Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen einen Nachlassrichter - Grundlagen und Tatbestandsmerkmale einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Testamentsvollstreckerzeugnis - Voraussetzung für den rechtzeitigen Einzug eines Testamentsvollstreckerzeugnis - ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2074
- MDR 1977, 124
- VersR 1976, 1034
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.06.1957 - IV ZR 16/57
Anteil an deutscher Personengesellschaft mit Grundstückeigentum. Vererbung nach …
Auszug aus BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Nach dem aus Art. 24 und 25 EG BGB zu entnehmenden Grundsatz des deutschen internationalen Privatrechts wird jeder nach den Gesetzen des Staates beerbt, dem er zur Zeit des Todes angehört (ErbStatut; vgl. BGHZ 19, 315, 316; 24, 352, 358).(Hierzu gehören möglicherweise auch die für vorhanden gewesenes Grundvermögen gewährten Wiedergutmachungsansprüche, vgl. BGHZ 24, 352, 362).
- BGH, 25.03.1954 - III ZR 389/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Da der Beklagte zu 2) nur haftet, wenn der Kläger auf andere Weise Ersatz nicht zu erlangen vermag (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), beginnt die Verjährungsfrist mit der Kenntnis des Klägers, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann (BGH LM Nr. 20 zu § 852 BGB), oder in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger im Prozeßwege oder auf andere Weise sich hinreichende Klarheit verschaffen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein anderer Ersatzanspruch zusteht (RGZ 145, 56, 70; Senatsurteile v. 25.3.1954 - III ZR 389/52 - und v. 13.2.1956 - III ZR 147/54;… RGRK a.a.O. § 852 Anm. 12). - BGH, 13.02.1956 - III ZR 147/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Da der Beklagte zu 2) nur haftet, wenn der Kläger auf andere Weise Ersatz nicht zu erlangen vermag (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), beginnt die Verjährungsfrist mit der Kenntnis des Klägers, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann (BGH LM Nr. 20 zu § 852 BGB), oder in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger im Prozeßwege oder auf andere Weise sich hinreichende Klarheit verschaffen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein anderer Ersatzanspruch zusteht (RGZ 145, 56, 70; Senatsurteile v. 25.3.1954 - III ZR 389/52 - und v. 13.2.1956 - III ZR 147/54;… RGRK a.a.O. § 852 Anm. 12).
- RG, 29.06.1934 - III 22/34
1. Kann eine Versicherungsgesellschaft, die auf Grund des Versicherungsvertrags …
Auszug aus BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Da der Beklagte zu 2) nur haftet, wenn der Kläger auf andere Weise Ersatz nicht zu erlangen vermag (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), beginnt die Verjährungsfrist mit der Kenntnis des Klägers, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann (BGH LM Nr. 20 zu § 852 BGB), oder in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger im Prozeßwege oder auf andere Weise sich hinreichende Klarheit verschaffen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein anderer Ersatzanspruch zusteht (RGZ 145, 56, 70; Senatsurteile v. 25.3.1954 - III ZR 389/52 - und v. 13.2.1956 - III ZR 147/54;… RGRK a.a.O. § 852 Anm. 12). - BGH, 21.12.1955 - IV ZR 118/55
Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche (IPR)
- BGH, 21.11.1958 - IV ZR 107/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Vor der Anwendung des österreichischen Rechts ist jedoch nach dem in Art. 27 EG BGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgrundsatz (BGHZ 28, 375, 380) zu prüfen, ob das östereichische Recht auf das deutsche Recht zurückverweist. - BGH, 05.04.1968 - V ZR 18/67
Internationales Privatrecht (Nachlaßspaltung)
Auszug aus BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Während für den beweglichen Nachlaß in diesen Gebieten österreichisches Recht gilt, kommt hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens deutsches Recht zur Anwendung, weil sich das österreichische internationale Erbrecht für unbewegliche Sachen zum Grundsatz der lex rei sitae bekennt (§ 300 ABGB; vgl. Klang/Gschnitzer ABGB 2. Aufl. Bd. I S. 261 ff; BGHZ 50, 63, 64 ff; … - BGH, 04.07.1974 - III ZR 61/72
Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses über die Fortsetzung der ehelichen …
Auszug aus BGH, 26.04.1976 - III ZR 26/74
Wegen der aufgezeigten schuldhaften Amtspflichtverletzungen kommt allerdings ein Ersatzanspruch nur in Betracht, soweit die in dem Zeugnis als Testamentsvollstrecker genannten Personen hinsichtlich des beweglichen Nachlaßvermögens in die Lage versetzt worden sind, die ihnen in Wirklichkeit nicht zustehenden Rechte eines deutschen Testamentsvollstreckers im Rechtsverkehr auszuüben, Dritte auf ihre Befugnis vertraut haben und dem Kläger dadurch ein Schaden entstanden ist (vgl. Senatsurteil in BGHZ 63, 35, 40 zur Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der ehelichen Gütergemeinschaft).
- OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 4 U 178/16
Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei …
Eine Rechtsverfolgung und etwaige Vollstreckung dort würden daher eine der Klägerin unzumutbare Erschwerung und Verzögerung mit sich bringen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1976, Az.: III ZR 26/47 = NJW 1976, 2074 [BGH 26.04.1976 - III ZR 26/74] ). - BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
Dies bedeutet, daß die Verjährung erst mit der Kenntnis des Klägers beginnt, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann, oder in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger im Prozeßwege oder auf andere Weise sich hinreichende Klarheit verschaffen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein anderer Ersatzanspruch zusteht (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 26. April 1976 - III ZR 26/74 = WM 1976, 1137, 1141 und vom 12. Oktober 1978 - III ZR 162/76 = NJW 1979, 34, 35; s. aus der neueren Rechtsprechung auch die Urteile des IX. Zivilsenats in BGHZ 102, 246 (gegen das Urteil des VI. Zivilsenats vom 21. September 1976 - VI ZR 69/75 = NJW 1977, 198) …und vom 21. März 1989 - IX ZR 155/88 = BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Verjährung 2; jeweils zur entsprechenden Problematik bei der Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO). - BGH, 04.04.1978 - VI ZR 238/76
Zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei "krankem" Versicherungsverhältnis
Das ist auch für die insoweit ähnliche Interessenlage im Rahmen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB anerkannt (BGH Urteil vom 26. April 1976 - III ZR 26/74 = NJW 1976, 2074 = VersR 1976, 1034).
- OLG Schleswig, 10.06.2004 - 11 U 173/02
Belehrungspflicht des Notars über Zwangsversteigerungsvermerk und Risiken bei …
Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits in NJW 1976, 2074 ausgeführt:. - OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 18 U 109/94
Aufklärungs- und Hinweispflichten des Notars
Im übrigen neigt der Senat zu der Auffassung, daß eine Vollstreckung im Ausland dem Geschädigten unzumutbar ist, d.h. daß eine entsprechende Möglichkeit nicht als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 S. 2, 19 Abs. 1 S. 1 Bundesnotarordnung angesehen werden kann (…vgl. auch Rinsche, Rdn. II 251 m.w.N.; anderer Ansicht lediglich für einen Sonderfall: BGH NJW 76, 2074). - OLG Hamm, 28.04.1989 - 11 U 148/88
Pflichten eines Tierarztes bei der Kennzeichnung von Schweinen L
Verbieten die spanischen Grenzbehörden die Einfuhr und müssen die Ferkel in der Bundesrepublik Deutschland getötet werden, weil in Spanien die Schweinepest herrscht, so ist dem Exporteur der dadurch entstandene Schaden voll zu ersetzen der Exporteur kann nicht gem. § 839 Abs. 1 S. 2 auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit gegen das Königreich Spanien verwiesen werden, weil die Verfolgung des Anspruchs im Ausland eine Erschwerung und Verzögerung mit sich bringt, die dem Geschädigten nicht zumutbar ist (vgl. BGH VersR 1976, 1034 = NJW 76, 2074).
Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1976 - III ZR 109/74 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung einer behördlichen Entschließung sowohl für den Anspruchsberechtigten als auch für die Bundesrepublik als Aufnahmestaat und für den Entsendestaat - Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten hinsichtlich der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall - ...
- VersR (via Owlit)
NATO-Truppenstatut Art. 11 Abs. 1; NATO-Truppenstatut Art. 12 Abs. 3
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 502 (Ls.)
- MDR 1977, 124
- VersR 1976, 1156
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.11.1969 - III ZR 93/69
Entschließung - Schadenfall - Schuldanerkenntnis - Vergleich
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 109/74
Nach der Rechtsprechung des Senats (VersR 1970, 518 = NJW 1970, 1418; VersR 1970, 665) erlangt die Entschließung der Behörde ihre (beiderseitig) bindende Wirkung sowohl für den Anspruchsberechtigten als auch für die Bundesrepublik als Aufnahmestaat und für den Entsendestaat, wenn der Ersatzberechtigte von einer Anfechtung der Entschließung innerhalb der zweimonatigen Klagefrist (Art. 12 Abs. 3 NTS-AG) absieht.Die Entscheidungen in VersR 1970, 518 und 665 betrafen Sachverhalte, in denen die Entschließungen von den Anspruchsberechtigten nicht angefochten und die ihnen zuerkannten Leistungen erbracht worden waren; es war zu entscheiden, ob die mit der Unanfechtbarkeit der Entschließung eingetretene Bindungswirkung für (und gegen) sämtliche Beteiligte einem Rückforderungsverlangen der Bundesrepublik entgegenstand.
Auch hier müssen die Erwägungen des Senats Platz greifen zu der Frage, unter welchen Umständen eine Bindung der Bundesrepublik an eine von dem Berechtigten nicht angefochtene Entschließung entfallen kann, vgl. Senatsurteile in VersR 1970, 518 und 665 sowie Pagendarm Anm. zu LM Nr. 5 NATO-TruppenstatutG.
- BGH, 20.11.1969 - III ZR 234/68
AfV - Ersatzberechtigte - Anfechtung - Anerkenntnisbescheid - Treu und Glauben - …
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 109/74
Nach der Rechtsprechung des Senats (VersR 1970, 518 = NJW 1970, 1418; VersR 1970, 665) erlangt die Entschließung der Behörde ihre (beiderseitig) bindende Wirkung sowohl für den Anspruchsberechtigten als auch für die Bundesrepublik als Aufnahmestaat und für den Entsendestaat, wenn der Ersatzberechtigte von einer Anfechtung der Entschließung innerhalb der zweimonatigen Klagefrist (Art. 12 Abs. 3 NTS-AG) absieht. - BGH, 03.07.1972 - III ZR 84/69
Rechtsstellung des Klägers im gerichtlichen Verfahren; Berechtigung zur …
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 109/74
Der hier vertretenen Ansicht steht die von der Revision angeführte Entscheidung des Senatsvom 3. Juli 1972 (III ZR 84/69 = VersR 1973, 53) nicht entgegen.
- OLG Celle, 28.03.2006 - 14 U 200/05
Wahlrecht des Geschädigten ; Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur oder fiktiver …
Die Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten bzw. wie hier des Landkreises legt den Anspruch des Berechtigten dem Grunde und der Höhe nach verbindlich fest (vgl. BGH MDR 1977, 124; VersR 1979, 423). - BGH, 19.10.1995 - III ZR 2/95
Vereinbarung eines Musterprozesses bei Stationierungsschäden - Zulässigkeit einer …
In besonders gelagerten Ausnahmefällen, etwa bei einem Vorliegen der Voraussetzungen des § 826 BGB, kann die Entschließung sogar zum Nachteil des Antragstellers abgeändert werden (Senatsurteil vom 20. November 1969 - III ZR 93/69 - NJW 1970, 1418; vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juli 1976 - III ZR 109/74 - VersR 1976, 1156 und vom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 - VersR 1979, 423). - BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75
Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung …
Ihre Entscheidung legt den Anspruch des Berechtigten dem Grund und der Höhe nach verbindlich fest (vgl. Art. 8 Abs. 10 und 9 FinVertr in Verb, mit §§ 1,2 der Abkommen zur Ausführung des Artikels 8; vgl. zu Art. 11, 12 NTS-AG die Senatsurteile VersR 1970, 518; 1970, 570; 1970, 665; 1976, 959; 1976, 1156).
- BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78
Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides …
Ob eine weitere Bindung an einen von dem Berechtigten hingenommenen Bescheid den Beteiligten unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben noch zuzumuten ist, wenn sich - wie hier - nachträglich herausstellt, daß das AVL die materielle Rechtslage im Festsetzungsbescheid zu Lasten des Berechtigten unverschuldet unrichtig beurteilt hat, hängt nach der Rechtsprechung des Senats wesentlich davon ab, ob der Schadensfall schon endgültig abgewickelt ist und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschädigten und der Behörde bereits abschließend geregelt sind (Senatsurteilevom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 - VersR 1979, 423;vom 8. Juli 1976 - III ZR 109/74 - LM NATO-TruppenstatutG Nr. 6 = VersR 1976, 1156 …und vom 20. November 1969 a.a.O.). - OLG Köln, 24.09.1992 - 7 U 68/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
So hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil VersR 1976, 1156 = MDR 1977, 124 = LM NATO-TrStatut Nr. 6 = NJW 1977, 502 - LS - klargestellt, daß die Bindungswirkung nicht davon abhängt, daß der Geschädigte keine Klage erhebt. - OLG Hamm, 08.11.1994 - 9 U 76/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Die Beklagte hat diese Erkrankung als Unfallfolge in ihren Entschließungen vom 20.02.1990 und 21.02.1990 anerkannt und ist daran gebunden (vgl. BGH VersR 1976, 1156; Senat NJW-RR 1986, 326). - BGH, 18.01.1979 - III ZR 72/77
Bindung der Bundesrepublik an eine Entschließung des Amtes für …
Der erkennende Senat ist hierzu in seinem Urteil vom 8. Juli 1976 (III ZR 109/74 = LM NATO-Truppenstatut Nr. 6 = VersR 1976, 1156 = MDR 1977, 124) von folgenden Grundsätzen ausgegangen: Mit dem Erlaß der Entschließung tritt eine materiell-rechtliche Bindung der Bundesrepublik (und des von ihr vertretenen Entsendestaats) an die Entschließung ein. - BGH, 07.11.1980 - I ZB 9/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist die unrichtige Bezeichnung eines Urteils im Empfangsbekenntnis für die Wirksamkeit der Zustellung ohne Belang, wenn nach dem Gesamtzusammenhang keine Zweifel daran bestehen, welches Schriftstück mit dem Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist (BGH NJW 1969, 1297 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69] ; VersR 1976, 1156; VersR 1978, 961).
Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortgeltung eines ersessenen Staurechts für eine Wassermühle nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten - Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Staubetrieb einer Mühle - Pflicht des Klägers zur Duldung eines Rückstaus - Berufung auf ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 124
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- RG, 12.03.1889 - III 5/89
Sonderrechte an öffentlichen Gewässern; Rechtsverhältnisse eines Mühlgrabens nach …
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Diese Beschränkungen konnten aber durch Erwerb eines Gegenrechts, insbesondere auch wieder mittels Ersitzung oder Verjährung, beseitigt werden (RGZ 4, 282, 283 ff; 23, 147, 153; ObTrib. 77, 283 = StriethArch. 95, 321;… Dernburg Preußisches Privatrecht I. Bd. 5. Aufl. 1894 § 253 S. 619/620; Fischer Preußisches Privatrecht 1887 § 35 S. 189;… Förster/Eccius a.a.O.;… Nieberding/Frank Wasserrecht und Wasserpolizei im Preußischen Staate 2. Aufl. 1889 S. 324).Sie betraf lediglich die Ausübung des Staurechts, setzte also den Bestand einer Staubefugnis voraus (vgl. RGZ 23, 147, 156 f).
Der Titel der unvordenklichen Verjährung ist ein Rechtsinstitut des Gemeinen Rechts, nicht des hier anzuwendenden preußischen Allgemeinen Landrechts (Meisner/Stern Preußisches Nachbarrecht 1927 § 36 III;… Holtz/Kreutz/Schlegelberger a.a.O. § 379 Anm. 9 c; vgl. auch RGZ 23, 147, 153; 111, 90, 95 ff; BGH LM Nr. 1 zu § 76 PrWG).
- BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Doch kann in besonderen Ausnahmefällen ein Grundstückseigentümer verpflichtet sein, Beeinträchtigungen seines Grundstücks durch eine auf dem Nachbargrundstück gehaltene Anlage zu dulden, wenn auf andere Weise der durch § 242 BGB gebotene billige Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn nicht erzielt werden kann (vgl. BGHZ 58, 149, 157).Er hätte dann aber vom Beklagten einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen können (vgl. dazu BGHZ 58, 149, 159; 62, 388, 394).
- RG, 18.10.1924 - V 912/23
Waren die Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Landrechts über die Verjährung …
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Bis zu diesem Zeitpunkt kam auch ein Rechtserwerb durch Ersitzung bzw. Verjährung in Betracht (RGZ 111, 90, 95; HG HRR 1934, 328).Der Titel der unvordenklichen Verjährung ist ein Rechtsinstitut des Gemeinen Rechts, nicht des hier anzuwendenden preußischen Allgemeinen Landrechts (Meisner/Stern Preußisches Nachbarrecht 1927 § 36 III;… Holtz/Kreutz/Schlegelberger a.a.O. § 379 Anm. 9 c; vgl. auch RGZ 23, 147, 153; 111, 90, 95 ff; BGH LM Nr. 1 zu § 76 PrWG).
- BGH, 22.09.1972 - V ZR 8/71
Gebäude i. S. § 912; Duldungspflicht bei nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis für sich allein erzeugt in aller Regel noch keine Rechte und Pflichten gegenüber dem Nachbarn (vgl. BGHZ 38, 61, 63 ff; BGH WM 1970, 793; 1972, 1400; Pikart, WM 1969, 82, 84; Mattern, WM 1972, 1410, 1413). - BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72
Zur Duldung eines Oberbaus
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Er hätte dann aber vom Beklagten einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen können (vgl. dazu BGHZ 58, 149, 159; 62, 388, 394). - BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67
Beseitigung eines Bauwerks mit unverhältnismäßigen Aufwendungen - Errichtung …
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis für sich allein erzeugt in aller Regel noch keine Rechte und Pflichten gegenüber dem Nachbarn (vgl. BGHZ 38, 61, 63 ff; BGH WM 1970, 793; 1972, 1400; Pikart, WM 1969, 82, 84; Mattern, WM 1972, 1410, 1413). - RG, 11.05.1907 - V 483/06
Klage des Verkäufers wegen Zuführungen
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Eine vom Vater des Klägers übernommene Duldungspflicht hätte vielmehr nach § 328 BGB auch zugunsten des Beklagten als des jetzigen Inhabers der Mühle wirken können (vgl. RGZ 66, 126, 127/128; RG Warn 1931 Nr. 8;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 1004 Anm. 70 § 906 Anm. 3). - BGH, 28.09.1962 - V ZR 233/60
Geräuscheinwirkung durch Schulbetrieb
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis für sich allein erzeugt in aller Regel noch keine Rechte und Pflichten gegenüber dem Nachbarn (vgl. BGHZ 38, 61, 63 ff; BGH WM 1970, 793; 1972, 1400; Pikart, WM 1969, 82, 84; Mattern, WM 1972, 1410, 1413). - BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Lastenausgleichsprätendentenstreit
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Ein berechtigtes Interesse des Klägers an einer solchen Feststellung ist zu bejahen, weil der Kläger daraus Rechtsfolgen für die Gegenwart ableitet (vgl. BGHZ 27, 190, 196). - BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53
Lagerhalterhaftung. Verjährung
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Das übereinstimmende Vorbringen der Parteien, die Aa sei nach Einlegung der Revision - also nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht - verlegt worden, ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, da diese neue Tatsache die Zulässigkeit der Klage betrifft (vgl. dazu RGZ 160, 204, 212 f; BGHZ 18, 98, 106; BGH LM Nr. 21 zu § 546 ZPO und Nr. 39 zu § 561 ZPO). - RG, 24.03.1881 - Va 627/80
Ausschluss des Erwerbs eines Rückstaurechtes durch Ersitzung
- RG, 21.04.1939 - VII 231/37
1. Über die Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses und die Folgen seines …
- BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00
Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung
Das legt es nahe, auch Kollisionen mit anderen subjektiven Rechten nicht auf der Grundlage des heutigen Rechtszustands, sondern entsprechend dem für die Begründung solcher Rechte maßgebenden früheren Recht zu beurteilen (so BayObLGZ 1962, 421, 430;… Czychowski, § 15 Rn. 12 c und 12 d;… Sieder/Zeitler/Dahme, § 15 Rn. 23; hiervon geht auch das Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 89/73 - LM PreußWasserG Nr. 20 stillschweigend aus). - BGH, 12.01.1978 - III ZR 45/76
Abwehransprüche und Entschädigungsansprüche der Bundesrepublik wegen Einleitung …
Da es sich jedoch um eine dem Gutsbesitzer Sch. gegenüber vom Deutschen Reich übernommene schuldrechtliche Verpflichtung handelt, muß der Beklagte, da er aus dieser Vereinbarung Rechte herleitet, den Nachweis führen, daß die Rechtsstellung Sch. auf dessen Rechtsnachfolger im Eigentum des Gutes im Wege der Vereinbarung oder der Gesamtrechtsnachfolge bis schließlich auf den Beklagten übergegangen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 89/73 S. 16 f).Der Anwendungsbereich der §§ 379, 380 PrWG erstreckte sich nur auf Wasserbenutzungsrechte, die durch das Inkrafttreten des (neuen) Wassergesetzes beeinträchtigt wurden (…vgl. Holtz/Kreutz/Schlegelberger PrWG 4. Aufl. § 379 Anm. 11 S. 609; Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 89/73 S. 16).
- BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76
Unterlassungsanspruch gegen eine Entnahme von Wasser aus einem Gewässer - Umfang …
Die Eintragung in das Wasserbuch begründete die Rechte nicht, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat (Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 89/73 = ZfW 1977, 32, 33 = MDR 1977, 124).Entgegen der Ansicht der Revision steht die Annahme einer tatsächlichen Vermutung, wie der erkennende Senat sie hier für geboten hält, nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Urteil vom 29. April 1976 (III ZR 89/73 = a.a.O.).