Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Feststellung der Verhinderung eines Richters - Verhinderung vorübergehender Art - Gesetzmäßigkeit einer vom Landgerichtspräsidenten beschlossenen Geschäftsplanänderung - Herbeiführung des Einsturzunglücks - Verschulden bei der Planung und statischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1978, 504

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 10.12.1965 - 1 StR 327/65

  Fahrlässige Tötung beim Übungsschießen der Bundeswehr - Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Wer schuldhaft grundlegende Sicherheitsvorschriften verletzt, muß erfahrungsgemäß mit der Verwirklichung aller Gefahren rechnen, zu deren Abwehr die Vorschriften aufgestellt worden sind (BGHSt 15, 110, 112; 20, 315, 321).

  Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, daß die strafrechtliche Haftung für die Erfüllung von Sicherungsaufgaben nur den Auftraggeber trifft, besteht nicht; anderseits ist es anerkannten Rechts, daß der die Oberaufsicht führende Auftraggeber sich nicht durch Hinweis auf ein Verschulden des Beauftragten von der durch eigene Pflichtverletzung begründeten Verantwortung befreien kann (vgl. BGHSt 20, 315, 321).

• BGH, 18.05.1954 - 2 StR 139/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Denn wenn der strafbare Erfolg nur durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände eintritt, müssen alle diese Umstände dem Täter erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn vorauszusehen ist (BGH, Urteile vom 18. Mai 1954 - 2 StR 139/54 -, vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 267/70 - und vom 29. April 1975 - 1 StR 554/74).
• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

  Radfahrer

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Entscheidend ist, daß die von ihm rechtswidrig und schuldhaft unterlassenen Maßnahmen nicht hinzugedacht werden können, ohne daß der Erfolg entfiele (BGH MDR 1951, 274 zu § 222 StGB; BGHSt 11, 1, 4; 24, 31, 34).

 
• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58

  Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Unter solchen - hier eindeutig festgestellten - Umständen ist das Vorhandensein anderer, dem Täter nicht zuzurechnender Ursachen grundsätzlich ohne Belang (vgl. BGHSt 12, 75, 77; BGH NJW 1973, 1379 i.A. an NJW 1971, 1093; BayObLG NJW 1960, 1964).
• BGH, 12.08.1960 - 4 StR 301/60

  Strafbarkeit wegen einer fahrlässigen Gefährdung einer Fernmeldeanlage - …

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Wer schuldhaft grundlegende Sicherheitsvorschriften verletzt, muß erfahrungsgemäß mit der Verwirklichung aller Gefahren rechnen, zu deren Abwehr die Vorschriften aufgestellt worden sind (BGHSt 15, 110, 112; 20, 315, 321).
• BGH, 09.09.1966 - 4 StR 226/66

  Beschränkung eines Strafkammervorsitzenden in der Wahrnehmung der ihm als solchem …

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Entgegen der Meinung der Revision bestand auch keine durch anderweitige Dienstgeschäfte bedingte dauernde Verhinderung, die eine Vertretung möglicherweise unzulässig gemacht hätte (vgl. BGHSt 21, 131, 133; 25, 54, 56; BGH, Urteil vom 16. August 1977 - 1 StR 208/77), sondern eine Verhinderung vorübergehender Art i.S. von § 21 f Abs. 2 GVG.
• BGH, 04.10.1966 - 1 StR 282/66

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Vorübergehende Verhinderung eines …

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Damit war die Verhinderung ordnungsgemäß festgestellt (BGHSt 21, 174; BGH NJW 1974, 870 Nr. 19).
• BGH, 27.10.1970 - 1 StR 267/70

  Freispruch von dem Vorwurf der Fahrlässigen Verursachung des Todes und der …

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Denn wenn der strafbare Erfolg nur durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände eintritt, müssen alle diese Umstände dem Täter erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn vorauszusehen ist (BGH, Urteile vom 18. Mai 1954 - 2 StR 139/54 -, vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 267/70 - und vom 29. April 1975 - 1 StR 554/74).
• BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche …

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Unter solchen - hier eindeutig festgestellten - Umständen ist das Vorhandensein anderer, dem Täter nicht zuzurechnender Ursachen grundsätzlich ohne Belang (vgl. BGHSt 12, 75, 77; BGH NJW 1973, 1379 i.A. an NJW 1971, 1093; BayObLG NJW 1960, 1964).
• BGH, 26.11.1970 - 4 StR 26/70

  Mofa

  Auszug aus BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Entscheidend ist, daß die von ihm rechtswidrig und schuldhaft unterlassenen Maßnahmen nicht hinzugedacht werden können, ohne daß der Erfolg entfiele (BGH MDR 1951, 274 zu § 222 StGB; BGHSt 11, 1, 4; 24, 31, 34).
• BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Rüge der Verletzung …
• BGH, 03.04.1973 - 1 StR 85/72

  Garant - Garantenstellung - Begehen durch Unterlassen - Aufklärungspflicht - …
• BGH, 29.01.1974 - 1 StR 533/73
• BGH, 30.04.1975 - 1 StR 554/74

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
• BGH, 16.08.1977 - 1 StR 208/77

  Fehlerhafte Besetzung des erkennenden Gerichts wegen der fehlenden Mitwirkung des …

• LG Traunstein, 18.11.2008 - 2 KLs 200 Js 865/06

  Strafrecht - Eishalleneinsturz Bad Reichenhall: Strafrechtliche Verantwortung?

  Dass vom Verhalten des Angeklagten G unabhängige Fehler andere auch zum Einsturz beigetragen haben, entlastet ihn nicht (BGH MDR 1978, 504).

  Verstöße gegen Bestimmungen über die Standfestigkeit von Bauwerken legen ohne weiteres die Vorstellung nahe, dass der, bereits aus der Nichtbeachtung wesentlicher Sicherheitsanforderungen zu befürchtende Eintritt schwerer Schäden durch nicht völlig außergewöhnliche weitere Umstände beschleunigt oder sonst wie begünstigt werden könnte, namentlich also auch durch unsachgemäße Ausführung von Arbeiten (OLG Karlsruhe Urteil vom 15.08.2002, 2 SS 262/00 unter Verweis auf BGH MDR 1978, 504).

• OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung: Strafbarkeit des …

  Verstöße gegen Bestimmungen über die Standfestigkeit von Bauwerken legen ohne weiteres die Vorstellung nahe, dass der bereits aus der Nichtbeachtung wesentlicher Sicherheitsanforderungen zu befürchtende Eintritt schwerer Schäden durch nicht außergewöhnliche weitere Umstände beschleunigt oder sonstwie begünstigt werden könnte, namentlich also auch durch unsachgemäße Ausführung von Arbeiten (BGH MDR 1978, 504 f).
• BGH, 31.07.1979 - 1 StR 324/79

  Annahme der Eigennützigkeit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schon bei …

  "Tritt der strafbare Erfolg nur durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, dann müssen alle diese Umstände dem Täter erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn vorhersehbar ist" (BGH, Urteil vom 18. Mai 1954 - 2 StR 139/54; ebenso Urteile vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 267/70 -, vom 29. April 1975 - 1 StR 554/74 - und vom 31. Januar 1978 - 1 StR 379/77).
• BGH, 20.07.1983 - 2 StR 180/83

  Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen - Baustellenunfall in …

  Damit können die von anderen gesetzten mitwirkenden Unfallursachen die Angeklagten nicht von ihrer Verantwortung für die von ihnen begangene Unterlassung entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - 1 StR 379/77).