Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im Jahre 1941 - Mehrere Beihilfehandlungen zu einer von einem einheitlichen Vorsatz getragenen mehraktigen Haupttat als selbstständige strafbare Handlungen - Eigene Willenseinstellung des Täters ...

• opinioiuris.de

  Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord

• junsv.nl

  Massen- und Einzelerschiessungen mehrerer tausend Juden und Kommunisten (Männer, Frauen und Kinder) auf einem ca. 25 km breiten Streifen im Memelland, unmittelbar jenseits der damaligen ostpreussisch-litauischen Grenze in den ersten drei Monaten nach dem deutschen ...

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 12.10.1961 - 10 Ks 1/61
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62
• LG Dortmund, 05.02.1963 - 10 Ks 1/61

Papierfundstellen

• MDR 1976, 14

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Mithin wurde diese Erschießung nicht nur zwei Jahre später als die Massenerschießungen zu Beginn des Russlandfeldzuges vorgenommen, sondern sie unterschied sich auch nach den gesamten Umständen, besonders in Bezug auf Anlaß, Zeit und Tatverlauf so erheblich von den früheren Massenerschießungen, daß die Schlußfolgerung des Tatrichters, bei dieser Beihilfehandlung habe noch der ursprüngliche, im Jahre 1941 gefaßte Gesamtvorsatz des Gehilfen fortgewirkt, nicht ohne weiteres mit der Lebenserfahrung zu vereinen ist (vgl. zu den Voraussetzungen eines Gesamtvorsatzes BGHSt 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51].
• BGH, 29.12.1953 - 4 ARs 47/53

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Nach einem allgemeinen staatsrechtlichen Grundsatz ist die förmliche Gültigkeit von Gesetzen nach dem zur Zeit ihrer Verkündung geltenden Verfassungsrecht zu beurteilen, sofern die Staatsgewalt, auf der es beruht, sich bis zur verfassungsmäßigen Macht und Anerkennung innerhalb des eigenen Landes und in den rechtlichen Beziehungen zu anderen Staaten durchgesetzt hatte (vgl. BGHSt 5, 230, 233 [BGH 29.12.1953 - 4 ARs 47/53] und die dort angeführten Fundstellen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und dem Schrifttum).
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Mithin wurde diese Erschießung nicht nur zwei Jahre später als die Massenerschießungen zu Beginn des Russlandfeldzuges vorgenommen, sondern sie unterschied sich auch nach den gesamten Umständen, besonders in Bezug auf Anlaß, Zeit und Tatverlauf so erheblich von den früheren Massenerschießungen, daß die Schlußfolgerung des Tatrichters, bei dieser Beihilfehandlung habe noch der ursprüngliche, im Jahre 1941 gefaßte Gesamtvorsatz des Gehilfen fortgewirkt, nicht ohne weiteres mit der Lebenserfahrung zu vereinen ist (vgl. zu den Voraussetzungen eines Gesamtvorsatzes BGHSt 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51].

• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Für jeden Täter bestimmt sich das Konkurrenzverhältnis ohne Rücksicht auf die Beurteilung bei anderen Tatbeteiligten nach den seinen eigenen Tatbeitrag betreffenden individuellen Gegebenheiten (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26; BGH bei Dallinger MDR 1968, 551; 1976, 14).
• BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …

  Der 4. Strafsenat hat noch am 7. September 1962 bei Häufung jedenfalls teilweise eigenhändig begangener Tötungen, nachdem das Landgericht gleichwohl auf Beihilfe erkannt hatte, diese Beurteilung rechtlich gebilligt (BGH 4 StR 259/62).
• BGH, 27.02.1996 - 1 StR 596/95

  Mittäter - Frage nach Tatenanzahl - Beurteilung eigenen Tatbeitrags

  Auch als solcher wird er für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB aber nur nach seinem eigenen Tatbeitrag beurteilt (BGH NJW 1951, 666 f.; BGH bei Dallinger MDR 1968, 551 und MDR 1976, 14; bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; NJW 1995, 2933, 2934).

 
• BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96

  Betrug in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften - …

  Jeder Mittäter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insofern nur anhand der von ihm selbst geleisteten Tatbeiträge zu beurteilen (BGH NJW 1951, 666 f.; BGH bei Dallinger MDR 1968, 551 und MDR 1976, 14 sowie bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NJW 1995, 2933, 2934; BGH, Beschl. vom 27. Februar 1996 - 1 StR 596/95).
• BGH, 26.08.1993 - 1 StR 505/93

  Konkurrenzverhältnis bei mehreren, auf einem einzelnen Auftrag beruhenden …

  Deshalb sind die drei Vertragsabschlüsse in der Person der Angeklagten zur Tateinheit zusammgefaßt (so BGH bei Dallinger MDR 1976, 14 für den Fall der mittelbaren Täterschaft; vgl. ferner BGH bei Dallinger MDR 1968, 551 und BGH, Beschluß vom 11. Oktober 1984 - 1 StR 585/84).
• BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96

  Tateinheit - Betrug - Mehrere selbständige Täuschungshandlungen - Anweisung des …

  Da sie aber, soweit sie denselben Lieferanten betreffen, auf jeweils einer Anweisung des Angeklagten beruhen, werden die zum Nachteil derselben Lieferfirma begangenen Taten für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14;… BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.; BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95).
• BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98

  Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage

  Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen i.S.d. §§ 52, 53 StGB wird jeder Täter aber nur nach seinem eigenen Tatbeitrag beurteilt (BGH NJW 1951, 666 f.; BGH bei Dallinger MDR 1968, 551; MDR 1976, 14; BGH bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NJW 1995, 2933, 2934; BGH NStZ-RR 1996, 227).
• BGH, 24.11.1967 - 2 StR 231/67

  Verurteilung wegen Betruges - Vorhalt von Aussagen in einer Hauptverhandlung

  Soweit jeweils eine dieser Handlungen im Ergebnis mehrere betrügerische Vertragsabschlüsse ermöglichte, sind diese in der Person des Angeklagten Eichmann zur Tateinheit zusammengefaßt, obwohl bei den Abschlußvertretern selbständige Handlungen vorliegen; denn das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist bei jeden Beteiligten entsprechend der Art seines Tatbeitrags auch dann selbständig zu bewerten, wenn Täterschaft oder Mittäterschaft anzunehmen ist (BGH Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 259/62 - RGSt 76, 353, 358; BayObLGSt 1951, 174, 183).
• BGH, 17.06.1997 - 4 StR 60/97

  Irreführende Werbung als selbstständige Tat - Einzige Tat des Betruges durch …

  Die mit seiner Geschäftsleitung einhergehende organisatorische Verzahnung verbindet diese 222 Einzelakte zu einer einzigen Tat des Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (…vgl. BGH a.a.O.; BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 3 StR 5/97 [zur Untreue];… Tröndle StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 25 f m.w.N.).
• BGH, 25.04.1996 - 4 StR 612/95

  Mittelbare Täterschaft - Betrügerische Vertragsabschlüsse - Tateinheit

  Da sie aber auf dem Auftrag des Angeklagten beruhten, werden sie für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14;… BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.).
• OLG Köln, 16.02.1982 - 1 Ss 738/81

  Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
• BGH, 18.03.1998 - 3 StR 545/97

  Rechtsmitteleinlegung bzgl. einer Verurteilung wegen Betrugs
• BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81

  Konkurrenzen zwischen Betäubungsmitteldelikten - Unerlaubter Besitz von …
• BGH, 22.01.1963 - 1 StR 457/62

  Verurteilung eines Angeklagten wegen der Beteiligung an einer Ermordung von zehn …
• BGH, 07.04.1976 - 2 StR 640/75

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung …
• OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95
• BGH, 11.10.1984 - 1 StR 585/84

  Änderung eines Schuldspruchs mangels Vorliegen von einer wirksamen Anstiftung - …
• BGH, 11.09.1968 - 2 StR 327/67

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Berichtigung eines Schuldspruchs
• OLG Köln, 10.06.1981 - 1 Ss 75/31

  Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
• BGH, 09.01.1986 - 4 StR 650/85

  Zur Qualifizierung der Aufgabe der Organisiation von Bluttransfusionen im …
• BGH, 15.11.1979 - 4 StR 569/79

  Unzulässige Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen
• BGH, 28.06.1978 - 4 StR 305/78

  Fahren im Zustand der Fahruntüchtigkeit ohne Notwendigkeit als Regeltatbild des § …
• BGH, 08.06.1978 - 4 StR 262/78

  Zur strafschärfenden Beurteilung eines zum Regeltatbild gehörenden Umstandes
• BGH, 18.11.1977 - 3 StR 400/77

  Selbstständige Bewertung des Tatbeitrages jedes einzelnen Mittäters bei der …
• BGH, 18.10.1977 - 5 StR 291/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen gemeinschaftlicher …
• BayObLG, 21.12.1994 - 4St RR 116/94

  Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger
• BGH, 21.05.1975 - 2 StR 162/75

  Aufhebung des die Revision verwerfenden Beschlusses
• BGH, 19.01.1972 - 2 StR 607/71

  Anforderungen an die Beurteilung einer Straftat als selbstständige Straftat im …