Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Behandlung von Unfällen wie Krankheiten - Begriff des so genannten "gedehnten Versicherungsfalls" - Zusammenhang zwischen einer Krankheit und einem Unfall für Inanspruchnahme eines Versicherungsschutzes - Wartezeiten für die Inanspruchnahme von Krankenhaustagegeld - ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AVB f. Krankheitskosten- u. Krankenhaustagegeldvers. (Wartezeitklausel)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1976, 916
• VersR 1976, 851

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Hamburg, 29.11.1972 - 5 U 100/72

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Die Krankenversicherer rechnen aufgrund ihrer Erfahrungen damit, daß in der Mehrzahl dieser Fälle die Heilbehandlung nicht bis auf eine Zeit nach Ablauf der jeweils geltenden Wartezeit aufgeschoben werden kann (…vgl. Teichmann, Die Grundlagen der deutschen privaten Krankenversicherung, 1937, S. 16;… Ohrt, Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privaten Krankenversicherung, 1961, S. 64;… Tauer/Linden, Private Krankenversicherung, 1965, S. 40 f, 130, 138; OLG Hamburg VersR 1973, 1014, 1015).

  Sie haben die Funktion des früheren konkreten Ausschlusses vorvertraglich objektiv schon vorhandener Krankheiten ("alter Leiden") übernommen; sie dienen dazu, solche Krankheiten aus dem Versicherungsschutz auszuklammern, die medizinisch schon vor Vertragsschluß entstanden waren, damals zwar noch unentdeckt waren, aber in einer erfahrungsgemäß erheblichen Anzahl von Fällen dann vor Ablauf der jeweiligen Wartezeit behandlungsbedürftig werden (…vgl. Tauer/Linden a.a.O., S. 41: "Quarantänefunktion" der Wartezeiten;… so trotz widersprüchlicher Formulierungen der Sache nach auch Ohrt a.a.O., S. 64; OLG Hamburg VersR 1973, 1014 ff).

• BGH, 13.03.1974 - IV ZR 36/73

  Krankentagegeld - Völlige Arbeitsunfähigkeit - Termineintritt

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Diese Bestimmung des Versicherungsfalls entspricht dem in der privaten Krankenversicherung heute üblichen Begriff des "gedehnten Versicherungsfalls" (vgl. BGH VersR 1974, 741), der sich nicht in einem einmaligen Ereignis vollendet, sondern einen Zustand des Versicherten mit Beginn (der Heilbehandlung) und Ende (der Behandlungsbedürftigkeit) umfaßt (vgl. auch § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung - MBKK - eine dem § 1 Abs. 2 AVB - W 63 entsprechende Regelung für die Krankenhaustagegeldversicherung enthält § 1 Nr. 3 AVB - TK: Der Versicherungsfall beginnt hier mit der Aufnahme in ein - im Sinne der AVB anerkanntes - Krankenhaus).

  Da Versicherungsfall und versicherte Gefahr in einem engen, wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (BGH VersR 1974, 741; BGHZ 16, 37, 42 m.w.N.), da ferner die Wartezeitklauseln in ihrer tatsächlichen Wirkung eine rein auf den Zeitablauf abgestellte Risikoabgrenzung schaffen, spricht dieses Zeitmoment des Versicherungsfalls entscheidend dafür, den durch den Unfall verursachten früheren Beginn der Krankheitsbehandlung dem übernommenen Unfallrisiko zuzuordnen, für das keine Wartezeit gilt.

• BGH, 18.12.1954 - II ZR 206/53

  Invaliditätszusatzversicherung

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Da der Begriff des "gedehnten Versicherungsfalls" auch für die Behandlung von Unfallfolgen gilt, weicht die Bestimmung des Versicherungsfalls insoweit von derjenigen in der allgemeinen Unfallversicherung ab, in der der Unfall selbst und nicht seine Folgen den Versicherungsfall darstellen (vgl. BGHZ 16, 37, 42 f; 32, 44, 48).

  Da Versicherungsfall und versicherte Gefahr in einem engen, wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (BGH VersR 1974, 741; BGHZ 16, 37, 42 m.w.N.), da ferner die Wartezeitklauseln in ihrer tatsächlichen Wirkung eine rein auf den Zeitablauf abgestellte Risikoabgrenzung schaffen, spricht dieses Zeitmoment des Versicherungsfalls entscheidend dafür, den durch den Unfall verursachten früheren Beginn der Krankheitsbehandlung dem übernommenen Unfallrisiko zuzuordnen, für das keine Wartezeit gilt.

 
• BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58

  Insassen-Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Da der Begriff des "gedehnten Versicherungsfalls" auch für die Behandlung von Unfallfolgen gilt, weicht die Bestimmung des Versicherungsfalls insoweit von derjenigen in der allgemeinen Unfallversicherung ab, in der der Unfall selbst und nicht seine Folgen den Versicherungsfall darstellen (vgl. BGHZ 16, 37, 42 f; 32, 44, 48).
• BGH, 08.07.1953 - VI ZR 137/52

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Hierfür liegt aber der in der Rechtsprechung immer wieder betonte rechtlich entscheidende Zurechnungsgesichtspunkt in der Erwägung, daß der Schädiger, der einen gesundheitlich anfälligen Menschen verletzt hat, nicht verlangen kann, so gestellt zu werden, als habe er einen gesunden Menschen verletzt (vgl. RGZ 155, 37, 41; 169, 117, 119 f; BGH VersR 1953, 401; 1959, 752, 753; 1964, 49, 51; 1966, 737, 738; 1970, 814, 815).
• BGH, 19.04.1972 - IV ZR 50/71

  Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Bedenken gegen die Kausalität (in diesem realen Sinne) können auch nicht etwa deshalb erhoben werden, weil eine unfallbedingte Erregung des Klägers, also ein psychisches Moment, als Bindeglied in der mehrgliedrigen Kausalkette mitgewirkt hat und die am 12. Mai 1970 ausgelöste Hirnembolie auf zwei zusammenwirkende Ursachen - unfallbedingte Erregung und Herzleiden des Klägers (absolute Herz-Arrhythmie) - zurückzuführen ist (vgl. BGH VersR 1972, 582 f).
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 34/73

  Verfahrensrecht - Revision gegen Grundurteil; Mitverschulden eines Bauherrn

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Die Aufhebung des Berufungsurteils in diesem Punkt ist auch ohne diesbezügliche Revisionsrüge zulässig, weil der Fehler des Berufungsurteils eine Voraussetzung für das ganze weitere Verfahren betrifft und von Amts wegen verhindert werden muß, daß sich das weitere Verfahren auf einer verfehlten Grundlage aufbaut (vgl. RG HRR 1938 Nr. 1; BGH NJW 1975, 1968 m.w.N.).
• BGH, 11.06.1974 - VI ZR 37/73

  Beweisführung bei Schädigung durch Steinschlag; Pflichten eines Kraftfahrers in …

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Für das Deliktsrecht gilt allerdings die feststehende Rechtsprechung, daß dem (Unfall-)Schädiger auch solche Auswirkungen der Verletzungshandlung als (Unfall-)Folgen im Rechtssinne zuzurechnen sind, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffene bereits eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden hatte, wobei es gleichgültig ist, worauf die vorhandene Schadensdisposition beruht (vgl. BGH NJW 1974, 1510 m.w.N., sowie die folgenden Zitate).
• BGH, 10.05.1966 - VI ZR 243/64

  Deliktsrechtlicher Haftungsumfang bei Vorschädigung des Geschädigten; Kausalität …

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Hierfür liegt aber der in der Rechtsprechung immer wieder betonte rechtlich entscheidende Zurechnungsgesichtspunkt in der Erwägung, daß der Schädiger, der einen gesundheitlich anfälligen Menschen verletzt hat, nicht verlangen kann, so gestellt zu werden, als habe er einen gesunden Menschen verletzt (vgl. RGZ 155, 37, 41; 169, 117, 119 f; BGH VersR 1953, 401; 1959, 752, 753; 1964, 49, 51; 1966, 737, 738; 1970, 814, 815).
• BGH, 13.07.1959 - II ZR 192/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

  Hierfür liegt aber der in der Rechtsprechung immer wieder betonte rechtlich entscheidende Zurechnungsgesichtspunkt in der Erwägung, daß der Schädiger, der einen gesundheitlich anfälligen Menschen verletzt hat, nicht verlangen kann, so gestellt zu werden, als habe er einen gesunden Menschen verletzt (vgl. RGZ 155, 37, 41; 169, 117, 119 f; BGH VersR 1953, 401; 1959, 752, 753; 1964, 49, 51; 1966, 737, 738; 1970, 814, 815).
• BGH, 22.10.1963 - VI ZR 187/62
• BGH, 19.05.1970 - VI ZR 8/69

  Zurechnung des Schadens bei Herbeiführung durch zwei Ursachen
• RG, 26.04.1937 - VI 395/36

  1. Fällt die Beurteilung der Frage, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen …
• RG, 29.04.1942 - VIII 12/42

  Zur Frage des Schadensersatzes bei Unfällen von Personen, deren Erwerbsfähigkeit …

• BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76

  Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung - …

  § 1 Abs. 2 AVB, der dem in der privaten Krankenversicherung heute üblichen Begriff des "gedehnten Versicherungsfalls" ( vgl. BGH VersR 1974, 741; 1976, 851) entspricht und das Ende des Versicherungsfalls - vom Willen des Versicherten unabhängig - auf das nach objektivem (medizinischem) Befund festzustellende Ende der Behandlungsbedürftigkeit verlegt, verfolgt über dies den Zweck, dem der Krankenversicherung eigentümlichen subjektiven Risiko entgegenzuwirken.

  Als Ausgleich dafür, daß die Wartezeitklauseln diesen Zweckgedanken mit ihrer not wendig starren, generalisierenden zeitlichen Beschränkung nur grob und unvollkommen verwirklichen, erlangen Versicherer und Versicherungsnehmer eine klarere, prakti kablere Risikoabgrenzung und damit .größere Rechtssicherheit als unter der Geltung der früheren Ausschlußklauseln für alle auch unerkannten "alten Leiden" (BGH VersR 1976, 851, 852).

• BGH, 25.01.1978 - IV ZR 25/76

  Entschädigungspflicht eines Versicherers für die nach Ablauf einer Wartezeit …

  In der privaten Krankenversicherung pflegt außerdem der Beginn der vereinbarten Wartezeiten an diesen Zeitpunkt anzuknüpfen (vgl. BGH VersR 1976, 851, 852).

  Diese Bestimmung des Versicherungsfalls entspricht dem in der privaten Krankenversicherung heute üblichen Begriff des "gedehnten Versicherungsfalls" (vgl. BGH VersR 1974, 741; 1976, 851), der sich nicht in einem einmaligen Ereignis vollendet, sondern einen Zustand des Versicherten mit Beginn (der Heilbehandlung) und Ende (der Behandlungsbedürftigkeit) umfaßt.

  Zum anderen haben die Wartezeitklauseln die Funktion der früher in fast allen AVB der Krankenversicherer enthaltenen Klauseln übernommen, die die vorvertraglichen, objektiv schon vorhandenen und bei Vertragsschluß möglicherweise noch nicht erkannten Krankheiten ("alte Leiden") von den Versicherungsleistungen ausschlossen; mit einer notwendig starren, generalisierenden zeitlichen Begrenzung dienen die Wartezeitklauseln dazu, solche Krankheiten aus dem Versicherungsschutz auszuklammern (BGH VersR 1976, 851, 852).

• LG Köln, 13.11.2013 - 26 O 209/13

  Allgemeine Bedingungen für die Sterbegeldversicherung; Wartezeitklausel als …

  Die Leistungsfreiheit ist hier indes nur zeitlich und inhaltlich begrenzt und damit der Wartefristregelung in der Krankenversicherung ähnlich, die von der Rechtsprechung für unbedenklich gehalten wird (vgl. BGH VersR 1976, 851 und 1978, 271;… OLG Nürnberg aaO).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2015 - 8 O 9622/13

  Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten

  Der Versicherungsfall endet schließlich mit der Behandlungsbedürftigkeit nach objektivem ärztlichem Befund (BGH VersR 1976, 851).
• LG Düsseldorf, 15.12.2004 - 12 O 328/03

  Unterlassungsanspruch wegen Verwendung einer überraschenden Klausel im …

  Auf diese - zulässigen (vgl. BGH VersR 1988, 1281; VersR 1978, 271; VersR 1976, 851;… Prölss/Martin/Prölss/Armbrüster , VVG, 27. Auflage, § 14 ARB 75 Rz. 38, 44) - Klauseln muss sich ein verständiger Durchschnittsverbraucher einstellen.
• OLG Nürnberg, 08.11.1990 - 8 U 1611/90

  Klage auf Leistung aus einem Restschuldversicherungsvertrag; Wirksamkeit einer …

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