Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1978 - II ZR 154/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausgleich des Schadens durch eine Kollision von Schiffen - Prüfung des Verschuldens einer Kollision - Durchführung eines Verklarungsverfahrens
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BinnSchG § 3; BinnSchG § 4
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 73, 105
- NJW 1979, 2560
- MDR 1979, 475
- VersR 1979, 320
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Auszug aus BGH, 18.12.1978 - II ZR 154/77
Dabei kann unerörtert bleiben, inwieweit die Grundsätze, die der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in der in BGHZ 52, 393 f. abgedruckten Entscheidung für den Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Kosten für die Abmahnung eines im Wettbewerb unlauter Handelnden entwickelt hat, auf einen Fall der vorliegenden Art überhaupt anwendbar sind. - RG, 29.11.1893 - I 257/93
Haftung des Rheders und der Mitrheder.
Auszug aus BGH, 18.12.1978 - II ZR 154/77
Demgemäß haftet der aus § 3 BinnSchG auf Schadensersatz in Anspruch genommene Schiffseigner für die von ihm zu tragenden Prozeßkosten grundsätzlich unbeschränkt (…Wassermeyer, Der Kollisionsprozeß in der Binnenschiffahrt 4. Aufl. S. 44; vgl. auch RGZ 33, 79, 85; Prüssmann, Seehandelsrecht § 486 Anm. G 3;… Schaps/Abraham, Das deutsche Seerecht 3. Aufl. Bd. II § 486 Anm. 31; § 487 c HGB n.F.).
- AG Duisburg-Ruhrort, 19.05.2022 - 5 C 3/21 Nach der seit Jahrzehnten - soweit ersichtlich - einheitlichen Rechtsprechung auch der Obergerichte können die Kosten des Verklarungsverfahrens in einem nachfolgenden streitigen Verfahren im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1978 II ZR 154/77 RN 6- juris, Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.1999 U 1/99 BSch - juris Schiffahrtsobergericht Hamburg Beschluss vom 02.02.2018 6 W 38/17 BSch -juris).
- OLG Nürnberg, 23.05.2000 - 8 W 24/00
Kostenerstattungsanspruch im Verklarungsverfahren
Die hierdurch entstandenen Kosten des Verklarungsverfahrens sind Kosten des Schadens, der möglicherweise nach § 3 Binnenschiffahrtsgesetz zu ersetzen ist (vgl. BGH NJW 1979/2560).
Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1978 - II ZR 100/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Schifffahrtsobergerichts bei Berufung oder Beschwerde
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- VersR (via Owlit)
Ges. über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen § 4; Ges. über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen § 11; Ges. über das gerichtliche Verfahren in B... innenschiffahrtssachen § 13; ZPO § 518 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 475
- VersR 1979, 367
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.1978 - X ZB 3/78
Zeitplaner
Auszug aus BGH, 11.12.1978 - II ZR 100/78
Die Ansicht der Revision, zu Gunsten der Beklagten sei von einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung auszugehen, läßt sich auch nicht auf die von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 27. April 1978 - X ZB 3/78 (BGHZ 72, 1 = NJW 1978, 2275) und vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77 (BGHZ 71, 367 = NJW 1978, 2096) stützen. - BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77
Berufung in Kartellsachen
Auszug aus BGH, 11.12.1978 - II ZR 100/78
Die Ansicht der Revision, zu Gunsten der Beklagten sei von einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung auszugehen, läßt sich auch nicht auf die von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 27. April 1978 - X ZB 3/78 (BGHZ 72, 1 = NJW 1978, 2275) und vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77 (BGHZ 71, 367 = NJW 1978, 2096) stützen.
- BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99
Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …
Die Überlegungen aus BGHZ 71, 367 können also auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen werden (vgl. auch - zur Zulässigkeit der Berufung in Binnenschiffahrtssachen - BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 100/78 - MDR 1979, 475 f). - OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17
Gerichtliche Zuständigkeiten für Ansprüche aufgrund von Pflichtverstößen gegen …
Dasselbe gilt für die Frage der Zulässigkeit der Berufung in Binnenschifffahrtssachen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 100/78 -, juris Rn. 5). - OLG Hamburg, 07.08.2007 - 6 BSch U 84/07
Versäumnis der Berufungsfrist wegen Unkenntnis des Prozessbevollmächtigen von …
Sein Verschulden, das sich der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, besteht darin, dass er trotz klarer gesetzlicher Regelung die Berufung nicht bei dem zuständigen Hanseatischem Oberlandesgericht Hamburg als Schifffahrtsobergericht, sondern bei dem unzuständigen Oberlandesgericht Rostock eingelegt hat (vgl. BGH, VersR 1979, 367 (368)). - OLG Köln, 18.12.1996 - 7 U 123/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in …
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dagegen mit Urteil vom 11.12.1978 (MDR 1979, 475 f.) entschieden, daß die Berufung gegen das Urteil eines Schiffahrtsgerichts nicht rechtzeitig eingelegt ist, wenn die Berufungsschrift zwar vor Fristablauf bei dem Oberlandesgericht eingereicht wird, in dessen Bezirk das Schiffahrtsgericht liegt, von dort jedoch erst nach Fristablauf an das zuständige Schiffahrtsobergericht gelangt.