Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.03.1979 - 6 W 22/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 762
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07
Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …
Tritt der Ablehnungsgrund, auf den sich die Partei beruft, erst in der mündlichen Verhandlung zutage, so muss das Ablehnungsgesuch nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (…BFH, BFH/NV 1999, 476, aaO, und BFH/NV 2005, 1617, unter 2 b; OLG Schleswig, SchlHA 2002, 49, 50; OLG Köln, OLGZ 1971, 376; OLG Frankfurt, MDR 1979, 762;… ebenso Zöller/Vollkommer, aaO, Rdnr. 7;… Musielak/Heinrich, aaO, Rdnr. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 44 Rdnr. 4;… enger noch Stein/Jonas/Bork, aaO: "sofort"). - BFH, 04.04.1996 - IV R 55/94
Benennung von Zahlungsempfängern
Ist der behauptete Ablehnungsgrund aber noch im Verhandlungstermin entstanden, muß das Ablehnungsgesuch auch noch im Verhandlungstermin angebracht werden (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluß vom 15. März 1979 6 W 22/79, Monatsschrift für Deutsches Recht 1979, 762 = Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen 1979, 452;… zustimmend Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 43 Rdnr. 7;… Bork in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 44 Rdnr. 4;… Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung mit Nebengesetzen, 19. Aufl., § 44 Rdnr. 4). - OLG Frankfurt, 04.07.1985 - 6 W 105/85 »...Der Senat hat bei anderer Gelegenheit (MDR 1979, 762) ausgeführt, daß die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches nicht dadurch unzulässig wird, daß der abgelehnte Richter ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozeß erläßt.
- VG Augsburg, 10.01.2011 - Au 3 K 10.1463
Besorgnis der Befangenheit (verneint); Unzulässigkeit des Antrages; …
Ist der behauptete Ablehnungsgrund - wie hier - noch im Verhandlungstermin entstanden, muss das Ablehnungsgesuch zwingend auch noch im Verhandlungstermin angebracht werden (OLG Frankfurt vom 15.3.1979, MDR 1979, 762;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Auflage 2002, § 43 Rd.Nr. 7;… Thomas-Putzo, ZPO, 28. Auflage 2007, § 44 Rd.Nr. 4;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 68. Auflage 2010, § 44 Rd.Nr. 9).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.1979 - 20 W 10/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweilige Verfügung; Persönliches Erscheinen; Partei; Anordnung; Reisekosten; Ausland
Papierfundstellen
- MDR 1979, 762
- VersR 1979, 846
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 05.12.2000 - 3 W 105/00
Parteireisekosten; Eilverfahren; Ausland; Erstattungsfähigkeit
Hat ein Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch das persönliche Erscheinen von Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagtem angeordnet, so können auch diejenigen Kosten einer Partei erstattungsfähig sein, die durch ihre Anreise aus dem Ausland entstanden sind (vgl. OLG Frankfurt MDR 1979, 762).Hat - wie im vorliegenden Fall - ein Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch das persönliche Erscheinen von Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagtem angeordnet, so können auch diejenigen Kosten einer Partei erstattungsfähig sein, die durch ihre Anreise aus dem Ausland entstanden sind (OLG Frankfurt MDR 1979, 762).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.04.1979 - 8 W 45/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 762