Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Empfänger eines mit Diversity (Ersatzschaltungstechnik) ausgerüsteten Richtfunksystems - Gegenstand der Erfindung - Berichtigung der Anmeldungsunterlagen - Unzulässige Erweiterung der Anmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 71, 152
• NJW 1978, 1057
• MDR 1978, 662
• GRUR 1978, 417

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.09.1974 - X ZB 17/73

  Patentanmeldung einer Ventilausführung eines Regelventils nach den Fig. 5, 6 - …

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77

  Grundlage der Prüfung, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, ist der Inhalt der ursprünglichen Offenbarung (BGH GRUR 1975, 310, 311 - Regelventil).

  Dies festzustellen und auf Grund dessen die von der Anmelderin beantragte Teilung ihrer Anmeldung abzulehnen, war das Bundespatentgericht in dem bei ihm anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, da das Gesetz die Nichtberücksichtigung einer unzulässigen Erweiterung in jedem Stadium des Erteilungsverfahrens fordert (vgl. BGH GRUR 1975, 310, 312 - Regelventil).

• BGH, 06.11.1953 - I ZR 97/52

  Öffentliche Schallplattenvorführung

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77

  Ob dieser Auffassung zugestimmt werden könnte (…vgl. hierzu u.a. Burghardt, Der subjektive Anwendungsbereich der in der Pariser Verbandsübereinkunft vorgesehenen besonderen Rechte, GRUR Int. 1973, 600; Wieczorek, Die Unionspriorität im Patentrecht, Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz Bd. 31 1975, S. 118 ff, zur Frage des Teilungsrechts bei inländischen Erstanmeldungen vgl. S. 183;… Benkard, PatG GebrMG 6. Aufl. § 26 PatG Rdn. 92, jeweils mit weiteren Nachweisen; zur entsprechenden Problematik bei der revidierten Berner Übereinkunft zum Schütze von Werken der Literatur und Kunst vgl. auch BGHZ 11, 135, 138), braucht hier nicht entschieden zu werden; denn der angefochtene Beschluß hält im Ergebnis auch dann der Nachprüfung stand, wenn man die Anwendbarkeit des Art. 4 G Abs. 2 PVÜ auf die vorliegende Anmeldung unterstellt und dabei auch die Frage berücksichtigt, ob es sich bei einer unzulässigen Erweiterung überhaupt um eine vorschriftsmäßige nationale Hinterlegung handelt.
• BGH, 26.01.1967 - Ia ZB 17/66

  Inhalt der ursprünglichen Beschreibung eines Patents - Inhalt ursprünglicher …

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77

  Dabei ist als Gegenstand der Anmeldung nicht alles das anzusehen, was in den Unterlagen enthalten ist, sondern nur dasjenige, was nach § 26 Abs. 1 PatG als ihr "Gegenstand" offenbart ist (BGH GRUR 1967, 476 - Dampferzeuger).

 
• BGH, 27.10.1970 - X ZB 23/69

  Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters - Auslegung einzelner Merkmale eines …

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77

  Aus der Rechtsprechung des Senats zu der Frage, welche Bedeutung subjektiv unrichtigen Vorstellungen des Anmelders über den Stand der Technik zukommt, die in die Anmeldungsunterlagen Eingang gefunden haben (BGH GRUR 1971, 115 ff - Lenkradbezug; BGH GRUR 1973, 263 ff - Rotterdam-Geräte) läßt sich ebenfalls zugunsten der Rechtsbeschwerde nichts herleiten.
• BGH, 21.11.1972 - X ZR 64/68

  Voraussetzungen für ein Patentnichtigkeitsverfahren - Beurteilung der …

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77

  Aus der Rechtsprechung des Senats zu der Frage, welche Bedeutung subjektiv unrichtigen Vorstellungen des Anmelders über den Stand der Technik zukommt, die in die Anmeldungsunterlagen Eingang gefunden haben (BGH GRUR 1971, 115 ff - Lenkradbezug; BGH GRUR 1973, 263 ff - Rotterdam-Geräte) läßt sich ebenfalls zugunsten der Rechtsbeschwerde nichts herleiten.
• BGH, 27.09.1973 - X ZR 66/70

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77

  Gegenstand der Erfindung ist danach nur, was als erfindungswesentlich offenbart ist, das heißt, was der Durchschnittsfachmann der Gesamtheit der Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH GRUR 1974, 208, 209 - Scherfolie).

• BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

  "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …

  d) Verfahrensmäßig stellt sich die Frage nach dem Vorliegen einer Teilungserklärung nicht nur - wie die Rechtsbeschwerde meint - im Prüfungsverfahren der Teilanmeldung, sondern gleichermaßen im Einspruchsverfahren über das Stammpatent (…Schulte, aaO., § 60 Rdn. 27; BPatG BlPMZ 1993, 156, 157; vgl. auch Sen.Beschl. v. 20.12.1977 - X ZB 2/77, GRUR 1978, 417, 419 - Spannungsvergleichsschaltung).
• BayObLG, 03.09.2003 - 3Z BR 113/03

  Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags - …

  Es ist zweckmäßig, die Zulassung im Entscheidungssatz auszusprechen; die eindeutige Zulassung in den Gründen genügt jedoch (…vgl. Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. Vorbem. §§ 19-30 Rn. 30; zur Zulassung der Revision vgl. BGHZ 20, 188/189; zu § 41p Abs. 1 PatG BGH MDR 1978, 662).
• BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

  "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung

  Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, insbesondere die Frage, ob sie auch für inländische Anmelder ein Recht zur freien Teilung begründete, war umstritten (bejahend BPatGE 14, 213; 20, 1, 5;… Pfanner, GRUR Int. 1960, 262 ff., ihm folgend Wuesthoff in Klauer-Möhring, aaO, § 26 PatG Rdn. 19;… ablehnend Ballhaus in Benkard, aaO, 6. Aufl., § 26 PatG Rdn. 92; offengelassen in BGH GRUR 1978, 417, 419 - Spannungsvergleichsschaltung).

 
• BGH, 11.07.1985 - X ZB 22/83

  "Raumzellenfahrzeug"; Erweiterung des Anmeldegegenstandes

  Grundlage der Prüfung, ob eine unzulässige Änderung vorliegt, ist der Inhalt der Offenbarung der Erfindung in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen (BGH GRUR 1975, 310, 311 - Regelventil; BGHZ 71, 152, 155 - Spannungsvergleichsschaltung).

  War das Merkmal, um das die Patentansprüche bis zum Beschluß über die Bekanntmachung der Anmeldung geändert werden, in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen bereits in einer Weise offenbart, die für den Fachmann erkennbar werden ließ, daß der geänderte Lösungsvorschlag als zu der angemeldeten Erfindung gehörend von dem Schutzbegehren des Patentanmelders erfaßt wird, so liegt keine unzulässige Änderung des Gegenstandes der Anmeldung vor (BGHZ 71, 152, 156 - Spannungsvergleichsschaltung; BGHZ 72, 119, 129 - Windschutzblech; BGHZ 83, 83, 84 [BGH 04.02.1982 - X ZR 61/80] - Verteilergehäuse; BGH GRUR 1981, 812, 813 - Etikettiermaschine; vgl. Hesse, Mitt. 1982, 104 ff, 107;… Benkard, PatG u. GebrMG 7. Aufl. § 35 PatG Rdn. 27).

• BGH, 23.10.1984 - X ZR 30/79

  "Walzgut-Kühlbett"; Gegenstand der Anmeldung

  Als Gegenstand der Anmeldung im Sinne von § 26 Abs. 5 Satz 2 PatG 1968 ist nicht alles das anzusehen, was in den Unterlagen enthalten und erwähnt ist, sondern nur dasjenige, was nach § 26 Abs. 1 PatG 1968 erkennbar als ihr "Gegenstand" beansprucht ist (BGH GRUR 1967, 476 - Dampferzeuger; BGHZ 71, 152, 156 = GRUR 1978, 417, 418 - Spannungsvergleichsschaltung; BGHZ 80, 323 ff = GRUR 1981, 812 ff - Etikettiermaschine).
• BGH, 06.03.1979 - X ZR 60/77

  Teilweise Entnahme eines Kombinationspatents - Entwicklung und Herstellung von …

  Die Regelung des § 26 Abs. 5 Satz 2 PatG schränkt insoweit das Teilungsrecht und damit auch die Zulässigkeit einer Teilvindikation ein (vgl. BGHZ 71, 152 - Spannungsvergleichsschaltung).
• BPatG, 15.07.1997 - 6 W (pat) 41/94
  Die Teilung einer Patentanmeldung, die gegen § 38 Satz 2 PatG verstößt, ist unwirksam (Weiterbildung von BGH Spannungsvergleichsschaltung, GRUR 1978, 417).
• BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90

  Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) - …

  Inhalt der Patentanmeldung ist das, was der Durchschnittsfachmann den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörig entnehmen kann (vgl. BGHZ 71, 152, 156 = GRUR 1978, 417, 418 - Spannungsausgleichschaltung; BGHZ 110, 123, 125 f. [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] = GRUR 1990, 432, 433 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer).
• BGH, 05.03.1996 - X ZR 109/93

  Patent für Sammelstation zur Aufnahme von Fässern und Gefäßen für Abfälle, …

  Eine zulässige Änderung setzt daher voraus, daß die zusätzlich aufgenommenen Merkmale für den Durchschnittsfachmann bei Lektüre der Patentschrift ohne erfinderisches Bemühen als zu der beanspruchten Lehre gehörig zu erkennen waren (vgl. dazu BGH, Urt. V. 3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598 - Autoskooterhalle; BGHZ 66, 17 - Alkylendiamine I; 71, 152, 156 - Spannungsvergleichsschaltung; 110, 123, 125 - Spleißkammer; BGH, Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88 - Bodenwalze, GRUR 1991, 307 [BGH 30.10.1990 - X ZB 18/88] ; Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92 - Datenträger, NJW-RR 1995, 104).