 - 12 BJ 8/75 (https://dejure.org/1975,4027)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 (https://dejure.org/1975,4027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtskundige Tatsachen - Äußerung der Beteiligten - Beschwerdeverfahren - Kosten - Kosten der Hauptsache

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 965
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 30.10.1964 - 2 RU 48/61

    Versicherungsschutz bei Unfall während einer Kurierfahrt eines Angehörigen eines

    Auszug aus BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 8/75
    Daher hat das LSG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (& 62 SGG; Art" 405 Abs° 4 GG) verletzt° Damit hat es auch gegen 5 428 Abs" 2 SGG verstoßen, wie dies der Kläger ebenfalls zutreffend geltend macht" Nach dieser Vorschrift darf nämlich das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden" zu " denen sich die Beteiligten äußern können {BSGE 22, 49; BSG SozR Nrn° 70 und 94 zu 5 428 SGG)° Daß das Urteil auch auf diesem Verfahrensmengel beruht, ergibt sich aus seinen Entscheidungsgründen.
  • BSG, 18.12.1975 - 12 BJ 122/75
    Nach dieser Vorschrift darf nämlich das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. 8568 22, 19; BSG SozR Nrn. 70 und 91 zu 5 128 SGG; Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 - zur Veröffentlichung bestimmt; Urteil des erkennenden Senats vom 261 Juni 1975 - 12 RJ 344/74 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten der Hauptsache (@ 193 SGG; Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 Veröffentlichung bestimmtfa - zur.

  • LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 2136/13
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten der Hauptsache (BSG, Urteil vom 26.06.1975 - 12 BJ 8/75 - juris).
  • BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 118/87

    Erforderliche Winterbauhalle als ausreichende Schutzvorkehrung gemäß § 78 Abs. 2

    Die Kostenentscheidung, die auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens erfaßt (BSG SozR 1500 § 193 Nr. 2; Beschluß vom 1. Dezember 1988 - 8/5a RKn 11/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), beruht auf § 193 SGG.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 R 35/10
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen denen der Hauptsache (BSG SozR 1500 § 193 Nr. 2 und Nr. 7).
  • BSG, 30.11.1983 - 4 RJ 89/82
    Sie hätten demgemäß in den Rechtsstreit eingeführt werden müssen, um einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu vermeiden (vgl ua BSG, Beschluß vom 26. Juni 1975 - 12 BJ 8/75 : SozR 1500 5 62 Nr. 3 und Urteil vom 30. April 1975 - 12 HJ 3UO/7U : SozR aaO S 128 Nr M).
  • BSG, 31.07.1975 - 5 RJ 224/73
    mündlichen Verhandlung gemacht werden (vgl. BSG 22, 19} sozR Nr° 91 zu EUR 128 SGG; Urteil des erkennehden Senats vom 30" Oktober 1974 5 RJ 14/73 «; urteil des 120 Senats vom 30° April 1972 - 12 RJ 314/74 - Beschluß des 12° Senats vom 26" Juni 1975 - 12 BJ 8/75 ), Tritt die Gerichtskundigkeit an die Stelle einer an sich erforderlichen Beweisaufnahme, so müssen die Beteiligten nach 9 128 Abs° 2 SGGGelegenheit haben, sich dazu zu äußern" Die den Beteiligten nicht mitgeteilte Gerichtskundigkeit einer Tatsache kann im Urteil nicht verwertet Da.
  • BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 13/80
    Gerichtskunde - rechtliches Gehör: 1. Die Feststellung, ein Versicherter (hier: Betriebsschlosser) sei zur Ausübung seines bisherigen Berufes gesundheitlich in der Lage, darf ohne Beweisaufnahme aufgrund vorhandener Gerichtskunde nur getroffen werden, wenn die Beteiligten vorher Gelegenheit gehabt haben, dazu Stellung zu nehmen (vgl BSG vom 1975-04-30 12 RJ 340/74 = SozR 1500 § 128 Nr. 4 und BSG vom 1975-06-26 12 BJ 8/75 = SozR 1500 § 62 Nr. 3).
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