Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.1979

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78   

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https://dejure.org/1979,118
BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Unterhaltsbedürftigkeit - Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Tätigkeit als Hausmann

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unterhaltspflicht eines haushaltsführenden, wiederverheirateten Vaters gegenüber Kind aus erster Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1356, § 1603
    Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus erster Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 272
  • NJW 1980, 340
  • MDR 1980, 210
  • FamRZ 1980, 43
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.12.1956 - IV ZR 215/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78
    Allerdings erleidet dieser Grundsatz unter anderem, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, eine Einschränkung, wenn die Verwertung des Vermögensstammes für den Unterhaltsverpflichteten einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil mit sich bringen würde (vgl. auch BGH FamRZ 1957, 120).
  • RG, 08.04.1929 - VIII 38/29

    Über die Pflichten eines Ehegatten gegenüber Stiefkindern. Zum Begriff der …

    Auszug aus BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78
    Im Einklang mit diesen Grundsätzen ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt, daß ein wiederverheirateter Elternteil durch die Übernahme der Haushaltsführung in der neuen Ehe von seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus einer früheren Ehe jedenfalls dann nicht (völlig) entlastet wird, wenn in der neuen Ehe keine betreuungsbedürftigen Kinder vorhanden sind (OLG Köln FamRZ 1979, 328; OLG Frankfurt FamRZ 1979, 622; OLG Bremen FamRZ 1979, 623;… Gernhuber, Familienrecht 2. Aufl. § 18 III 2 = S. 157;… MünchKomm/Wacke, BGB § 1356 Rdn. 15;… Staudinger/Hübner, BGB 10./11. Aufl. § 1356 Rdn. 25 und Staudinger/Gotthardt a.a.O. § 1601 Rdn. 17 c und § 1603 Rdn. 20 c; vgl. auch RGZ 124, 54).
  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    b) Gegen diese Beurteilung bestehen im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen keine Bedenken; sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (…vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 50; Senatsurteil BGHZ 75, 272, 278).
  • BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98

    Begriff des angemessenen Unterhalts

    Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie etwa für den Unterhalt zwischen geschiedenen Ehegatten gilt (§ 1581 Satz 2 BGB), sieht das Gesetz beim Verwandtenunterhalt nicht vor (vgl. BGHZ 75, 272, 278).

    Der Unterhaltsschuldner braucht den Stamm seines Vermögens aber jedenfalls dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (…BGH, Urt. v. 23.10.1985, - IVb ZR 52/84, FamRZ 1986, 48, 50; BGHZ 75, 272, 278;… Staudinger/Kappe/Engler, BGB, 13. Bearb. 1997, § 1603 Rdn. 149).

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des …

    Nur in solchen Fällen ist auch der andere Ehegatte nicht verpflichtet, insoweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners außerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Familie eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen (BGHZ 75, 272, 275 ff. = FamRZ 1980, 43 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77   

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https://dejure.org/1979,1963
BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77 (https://dejure.org/1979,1963)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1979 - III ZR 25/77 (https://dejure.org/1979,1963)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 (https://dejure.org/1979,1963)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Niederlegung des Teilschiedsspruchs von Amts wegen - Förmliche Erfordernisse der Unterzeichnung, Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Niederlegung des Teilschiedsspruchs von Amts wegen; Förmliche Erfordernisse der Unterzeichnung, Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs; Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1284 (Ls.)
  • MDR 1980, 210
  • DB 1980, 201
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75

    Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …

    Auszug aus BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77
    Das gilt zumindest dann, wenn diese Sachurteilsvoraussetzungen im Öffentlichen Interesse liegen (Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 = NJW 1976, 1940 m.w.Nachw.).

    Das Revisionsgericht muß daher die Sachurteilsvoraussetzungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht prüfen; es ist befugt, selbst Beweise zu erheben und zu würdigen, also die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen für den entscheidungserheblichen Zeitpunkt festzustellen (Senatsurteil vom 21. Juni 1976 a.a.O.).

    Die Beachtung des neuen Vorbringens einer solchen "Alttatsache" oder eines neuen Beweismittels für eine "Alttatsache" kann bei der Prüfung einer der Parteidisposition entzogenen, auch dem Schutz von Allgemeininteressen dienenden Prozeßvoraussetzung nicht mit der Erwägung verneint werden, die Partei hätte die Tatsache oder das Beweismittel schon vor dem Instanzgericht in den Rechtsstreit einführen müssen (Senatsurteil vom 21. Juni 1976 a.a.O. m.w.Nachw.).

    Ebensowenig hängt die Berücksichtigung dieser erstmals im Revisionsrechtszug vorliegenden Beweismittel im Rahmen der dem Revisionsgericht obliegenden Amtsprüfung davon ab, daß der Kläger die Voraussetzungen eines Restitutionsgrundes dartut (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1976 a.a.O.).

  • RG, 29.10.1901 - VII 278/01

    Schiedsspruch; Aufhebungsklage

    Auszug aus BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77
    Sie bilden Voraussetzungen dafür, daß der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangt (vgl. RGZ 5, 401 ff; 37, 412; 49, 409; 51, 406; Baumbach/Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. S. 161; kritisch: Schlosser in Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 1039 Bern.
  • RG, 03.06.1902 - VII 130/02

    Erfordernisse der die Zustellung des Schiedsspruches an die Parteien betreffenden …

    Auszug aus BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77
    Sie bilden Voraussetzungen dafür, daß der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangt (vgl. RGZ 5, 401 ff; 37, 412; 49, 409; 51, 406; Baumbach/Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. S. 161; kritisch: Schlosser in Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 1039 Bern.
  • RG, 15.01.1896 - I 305/95

    Sind, wenn ein Schiedsrichter nach Unterzeichnung des Schiedsspruches, jedoch vor …

    Auszug aus BGH, 11.10.1979 - III ZR 25/77
    Sie bilden Voraussetzungen dafür, daß der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangt (vgl. RGZ 5, 401 ff; 37, 412; 49, 409; 51, 406; Baumbach/Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. S. 161; kritisch: Schlosser in Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 1039 Bern.
  • BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03

    Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …

    Ob ein mit dem Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO angreifbarer Schiedsspruch vorliegt, ist eine von Amts wegen zu prüfende besondere Prozeßvoraussetzung des Aufhebungsverfahrens (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 - LM Nr. 4 zu § 1039 ZPO;… Zöller/Geimer aaO § 1059 Rn. 1;… Albers aaO Rn. 3;… Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 3;… Schwab/ Walter aaO Rn. 3).
  • BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13

    Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …

    Grundsätzlich ist neues tatsächliches Vorbringen nicht präkludiert und zu berücksichtigen, wenn es eine Sachurteilsvoraussetzung betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77, MDR 1980, 210;… vom 11. November 1982 - III ZR 77/81, BGHZ 85, 288 juris Rn. 9 f.; vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219;… vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, NJW-RR 2000, 1156 juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90, NJW 1992, 627 juris Rn. 3 f.;… Musielak, ZPO beck-online § 559 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84

    Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …

    Die Niederlegung des Schiedsspruchs auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachentscheidung über die Aufhebungsklage (Senatsurteile vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 = KTS 1980, 130 ff. und vom 11. November 1982 = BGHZ 85, 288, 290).

    Die Niederlegung ist der Disposition der Parteien schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur zugänglich, soweit es um die Wahl des zuständigen Gerichts geht (dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 aaO).

    Das Ergebnis wäre, daß ein deutscher Schiedsspruch mangels Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Niederlegung nach 1039 ZPO nicht die Wirkungen des § 1040 ZPO erlangen kann (Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 aaO).

     
  • BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81

    Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren

    Die Niederlegung des Schiedsspruchs auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts ist zwar eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachentscheidung über den von der Klägerin gestellten Aufhebungsantrag (Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 - KTS 1980, 130, 131, 132 = LM Nr. 4 zu § 1039 ZPO;… Thomas/Putzo 12. Aufl. § 1041 Anm. 2 c).

    Bei der hier überdies unstreitigen Niederlegung des Schiedsspruchs handelt es sich um eine solche von Amts wegen zu prüfende Tatsache (Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 a.a.O. S. 131, 132).

  • BGH, 29.09.1983 - III ZR 213/82

    Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Anforderungen an einen Schiedsspruch …

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 - KTS 1980, 130 - entschieden hat, handelt es sich "bei der mit Datum vom 5.6.1975 erstmals verlautbarten, abgefaßten und später berichtigten, danach zugestellten und niedergelegten Entscheidung des Schiedsgerichts" um "ein und dasselbe (identische) Teilurteil" (S. 11 f.).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2023 - 26 Sch 14/22

    Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO

    Vor diesem Zeitpunkt ist er als unzulässig zu verwerfen (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 28.06.2006 - 34 SchH 11/05 -, juris; Beschluss vom 25.02.2013 - 34 Sch 12/12 -, SchiedsVZ 2013, 230, 233;… Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), BeckOK ZPO, 47. Edition, Stand: 01.12.2022, § 1054, Rdnr. 10a;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1054 ZPO, Rdnr. 2;… Schütze, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1054, Rdnr. 8; in diesem Sinne für § 1039 ZPO a. F. auch BGH, Urteil vom 11.10.1979 - III ZR 25/77 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2023 - 26 Sch 14/22

    Unwirksamer Schiedsspruch - Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 S. …

    Vor diesem Zeitpunkt ist er als unzulässig zu verwerfen (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 28.06.2006 - 34 SchH 11/05 -, juris; Beschluss vom 25.02.2013 - 34 Sch 12/12 -, SchiedsVZ 2013, 230, 233;… Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), BeckOK ZPO, 47. Edition, Stand: 01.12.2022, § 1054, Rdnr. 10a;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1054 ZPO, Rdnr. 2;… Schütze, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1054, Rdnr. 8; in diesem Sinne für § 1039 ZPO a. F. auch BGH, Urteil vom 11.10.1979 - III ZR 25/77 -, juris).
  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 4/80

    Schiedsvertrag - Richtigkeit der Schiedsentscheidung - Anfechtung - Wille der …

    Danach muß der Schiedsspruch unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern unterschrieben, den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterzeichneten Ausfertigung zugestellt und unter Beifügung der Zustellungsurkunde auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niedergelegt werden (Senatsurteile vom 25. November 1976 - III ZR 112/74 = WM 1977, 319 und vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 = MDR 1980, 210;… Stein/Jonas/Schlosser ZPO 20. Aufl. § 1039 Rdn. 4 m.w.Nachw.).
  • OLG München, 30.09.2020 - 34 Sch 13/18

    Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs

    Die Einhaltung der Formalia des § 1054 ZPO ist von Amts wegen zu prüfen (zum alten Recht: BGH BeckRS 1979, 31115011;… Wilske/Markert § 1054 Rn. 5;… Zöller/Gmeiner § 1054 Rn. 4), weshalb der Einwand der Antragsteller, das diesbezügliche Vorbringen der Antragsgegner sei verspätet und im Übrigen rechtsmissbräuchlich, ins Leere geht.
  • BGH, 23.05.1985 - III ZR 57/84

    Niederlegung eines Schiedsspruchs bei dem zuständigen Gericht; Entscheidung des …

    Die Erfüllung der in § 1039 ZPO festgelegten förmlichen Erfordernisse der Unterzeichnung, Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs bilden Voraussetzungen dafür, daß der Schiedsspruch unter den Parteien nach 1040 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils erlangt ( Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77 = LM ZPO § 1039 Nr. 4 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 55, 313, 316 [BGH 11.02.1971 - VII ZR 73/69] und 85, 288, 290).
  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 72/86

    Wirksamkeit eines Teilschiedsspruchs als revisionserhebliche grundsätzlich …

  • BGH, 24.09.1981 - III ZR 132/80

    Zurückweisung einer Sache an das Landgericht - Absehen von einer eigenen …

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