Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.05.1979 - 23 W 206/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 943
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch im Übrigen Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers oder des Beschwerdegegners - nicht entgegen, kann unabhängig von der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eine Sachentscheidung über sie ergehen (OLG Köln NJW 1974, 1515 mit zustimmender Anmerkung Gottwald, NJW 1974, 2241; KG NJW 1976, 2353; OLG Hamm MDR 1979, 943; BFH BStBl. 1977 II S. 313, 314 für den Sonderfall der nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden Beschwerdeentscheidung im Armenrechtsverfahren;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. Vor § 567 Rn. 11;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 6 Rn. 16;… HK-ZPO/Kayser, Vor § 511 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Lipp, ZPO 2. Aufl. (Erg.) § 572 Rn. 18;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 572 Rn. 11;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 575 Rn. 1;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 3. Aufl. Vor § 511 Rn. 69;… Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 572 Rn. 20;… a.A. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 27. Aufl. § 572 Rn. 13). - OLG Köln, 11.09.2008 - 2 U 49/08
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung
Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch sonst Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers und seines Gegners - nicht entgegen, so kann unabhängig von der Zulässigkeit des Rechtsmittels eine Sachentscheidung über sie ergehen (vgl. BGH NJW 2006, 1346 [1347]; OLG Köln [17. Zivilsenat], NJW 1974, 1515; KG NJW 1976, 2353; OLG Hamm, MDR 1979, 943;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, a.a.O., Grundz. vor § 567, Rdn. 12;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 572, Rdn. 13;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 572, Rdn. 20). - OLG Köln, 15.03.1996 - 2 W 37/96
Dahinstehen der Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde bei seiner sachlichen …
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Rechtsprechung
LG Freiburg, 17.05.1979 - 3 S 224/78 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 934
- MDR 1979, 943
- VersR 1980, 366
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 191/12
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zeitliche Obergrenze für Ersatz des merkantilen …
So unterscheidet der Handel zwischen marktgängigen Fahrzeugen mit gutem Wiederverkaufswert, die bei ordnungsgemäß repariertem Schaden weitestgehend ohne Abschlag gehandelt werden, und weniger gefragten Fahrzeugen, die bei Vorliegen eines Unfallschadens stark minderwertanfällig sind (vgl. eingehend LG Freiburg VersR 1980, 366;… Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rdn. 63; vgl. auch OLG Jena NZV 2004, 476 ff. für den Minderwert eines beschädigten Ferrari).
Rechtsprechung
LG Mannheim, 18.07.1979 - 4 T 131/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 943
Rechtsprechung
KG, 08.06.1979 - 1 AR 31/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 943